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Hausarbeit "Übung im Ö-Recht für Anfänger" Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit "Übung im Ö-Recht für Anfänger" Reimer
 
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K.Silver
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 4
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2008 - 16:54:56    Titel:

Also bei mir scheitert das Gesetz zu den BVerfRichtern schon in der formellen. Hab dann ne Teilnichtigkeit gemacht und Art.1 Abs.1 materiell hilfsgutachtlich geprüft.
Und zwar mit folgender Argumentation. Wie du auch festgestellt hast hat ja der Haushaltsausschuss einfach dass mit den BVerfRichtern dazugenommen. Dies kann er aber nicht einfach so machen, da zwischen der Einschränkung der Richter sachlich überhaupt keinen Zusammenhang zu dem HAushaltsgesetz besteht. Ergo kommt das einer Gesetzesinitiative gleich. Initiativberechtigt ist der Ausschuss jedoch NICHT! Zumindest in seiner Funktion als Ausschuss nicht. Deshalb verstößt dieses Vorgehen gegen Art... hm weiß grad nicht mehr die Nr. Auf jeden Fall der der die Initiativberechtigung regelt, also "BTag, Breg, BRat sind initiativberechtigt"

Das waren meine Gedanken hierzu.

Noch jmd. Ideen zur Nettoneuverschuldung?
JV0508
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Anmeldungsdatum: 05.10.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2008 - 19:25:05    Titel:

Hmm naja also man könnte jetzt ja so argumentieren, dass der Haushaltsausschuss 45 Mitglieder umfasst, dass ist genug um ein Gesetz zu initiieren oder können die das dann nicht im Rahmen des Ausschusses machen?

Wie lang ist eigentlich so eure formelle Prüfung des Gesetzes weil ich hab da nicht so wahnsinnig viel, das sind bis jetzt grade mal zwei Seiten (ist noch nicht ganz fertig) aber mehr als mich an der GOBT langzuhangeln ist mir einfach nicht eingefallen.
JetLeechan
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 290

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2008 - 22:43:11    Titel:

Naja, ich hab bisher nur eine Seite Zulässigkeit... nich viel ich weiss.
Aber die formelle wird wohl relativ lang weil ja alle Infos des Sachverhalts da rein sollen. Z.B. das die die Hände gehoben haben aber nicht aufgestanden sind etc.
Laut §§62 I Satz 2, 64 I GOBT dürfen sich die Beschlüsse eines Haushalts nur auf die überwiesenen Vorlagen beziehen bzw. nur über Gegenstände verhalten die sich auf eben jene Vorlagen beziehen die "wertvolle" Debatierzeit verwendet werden.
Die Frage dabei ist, wie bei dem Handheben, ist die GOBT jetzt nur ein Ordnung die mehr oder weniger neben dem GG steht, also ein Verstoß dagegen nur eine Rüge für den Verstoßenden bedeutet, oder, eine Konkretisierung des GG und damit ein Verstoß auch das Gesetz kippen könnte?
Wahrscheinlich muss man das aus einem Kommentar beantworten...
JetLeechan
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 290

BeitragVerfasst am: 09 Jan 2009 - 13:15:23    Titel:

Wie schauts denn aus, wer hat sie schon zurückbekommen un wie wars?
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