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Hausarbeit "Übung im Ö-Recht für Anfänger" Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit "Übung im Ö-Recht für Anfänger" Reimer
 
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Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2008 - 10:55:54    Titel:

Hmmm, ich versteh das bei dir nicht mit Art.1 Abs. 2 und 3 STÖHN-G. Formell verstoßen sie ja nicht gegen Art. 79 GG (Wortlautänderung). Aber materiell musst du ja schauen, ob sie gegen Art. 1 oder 20 GG verstoßen. Ich weiß da auch nicht wirklich weiter, hab jetzt mit der ZivilR HA angefangen, die muss ich leider auch noch schreiben.
Und unter diesem haushaltsrechtlichen Abschnittsprinzip kann ich mir auch nichts drunter vorstellen...
Schreibt denn sonst niemand diese Hausarbeit???
jesiii
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2008 - 21:04:06    Titel:

Hi,also ich schreibe sie auch (bin zufällig auf die seite gestoßen)
Bin soweit mit der formellen durch und häng jetzt auch bei der materiellen verfassungsmäßigkeit.....
Eugi
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2008 - 12:26:09    Titel:

also ich bin hier auch bei der hausarbeit und hänge etwas an den 2 abgeordneten, ich denke dass ist nicht einfach mit dem rang der GO abzutun.
ich habe gelesen dass die §48ff GO BT die art.77 und 42 GG konkretieiseren, genauer das mehrheitsrinzip. also ist der verstoß gegen den §48 nicht irrelevant, sondern diese stellt verfassungsrecht dar, sodass der verstoß dagegen dann zur nichtigkeit führt. daraus wiederum würde folgen, dass das verfändernde gesetz nichtig ist, nicht aber das haushaltsgesetz???? das weiss ich nämlich nicht genau , da ja für das gesetz als ganzes abgestimmt wurde, nicht über die einzelnen teile.
hat das jemand auch so????
Christian57
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Anmeldungsdatum: 07.07.2007
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2008 - 18:06:50    Titel:

Seit gerade eben (Zivilrecht fast fertig Rolling Eyes ) sitze ich auch dran. Die Änderung zu Artikel 94a hat ja zunächst nichts mit dem Gesetz zu tun, das S für verfassungswidrig hält. Die Frage wäre ja dann, warum und an welcher Stelle man dazu prüfen sollte. Eventuell bei der Frage, ob die Teilnichtigkeit eines Abstimmungspakets die Gültigkeit des ganzen beeinflusst?
Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 09:48:54    Titel:

@ Eugi: Wo hattest du denn gelesen, dass §§48ff GOBT Art.77 und Art. 42 GG konkretisieren?
Ich denke, dass man da selber entscheiden kann, ob man den Verstoß gegen die GOBT als Nichtigkeitsgrund sihet oder eben nicht. Ich hab einige Aufsätze gefunden, in denen stand, dass ein Verstoß gegen die GOBT grundsätzlich unbeachtlich ist, außer die Vorschirft konkretisiert das GG. Und ich finde, dass § 48 I 2 GOBT eine reine Ordnungsvorschrift ist.
Aber man kann dann ja auch im Hilfsgutachten weiter prüfen.
Was die Nichtigkeit des Art. 94a bewirkt, weiß ich leider auch nicht Sad

@Christian 57: Man muss doch alle möglichen Gründe für eine Nichtigkeit prüfen und nicht nur die, die S angebracht hat, oder? Oder versteh ich dich jetzt falsch?

Weiß schon irgendjemand was man unter dem haushaltsrechtlichen Abschnittsprinzip versteht? Und wogegen die Änderung des Art. 109 und Art. 115 GG verstoßen könnte??? ICh bin schon langsam verzweifelt!
Eugi
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 13:09:39    Titel:

@ claudia: irgendwo auf www.uni-regensburg.de stand, dass die §48 und besonders die regelungen zur stimmabgabe das mehrheitsprinzip, den kerngedanken der demokratie, konkretisieren...
ja also ich bin noch nicht beim h. abschnittsprinzip aber soweit ich gelesen habe, weiss aber nicht mehr wo, soll das bedeuten, dass doe vorschriften für das haushaltsgesetz nur JÄHRLICH oder nur für 3 jahre oder irgendsowas gelten dürfen. soll also heißen, dass diese änderung, die sich ja auf längere zeit bezieht dagegen verstoßen. ließ das nochmal durch. also in den lehrbüchern heißt das zwar nicht abschnittsprinzip aber irgendsowas sinnverwandtes.

welche grundsätze hast du denn bei artikel 1 abs1-3 des s-g. geprüft?? ich komm da nämlich voll nicht weiter Shocked
Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 16:12:56    Titel:

@Eugi: Hmm, ok danke schon mal.
Also bei Art.1 I STÖHN-G hab ich einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung geprüft. Und bei mir kam raus, dass es verfassungsgemäß ist. Und bei Art.1 II, III hab ich leider auch keine Ahnung. Ich hab sowas von nem Verstoß gegen das Bundesstaatsprinzip gelesen. Aber ich hab da jetzt erst mal aufgehört, weil ich da gar net weiter gekommen bin und die Zivil HA auch noch schreib.
Was prüfst du denn da?
Nightraven
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Anmeldungsdatum: 12.09.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2008 - 11:50:39    Titel: Hausarbeit

Hallo zusammen,
ich bin auch durch Zufall(googeln) auf diesen threataufmerksam geworden.

Zu dem haushaltsrechtlichen Abschnittsprinzip hab ich auch noch nix gefunden.

Hab aber ne kleine Bitte:
Hat einer von euch ne Ahnung, wo man sich ne Musterlösung zur rechtlichen Prüfung angucken kann?
Dachte im Tutorium sei so was schonmal erwähnt worden?
Denke nämlich dass das allen hier ein bisschen mehr Sicherheit geben könnte.
Eugi
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2008 - 13:18:27    Titel:

@claudia: ja ich habe bei Art.1(1) auch die gewaltenteilung, nämlich die horizontale geprüft und bei mir was das auch rechtmäßig, da die unabhängigkeit der richter trotz deiser regelungen während ihrer arbeit gewahrt bleibt. ja bei art1 (2,3) hab ich leider auch noch nichts gefunden. da hängts grad etwas. bist du denn schon zu neuren erkenntnissen wegem der §48GO BT gekommen? wei mich verunsichert es etwas, dass ich da nur diese eine seite dazu gefunden habe, und naja, es wäre ja einfacher für uns wenn wir das einfach als ordnungsvorschrift abtun könnten, dann ersparen wir uns diese möglich teilnichtigkeit...
naja und bei Art.2 bin ich moment auch nur soweit als das ichbei dem volksentscheid die repräsentative demokratie geprüft habe und es bei mir einen verstoß darstellt! was prüfst du denn da noch?
zanus
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Anmeldungsdatum: 12.09.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2008 - 19:31:06    Titel:

Was haltet ihr davon das Bepackungsverbot mit dem haushaltsrechtlichen abschnittsprinzip gleichzusetzen?
also gegen GG Art 110

abschnittsprinzip=zeitabschnittsprinzip oder Periodizitätsprinzip oder Jahresprinzip:
http://beck3-gross.digibib.net/bib/default.asp?vpath=%2Fbibdata%2Fzeits%2FDStR%2F2008%2Fcont%2FDStR%2E2008%2E641%2E1%2Ehtm&catalog=e:/IndexDT/BeckOnlineENTS&docid=84591&words=%28Zeit%29+and+Abschnittsprinzip+and+%28Periodizit%E4tsprinzip%3B+and+Jahresprinzip%29&docURL=%2Fbibdata%2Fzeits%2FDStR%2F2008%2Fcont%2FDStR%2E2008%2E641%2E1%2Ehtm&CiUserParam3=intelli.asp&Stemming=STEM

reimer(!!) bepackungsprinzip:
http://beck1-gross.digibib.net/bib/?vpath=%2Fbibdata%2FKomm%2FBeckOK%5FVerfR%5F1%2FGG%2Fcont%2Fbeckok%2EGG%2Ea110%2EglG%2EglI%2Egl%2Ehtm
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