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Kompetenz eines Ministers
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hummelbuddha
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Anmeldungsdatum: 24.07.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 Jul 2008 - 15:50:22    Titel: Kompetenz eines Ministers

Ich brauch mal eben ganz schnell eure Hilfe. Und zwar habe ich vor mir einen Ö-Rechtsfall liegen in dem ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet wurde. Der zuständige Minister hält das Gesetz jedoch für verfassungswidrig und zweifelt an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Nun fragt er seine "studentische Hilfskraft", ob er dazu berechtigt ist die Gegenzeichnung des Gesetzes zu verweigern.
Ich finde hier gerade total keinen Einstieg. Hoffe jemand kann mir weiterhelfen.
Danke
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