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frage zu art. 19 GG
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Steffen02
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Anmeldungsdatum: 25.01.2008
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2008 - 14:28:49    Titel: frage zu art. 19 GG

ich hab ne frage zu art. 19 IV gg. ein eingriff ist hier ja nur eine unzumutbare erschwerung des zugangs zu den gerichten für den rechtschutzsuchenden.
aber wann ist der zugang "unzumutbar" erschwert? schon dann, wenn die gerichte die zulässigkeit einer klage verneinen und sich der rechtschutzsuchende bis zum bverfg vorkämpfen muss? oder ist das noch eine ausgestaltung?ich kann das überhaupt nicht einschätzen...!
es wäre toll, wenn jemand weiterhelfen könnte.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2008 - 01:58:17    Titel:

die Zulässigkeitsverneinung nicht, weil es dagegen Rechtsmittel oder Behelfe gibt und wenn die Rechtsordnung sowas zur Verfügung stellt muss erst der Rechtsweg ausgeschöpft werden. hmmm.. vielleicht die Fälle, in denen man sich erst strafbar machen oder sich sonst einer Belastung aussetzen müsste, um gegen eine Norm VB erheben zu können? oder verwechsle ich das gerade mit irgendwas verwaltungsrechtlichem !?
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