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Hausarbeit im Kommunal- und Baurecht (Bielefeld)
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Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 17:42:31    Titel: Hausarbeit im Kommunal- und Baurecht (Bielefeld)

Hallo!

Hier kann man sich über die o.g. Hausarbeit austauschen. Sitze selber gerade an der Antragsbefugnis...

Greetz
Dragnod
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2008 - 17:00:05    Titel:

Hi,

jo ich schreib auch an besagter Hausarbeit. Fürchterlich weit bin ich allerdings noch nicht.

Wenn die ersten Probleme auftauchen, werd ich mich hier bestimmt nochmal melden. Smile

So long...
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2008 - 14:56:42    Titel:

Mach das - ich bin (zumindest gefühlt Rolling Eyes ) fast durch. Eventuell kann man sich ja ein wenig austauschen.

Gruß,

Flash
Dragnod
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2008 - 16:26:42    Titel:

Okay, Austauschen find ich supi Smile

Dann wollen wir mal! Fangen wir bei den ganz grundlegenden Sachen mal an:

Ich prüfe eine verwR Normenkontrolle nach § 47 vwgo.
Probleme, die mir zu der Zulässigkeit des Antrages einfallen sind nicht sonderlich zahlreich oder ergibig. Da wären zum einen wher der R seine Antragsbefugnis nimmt. Er wohnt ja nicht direkt neben dem geplanten Sportplatz, sondern nur in der Nachbarschaft. Aber durch die Lärmbelästigung einerseits und die Beeinträchtigungen durch die Zufahrtstraße ist er dennoch betroffen. Sind das dann btw private Belange iSv § 1 VII BauGB oder ne Beeinträchtigung seies Art 14GG oder beides?

Zum anderen hab ich noch gehört, der R habe vllt kein Rechtsschutzbedürfnis, da er keinen separaten Termin zur Einsicht in den ausliegenden ENtwurf vereinbart hat. Da der Hinweis auf diese Möglichkeit aber vom Sachbearbeiter vergessen worden war spielt das dann wohl doch eher keine Rolle.

Dann hat sich ja noch die Antragsfrist verändert ich glaube sogar zum 1.1.08, von einem Jahr auf 2 aber das ist dir sicher auch aufgefallen. Ich erwähn es nur mal weil ichs fast übersehen hätte.

Jetzt bin ich mal gespannt ob du ähnliches angedacht hast, oder ob ich total aufm Holzweg bin Smile

vlg


Zuletzt bearbeitet von Dragnod am 03 Sep 2008 - 11:30:30, insgesamt einmal bearbeitet
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2008 - 11:00:49    Titel:

Hallo!

Zur Antragsbefugnis: Ich habe sowohl eine Verletzung des baurechtl. Abwägungsgebots wie auch eine Eigentumsverletzung angenommen. Der private Belang für Erstgenanntes ergibt sich aus seinem Interesse als unmittelbarer (!) Nachbar an einer ruhigen Wohngegend.

Zum Hinweis: Ich glaube es ist hier der Hinweis auf die Rechtsfolge verspätet abgegebener Stellungnahmen gemeint.

Zur Frist: Bist du sicher? Ich meine, dass diese seit kurzer Zeit anstatt 2 nur noch 1 Jahr beträgt. http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__47.html

Mal ne Frage von mir: Weisst du, was mit "Bewertung" des Abwägungsmaterials gemeint ist? Der Prüfungspunkt befindet sich ja in der formellen RMK des BPlans - muss man hier darauf eingehen, inwieweit auf den Belang des R reagiert wurde?

Naja, ich sitze jetzt an der Abwägung und komme da auch kaum weiter, weil man sich alles selber aus den Ärmeln zaubern muss. Gibt kaum brauchbare Literatur, die einem konkret weiterhelfen würde.

Greetz,

Flash
Dragnod
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2008 - 18:16:07    Titel:

Hi,

ja das war natürlich ein Gedanklicher Dreher von mir. Die Frist ist jetzt 1 Jahr. Mein Fehler Sad

Den Prüfungspunkt der Bewertung des Abwägungsmaterials interpretier ich ähnlich wie du. So weit bin ich allerdings noch nicht so ganz und hab mich da noch nich völlig eingelesen.
Aber das ist relativ ausfürhlich in dieser Übersicht erläutert. Das dient vllt zumindest als grobe Orientierung.

http://www.saarheim.de/Anmerkungen/bebauungsplan.htm

Hast du vielleicht nen groben Denkanstoß was die Wahlkampfäußerung des Ministers angeht? Ich weiß da so gar nicht recht wo ich ansetzen soll was einschlägiges zu finden.

Nochmals schöne Grüße.

ciao
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2008 - 10:45:34    Titel:

Was das Wahlversprechen angeht, würde ich mal in einschlägigen Kommentaren unter "Anpassungsgebot" nachschauen... Wink

Deinen Link kannte ich schon - leider findet man rein gar nix zur "Bewertung". Schon etliche Seiten durchforstet... Die Ermittlung des Abwägungsmaterials ist ja klar, nur wie weit nehme ich beim Prüfungspunkt "Bewertung" in der formellen RMK nicht schon eine materielle Prüfung vorweg?

Greetz
Dragnod
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2008 - 16:24:19    Titel:

Hi,

also schonmal vielen Dank für den Tipp mit dem Anpassungsgebot. Ich glaube es hat ziemlich schnell klick gemacht als ich da etwas rumgelesen habe Smile
Dass du die Übersicht schon kanntest, hab ich fast befürchtet. Die spuckt google ja als einen der ersten Treffer aus auf der Suche nach Schemata. Schade.

Ja die Abgrenzung zwischen der Bewertung noch im formellen Bereich und hinterher im materiellen ist natürlich nich so einfach. Genaueres dazu gefunden hab ich auch nicht. Ich denke allenfalls, dass man in der formellen Prüfung erstmal fragt, OB alle Aspekte des Abwägungsmaterials überhaupt ausreichend in die Abwägung einbezogen wurden und noch nicht, ob sie ausreichend gewichtet wurden. Das würde dann erst im materiellen Teil der Prüfung passieren.

Ansonsten würd ich so weit versuchen mir so wenig wie möglich von der Prüfung etwaiger materieller Abwägungsfehler abzuschneiden.

Bist du eigentlich auch jetzt noch öfters mal in der Bib? Oder scchreibst du mehr zu hause, wenn du ja eigentlich schon fast fertig bist?

So dann werf ich mich mal wieder in die Bücher.

Weiterhin frohes Tippen.


Zuletzt bearbeitet von Dragnod am 03 Sep 2008 - 11:30:53, insgesamt einmal bearbeitet
Gr_Flash
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2008 - 17:39:25    Titel:

War die ersten 3 Wochen fast jeden Tag in der Bib - momentan mache ich aber noch nebenbei ein Praktikum und bin dort nur noch sporadisch zu finden.

Zum Schluss hin werde ich aber wieder hin müssen - Literaturverzeichnis "cleanen" und Quellennachweise aktualisieren...

Ich werde in der formellen RMK wohl auch hauptsächlich die Ermittlung der Belange prüfen und vllt ganz kurz mit Hinweis auf die Prüfung in der mat. RMK die Bewertung erwähnen.

Greetz
Dragnod
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 11:41:30    Titel:

So da bin ich mal wieder.

Ich komm etwas schleppend voran muss ich zugeben, aber wie war das noch? Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen Smile

Ich hätt da nochmal ne Frage zum Thema der Beteiligung der Einholung von Behördenstellungnahmen. Wirklich viel gibt mir der SV ja zu dem Thema nicht. Darf ich daher also wohl unterstellen, dass das alles ordnungsgemäß geschehen ist, oder heißt, dass es nicht im SV auftaucht auch, dass davon gar nichts passiert ist und das ein möglicherweise beachtlicher (§ 214 I) Verfahrensfehler ist?

Was machst du denn für ein Praktikum nebenher? Passenderweise das Verw-Praktikum? Smile

Schöne Grüße
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