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Gewährleistungsausschluss bei Verträgen
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petesteel
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2008 - 15:58:17    Titel: Gewährleistungsausschluss bei Verträgen

Handelt es sich bei der nachfolgende Formulierung um einen Ausschluss der Gewährleistung bei Privatpersonen bezüglich Kaufverträgen nach BGB????

"eine Privatauktion: Keine Rücknahme, Tausch oder sonstiges"
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2008 - 18:25:03    Titel:

Ja.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2008 - 19:34:03    Titel:

Hart an der Grenze.
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2008 - 21:47:03    Titel:

Mir ist das "Sonstige" ein wenig zu ungenau. Demnach könnte sie nach § 307 I 2 BGB unwirksam sein.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2008 - 21:51:58    Titel:

Die Frage ist, ob hier überhaupt AGBs vorliegen.
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2008 - 07:33:16    Titel:

Ich denke nicht, dass man eine solche einzelne Formulierung auf einer Ebay-Auktionsseite wirklich als AGB ansehen kann.

Was den Gewährleistungsausschluss angeht, ist es in der Tat hart an der Grenze, aber ich denke schon, dass man über eine Auslegung dieser Erklärung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Verkäufer ein juristischer Laie ist, dazu kommt, den Gewährleistungsausschluss zu bejahen. Imho wird deutlich genug, dass der Verkäufer alle Rechte des Käufers bezüglich etwaiger Mängel etc. ausschließen will.
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