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Taschengeldparagraph
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DasBa
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Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 21:35:58    Titel:

donmiguel321 hat folgendes geschrieben:
.....aber wenn die eltern der schenkung des opas zustimmen(Nehmen wir an der Opa schenkt es ihm ohne absicht dass er sich irgendwas bestimmtes kaufen soll davon)??findet dann §110 Anwendung oder kommt es noch auf den Wert des erworbenen Gegenstandes an??? Embarassed Embarassed Embarassed

Wie Schreibgeil schon geschrieben hat musst du die Schenkung und den Kauf komplett getrennt betrachten:
Für die Schenkung müssen die Eltern nicht zustimmen, da sie leidiglich rechtlich vorteilhaft ist.
Der Kauf des Laptops ist aber immer mit einem Nachteil, der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung, verbunden. Ich glaube, du machst den Fehler davon auszugehen, dass das Kind ja nach der Kaufpreiszahlung gleich viel Geld hat, wie vor der Schenkung. Das spielt aber hier keine Rolle, da man beide Vorgänge getrennt voneinander betrachten muss.
donmiguel321
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 21:43:18    Titel:

...also unterscheidet man auch im wert der gegenstände oder? wenn ich eine kinokarte kaufe brauch ich keine zustimmung aber bei einem laptop oder???

Vielen Dank schon mal für eure Geduld aber ich bin kein Jurist sondern Wirtschaftler Rolling Eyes
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2008 - 22:50:13    Titel:

so langsam drängte sich das auf, aber hättest es ja gleich dazu sagen können - wir Juristen können übrigens nicht rechnen, so gleicht sich alles aus Smile

Ich probiers mal wirtschaftlich, *hüst:

Regel Nr. 1: Immer jedes Geschäft einzeln abhandeln.

- Wenn Du Dein Unternehmen später führst, verhandelst Du ja die großen Deals auch alle einzeln...

1. Großer Deal 1 - Schenkung durch Opa
2. Großer Deal 2 - Kauf eines Laptops
3. Großer Deal 3 - Kauf einer Packung Kaugumis(1€) vom Restgeld der 1000€
4. Großer Deal 4 - Kauf einer PC-Tastatur für 10 € vom Taschengeld der Erltern

Regel Nr. 2: Jedes Geschäft auf Wirksamkeit prüfen.
- denn BLWer prüfen die Wirschaftlichkeit, Juristen prüfen die Wirksamkeit (eigtl. prüfen wir Ansprüche, aber die Wirksamkeit von Verträgen ist ein großer wichtiger Punkt dieser übergeordneten Prüfung)

1. Beschränkt Geschäftsfähige brauchen um Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die Zustimmung der Eltern (So der Grundtenor des § 107) - sonst ist das Geschäft schwebend unwirksam (§ 108).
D.h. Immer wenn die Eltern zustimmen, ist das Geschäft wirksam.
Haben die Eltern zu den Deals 1-4 zugestimmt? Nein! Also erstmal alles
schwebend unwirksam.

2. Ausnahmen gibts aber in § 107 und in § 110, der wie gesagt, ein besonderer Fall des § 107 ist. Deswegen prüfst Du nun auf alles 4 Deals diese Ausnahmen.

Deal1- § 107 das Geschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft. Eine Zustimmung ist entbehrlich. Das Geschäft ist wirksam.

Deal2- § 107 das Geschäft birgt auch Nachteile, ist also nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf somit der Zustimmung der Eltern.
§ 110 ist auch nicht gegeben, da das Geld zwar von einem Dritten, nämlich dem Opa überlassen wurde, dieses Überlassen jedoch nicht mit Zustimmung der Eltern erfolgte.
Kauft der Junge den Laptop trotzdem, ist das Geschäft schwebend unwirksan, vgl. § 108 I. An dieser Stelle solltest Du auch § 108 II und III und § 109 lesen.

Deal3- hier gilt das gleiche wie zu Deal2, denn der 1 verbleibende Euro wurde ihm gemeinsam mit den 999 anderen Euro ohne der Zustimmung der Eltern vom Opa überlassen. Wenn er mit dem 1 € etwas kauft, ist das ein lediglich nachteiliges Geschäft, weil er den 1 € weggeben muss und damit etwas verliert. Damit ist das Geschäft, auch bei dem geringen Wert Zustimmungsbedürftig und im Ergebnis schwebend unwirksam, wenn es vorgenommen wird.

Deal4- auch diese Geschäft ist teilweise nachteilig und folglich zustimmungsbedürftig. Allerdings kommt hier Ausnahme § 110 zur Anwendung, denn die Eltern haben dem Jungen Taschengeld gegeben, damit er sich davon Zeugs, also auch Kaugumis kaufen kann, es sei denn sie hätten z.B. gesagt: "Nur für Zeitschriften und Bücher, aber keine Süssigkeiten oder Kaugumis oder Schweinskram". Eine solche Einschränkung würde nämlich die in der Überlassung des Taschengelds liegende Zustimmung zu allen Geschäften, die Jugendliche so vornehmen können und die nach § 110 allesamt wirksam wären, durch den ausdrücklich geäußerten entgegenstehenden Willen der Eltern entfallen lassen. Die Eltern haben aber das Taschengeld ohne Einschränkung und insbesondere ohne Kaugummikaufverbot überlassen, so dass das Geschäft nach § 110 wirksam ist.

Wenn Du bis hier keine Fragen hast, dann können wir mit den juristischen Grobheiten weitermachen, denn bis jetzt war das alles nur das "Kleine Eins mal Eins" des Minderjährigenrechts...
donmiguel321
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Anmeldungsdatum: 28.02.2008
Beiträge: 44

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2008 - 09:32:42    Titel:

vielen vielen Dank Schreibgeil. Das war mal ne gute Antwort Very Happy
Wenn du mal Probleme mit dem Rechnen hast dann lass es mich Wissen Wink

Grüße


Michi
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