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Wäre es rechtens?
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Nico91
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Anmeldungsdatum: 08.01.2007
Beiträge: 206

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2008 - 23:52:43    Titel: Wäre es rechtens?

Hallo Leute,

habe da eine Frage an euch. Weiß nicht genau ob das hier wirklich das richtige Forum für diese Frage ist, da die Frage sich auch um einen Beruf handelt.

So jetzt mal zum Thema.

Vor paar Monaten habe ich eine Anzeige wegen Vandalismus erhalten. Ich erhielt ein schreiben der Polizei, indem stand an welchem Tag ich mich dazu äußern müsste. Da ich jedoch nicht an der Tat beteiligt war, ebenfalls keiner meine Freunde oder Bekannten, wollte ich dort nicht erscheinen. War zwar an dem Tag da, wo es passierte, jedoch hatte ich nichts damit zu tun. Bekam eine Anzeige, weil mein Roller zu dem Zeitpunkt am "Tatort" stand (Versicherung usw.). So dachte die Polizei ich wäre es gewesen.

Ich wandte mich an meinen Anwalt und der verschob den Termin und forderte Akteneinsicht. Da der Kläger und die Staatsanwaltschaft nichts gegen mich in der Hand hatten, sollte das Verfahren eingestellt werden, es kam auch so.

Nun zu meinen Problem, ich bin ja nicht vorbestraft, jedoch existiert jetzt eine Akte.

Wollte mich in 2 Jahren bei der Polizei bewerben, wäre es rechtens das ich dadurch abgelehnt werde, oder überhaupt nicht eingeladen werde zum Auswahlverfahren, obwohl mein Zeugnis gute Noten aufweisen würde?

Danke schonmal im Vorraus,
Gruß
Nico
DennisK.
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Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beiträge: 144

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2008 - 00:42:56    Titel:

Erstmal wieder die Eingangsphrase: Hier ist keine Rechtsberatung, wir sind alle keine Anwälte. Wenn du verlässliche Antworten brauchst, musst du einen Anwalt aufsuchen. Ich kann dir nur gerne meine Meinung sagen - vor allem aber als Übung für mich selbst (korrigiert mich daher, wenn ich mich irre Smile ).

Bewerbung bei der Polizei ist immer schon ein heißes Thema gewesen, da sich die Polizeibehörden der Länder hier mE immer wieder über geltendes Recht hinwegsetzen.

Aber fangen wir mal im legalen Rahmen an:
Allgemein kommt eine Verfahrenseinstellung nicht ins Bundeszentralregister, kann dort also weder in Form eines Führungszeugnisses noch in Form einer unbeschränkten Auskunft abgerufen werden.
Dazu eine Nebenfrage für Bonuspunkte: Hätte die Polizei gem. §41 BZRG einen Anspruch auf unbeschränkte Auskunft? Unter welcher Nummer des ersten Absatzes könnte man dies bejahen?

Also brauchst du aus Richtung BZR nichts zu befürchten. ABER es gibt da auch noch das zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV). In das dürfen eigentlich nur Strafverfolgungsbehören zur Zweck der Strafverfolgung einblick bekommen (vgl. §492 III S. 2 StPO), aber ich habe da schon von einigen Fällen gehört (Vorsicht: Gerüchteküche Smile ), dass die Polizei sich da bei Bewerbungen nicht ganz dran hält Wink

Die Löschfrist des ZStV liegt - wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde - bei zwei Jahren (vgl. §494 II s.2 StPO). Auch diese Grenze wird Gerüchten zufolge nicht immer eingehalten...

Was Bewerbung bei der Polizei angeht habe ich sogar schon gehört (...immernoch Gerüchteküche, obs stimmt kann nicht festgestellt werden), dass man sich beim Landgericht, in dem der Bewerber wohnt, nach Akten über ihn erkundigt hätte. Auch dieser dritte Weg der Informationsbeschaffung könnte problematisch sein. Denn manch eine Akte liegt lange im Gericht... sehr lange Smile

Kurzum: Ich traue der Polizei bei diesem - zugegebenermaßen empfindlichen - Thema nicht wirklich. Selbst wenn die Polizei von dem Verfahren erführe, dürfte sie es theoretisch nicht gegen dich verwenden. Aber spätestens hier endet die Rechtmäßigkeit, v.a. weil die Polizei ihre Ablehnungen nur in den seltensten Fällen begründet.

Bewirb dich einfach und sag uns, wie's ausgegangen ist... in zwei Jahren Very Happy
Nico91
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Anmeldungsdatum: 08.01.2007
Beiträge: 206

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2008 - 00:59:27    Titel:

Hey danke für deine Antwort.

Ich hatte mich auch schon für ein Praktikum bei der Polizei beworben, besuche nach den Sommerferien die FOS, also ging es um ein Einjähriges Praktikum. Wurde aber abgelehnt.

Hatte jedoch einen Brief bekommen, wo ich meine Zustimmung geben musste, dass sie meine Akten anschauen dürfen. Wollten wahrscheinlich keinen Kriminellen Praktikanten. Mache mir daher Gedanken, dass ich wengen so einem Schwachsinn, vielleicht garnicht eingeladen werde zu den Verfahren.

Das Verfahren gegen mich wurde vollständig eingestellt. Also ist die Akte in 2 Jahren vielleicht schon weg?

Naja weitere Meinungen sind natürlich erwünscht. Ansonsten melde ich mich in 2 Jahren wieder. Wink

MfG Nico
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