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Hausarbeit "Übung im Ö-Recht für Anfänger" Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit "Übung im Ö-Recht für Anfänger" Reimer
 
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jesiii
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2008 - 21:35:22    Titel:

Die Links funktionieren nicht, wie loggt man sich denn da ein ?
weiss das vll jemand wäre sehr hilfreich??? Smile
Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2008 - 10:55:59    Titel:

@jessi: am besten loggst du dich in der BIB ein.

@Eugi: ich hatte einen Aufsatz dazu gefunden, von Conradt, JuS 2000, L52, L54. Ich weiß aber nicht mehr, was genau drin steht, ist schon ein bissl länger her.
Ansonsten bin ich noch nicht weiter. Ich bin morgen in HD, ist vielleicht noch jemand da und würde sich treffen? Dann könnte man sich mal so darüber austauschen.

@Zanus: Hatte der Reimer was zu dem Bepackunsgverbot gesagt bzw. hatte er das mit dem haushaltsrechtlichen Abschnittsprinzip gleich gesetzt? Außerdem ist die Änderung von Art. 109 eine Verfassungsänderung, sprich, es darf nicht gegen Art. 20 verstoßen. Wie ist denn da die Verbindung zwischen Art. 20 und Art. 110 GG?
Eugi
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 12:46:41    Titel:

hey, also ich hatte örecht erstmal auf eis gelegt und fange jetzt nochmal an. was habt ihr denn so bei der materiellen verfassungsmäßigkeit geprüft? art.1(1) habei ch geprüft, die anderen fehlen mir alle noch.
also bei der formellen verfassungsmäßigkeit sind doch keine weiteren probs als der verstoß gegen §48 oder?- ich habe jetzt den verstoß als reine ordnungsvorschrift eingestuft, des spart mir die ganze arbeit ovn wegen teilnichtigkeit. Morgen prüfe ich vllt dieses abschnittsprinzip mal durch wenn ich in diesem beck online eingeloggt bin. geht das denn auch vom seminar aus?
@ claudia: klar können wir uns mal treffen zum austauschen! bin auf jeden fall dabei!
joan1
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 14:42:44    Titel:

hey,
hab die internetseite über google gefunden, da ich im internet nach dem haushaltsrechtlichen abschnittsprinzip suchen wollte. man findet aber einfach nichts unter diesem schlagwort.
ich dachte mir, dass es bei der verfassungsänderung mehr auf den formellen und nicht so sehr auf den materiellen teil ankommt, da ich für den materiellen fast nichts finde???
und dann hab ich da noch das problem mit dieser versicherung, dass man die hausarbeit selbstständig angefertigt hat usw.. wo finde ich die denn?
grüßle
Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 20:20:06    Titel:

@eugi
ich bin ab donnerstag in heidelberg und schreib dann weiter. wäre super, wenn wir uns treffen könnten. weiß bloß nicht wo, weil ich nämlich nach heidelberg wechsle und ich kenn mich da noch nicht so aus. also sag mir einfach, wo und wann ich sein soll Wink

@joan1
mit dieser versicherung meint der nur, dass du am ende der ha schreiben sollst, dass du sie alleine und ohne hilfsmittel angefertigt hast. und dann musst du das noch unterschreiben.
Eugi
Newbie
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Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2008 - 15:50:35    Titel:

@claudia:
oki, ich geb dir hier mal meine e-mail adresse. schreib mir einfach und wir machen dann per mail was aus.. *paranoid* Smile maria131@gmx.de
JetLeechan
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 290

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2008 - 14:39:30    Titel:

Und wie siehts aus, schon wer fertig?
K.Silver
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 4
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2008 - 16:10:53    Titel:

Oh je... Ich weiß einfach nicht was ich in der materiellen mit den Art. 1 Abs. 2,3 und Art.2 Abs.1 STÖHN-G anfangen soll... Auf was habt ihr das denn geprüft???
Ich lese und lese und lese. Aber irgendwie finde ich nicht wirklich etwas was gegen dieses Nettoneuverschuldungsverbot sprechen könnte. Hab jetzt erst mal die Volksgesetzgebung geprüft und da scheitert es auf jeden Fall.

Ansonsten hab ich mir vielleicht gedacht das durch die Streichung in Art. 115 Abs.1 auch Bruttoneuverschuldungen nicht mehr möglich sind und dadurch der Staatshaushalt zusammenbricht. HAt jmd. ähnliche Gedanken?
JetLeechan
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 290

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2008 - 16:36:47    Titel:

K.Silver hat folgendes geschrieben:
Oh je... Ich weiß einfach nicht was ich in der materiellen mit den Art. 1 Abs. 2,3 und Art.2 Abs.1 STÖHN-G anfangen soll... Auf was habt ihr das denn geprüft???
Ich lese und lese und lese. Aber irgendwie finde ich nicht wirklich etwas was gegen dieses Nettoneuverschuldungsverbot sprechen könnte. Hab jetzt erst mal die Volksgesetzgebung geprüft und da scheitert es auf jeden Fall.

Ansonsten hab ich mir vielleicht gedacht das durch die Streichung in Art. 115 Abs.1 auch Bruttoneuverschuldungen nicht mehr möglich sind und dadurch der Staatshaushalt zusammenbricht. HAt jmd. ähnliche Gedanken?

Zu Art. 115 folgende Überlegung:
Historisch gesehen ist der Art. 115 ein Produkt der gegenwärtigen Wirtschaftstheorie. Man ging damals davon aus das die Einwirkungsmöglichkeiten des Staates ausreichend seien um die Wirtschaft im Gleichgeweicht zu halten. Heute würde man das anders beurteilen ...wir wissen es würde ich sagen, siehe Bankenkrise... das Instrument der Kreditausfanhme hat sich nicht bewährt, sondern nur einen Schuldenberg angehäuft.
Dazu bräuchte man dann aber halt noch einen Beleg in einem Kommentar, sagt mir bescheid wenn wer was findet.

Auch nach der teleologischen Auslegung ist Art. 115 crap, Bund und Länder haben in der Vergangenheit die gesezte Grenze überschritten.


Nur sind das jetzt Argumente FÜR die Neufassung oder nur gegn den Artikel 115 GG?
JV0508
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Anmeldungsdatum: 05.10.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2008 - 16:38:59    Titel:

Hi
hab diesen Thread auch gefunden als ich das Abschnittsprinzip gegoogelt hab Laughing
Ich mal noch ne formelle Frage und zwar seh ich schon in der Tatsache, dass der Haushaltsausschuss sich mit Dingen wie politischen Äußerungen von BVerfG-Richtern befasst eine Überschreitung seiner Kompetenzen. Dieser Aspekt wurde vom BT nämlich nicht vorgegeben, sondern die Disskussion kam erst im ausschuss auf. Und nach § 61 GOBT darf der Ausschuss außer über konkrete Vorlagen nur über dingen beraten, die unmittelbar in sein Ressort fallen. Was denkt ihr dazu?

Abgesehen davon bin ich auch der Meinung, dass hier keine formelle Verletzung des GG vorliegt sondern nur ein Verstoss gegen die GOBT und deswegen das Gesetz zunächst gültig ist (bezogen auf die komplette Hausarbeit)
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