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Hausarbeit Fortgeschrittene ÖRecht Tübingen WS 08/09
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Fortgeschrittene ÖRecht Tübingen WS 08/09
 
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lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 26 Jul 2008 - 18:01:17    Titel: Hausarbeit Fortgeschrittene ÖRecht Tübingen WS 08/09

Hallo!

Wer von euch hat denn schon angefangen mit der Hausarbeit? Hat jemand Interesse sich auszutauschen? Ich für meinen Teil habe angefangen und bin gerade mitten in der Zulässigkeitsprüfung, hänge aber leider fest. Würde mich freuen wenn sich jemand meldet

LG
DasBa
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Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2008 - 01:14:05    Titel:

Ich schreib' die Hausarbeit auch. Viel sagen kann ich aber noch nicht, hab' noch keinen Satz geschrieben. Wo hängt's denn?
lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2008 - 05:02:27    Titel:

Hi!

Warst du nicht auch schon bei der Zivilrechtsha von Prof. Habersack dabei? Es hing bzw. hängt immer noch am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wohl aber auch deshalb weil ich mir noch keine Literatur aus Tü besorgt habe. Außerdem frag ich mich ersthaft wie ich bei der HA auf 25 Seiten kommen soll. Es ist doch letztlich nur ein Verwaltungsakt, den wir prüfen sollen, oder sind das zwei? Ich hab auch keine Ahnung, warum da irgendwas von Eu-Bürger drin steht, wenn wir Verfahren vor dem EGH gar nicht prüfen sollen, hmmm.....
Bis wann willst du denn fertig sein mit der HA?
DasBa
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Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2008 - 15:48:13    Titel:

Jepp, bei Prof. Habersack war ich auch dabei.
Das mit dem EU-Bürger könnte drinstehen, um uns irgendwas in Richtung Arbeitnehmer- oder Dienstleistungsfreiheit und deren Beachtung vor nationalen Gerichten abzuverlangen. Und dass man es vielleicht bei der Zulässigkeit noch kurz anspricht, da ja nicht nur Bundesbürger sich gegen Verwaltungsakte wehren können.
Dann könnte man vielleicht noch was in Richtung Abgenzung zwischen Verwaltungs- und Realakt machen.
Das Fortsetznugsfeststellungsinteresse finde ich jetzt nicht so problematisch, für R besteht eine Wiederholungsgefahr, da er sich ja mit dem osteuropäischen Kfz öfter in der Gegend bewegt.
Fertig werden wollte ich bis 16.10. Cool Nein, im Ernst, ich hätte bis Anfang September schon gern den Großteil weg. Wie sieht die Zeitplanug bei dir aus?
lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2008 - 16:52:47    Titel:

Hi

Meine Zeitplanung sieht so aus, dass ich spätestens bis Mitte September fertig sein will. Ich hoffe das klappt, hab nämlich nebenher noch Praktikum...Das mit der Wiederholungsgefahr muss ich mir nochmal anschaun. Da wär nämlich auch so ein schöner Theorienstreit, ob das FFI auch gegeben ist, wenn es sich um einen typischerweise schnell vollzogenen Verwaltungsakt handelt. Außerdem fühlt R sich ja auch in seinen Grundrechten verletzt...Andererseits hab ich ja auch so schon zwei kleine. Ich denke der Schwerpunkt liegt in jedem Fall bei der Begründetheit. Muss also ohnehin schaun, dass die Zulässigkeit nicht zu lang wird. Meinst du, dass es nur ein VA ist?
DasBa
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Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2008 - 16:20:24    Titel:

Ja, Praktikum hab ich im September auch noch eines anstehen. Ich hab mich jetzt noch nicht großartig damit befasst, aber soweit ich weiß, würde es für das FFI reichen, wenn entweder Wiederholungsgefahr besteht, oder es ein typischerw. schnell vollz. VA ist (wobei es dann umstritten ist, ob bei der zweiten Gruppe das FFI besteht).
Klar Schwerpunkt ist auf jeden Fall die Begründetheit, das sehe ich auch so. Im Prinzip könnte man auch zwei VAs sehen, einmal die Verkehrskontrolle, und dann die Abfrage der Daten, aber da kann ich noch nichts zu sagen. Aber was genau meinst du mit "Andererseits hab ich ja auch so schon zwei kleine"?
lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2008 - 03:13:20    Titel:

Hallo
Ich meinte zwei kleine Theorienstreits. Vermutlich hast du Recht mit der Wiederholungsgefahr. Ich frag mich nur ob das reicht, dass er die Strecke mal wieder fahren will. Ich bin mir da nicht ganz sicher,ob ich den Sachverhalt richtig verstanden hab, aber ist es nicht so, dass es nur hinter Schwäbisch Hall war um seinen Freund zu besuchen und sonst ganz normal über die A6 fährt? Er wäre dann doch nur noch Polizeikontrollen ausgesetzt, wenn er wieder mal seinen alten Studienfreund besuchen würde...Wenn das wirklich so ist, glaube ich nicht, dass eine konkrete Wiederholungsgefahr gegeben ist. Wenn er natürlich berufsmäßig ständig in der Ecke unterwegs wäre, wäre das was anderes...bin mir da echt nicht sicher wie ich das verstehen soll...

Grüße
DasBa
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Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 15:56:30    Titel:

Ich denke, es ist so gemeint, dass er öfter in der Gegend, wenn auch auf der Autobahn, unterwegs ist. Zumal er die A6 ja nutzt, um von der Außenstelle in Paris wieder in seine Heimat zu kommen. Er sieht sich dann jedesmal, wenn er dort - warum auch immer - unterwegs ist, der Gefahr einer Kontrolle ausgesetzt. Aber selbst wenn die Gefahr der Kontrolle nur besteht, wenn er von der Autobahn abfährt, würde das ja nichts an der Möglichkeit der Wiederholung ändern.
lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 22:38:30    Titel:

Ich hab jetzt einfach mal das Wiederholungsinteresse bejaht und den möglichen Grundrechtseingriff als zusätzlichen Hinweis für das Gegebensein des FFI hinzugenommen. Das schau ich mir vielleicht nochmal nach der Begründetheit an. Ansonsten bin ich jetzt mit der Zulässigkeitsprüfung weitestgehend fertig. Du kannst dich ja melden, wenn du auch soweit bist oder noch irgendwas spezielles bei der Zulässigkeit gefunden hast. Vielleicht findet sich ja auch noch eine kleine Gruppe, die auch noch schreiben muss...
DasBa
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Anmeldungsdatum: 08.10.2007
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2008 - 20:50:20    Titel:

Mal 'ne kleine Frage: Hast du § 23 EGGVG als abdrängende Sonderzuweisung im Rahmen der Rechtswegeröffnug angesprochen? Immerhin beruft sich R ja darauf, die Kontrolle sei eine strafrechtliche Maßnahme gewesen.
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