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Strafunmündigkeit von Kindern
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weidhegwnddiwt
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Anmeldungsdatum: 27.07.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2008 - 12:27:52    Titel: Strafunmündigkeit von Kindern

Familie F erlangt durch mittelbare Falschbeurkundung nach §271 StGB Asyl in Deutschland. Dabei ist ein Kind K im Alter von 8 Jahren und ein Kind M im Alter von 10 Jahren mit betroffen. Da die Eltern E des K und M bis heute Sozialleistungen nach dem SGB beziehen dauert der Vermögensvorteil durch den illegalen Asylantrag noch an. Somit tritt noch keine Verjährung ein!? Inwiefern sind K und M schuldunfähig, wenn diese heute schon längst volljährig sind und dennoch nicht für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können?
Machen sich K und M durch Gebrauch der Papiere nach §281 StGB trotz der Verjährungsfrist nach § 78 StGB strafbar? Sie waren doch als der Betrug stattfand minderjährig und somit schuldunfähig.

Herzliche Grüße

Peter
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2008 - 15:51:53    Titel:

Es ist strittig, ob beim Betrug die Verjährungsfrist mit Erhalt der letzten Leistung oder mit dem Erfüllen des letzten Tatbestandsmerkmal beginnt. Mir ist nicht ganz klar, wieso K und M sich durch den Gebrauch der Papiere nach § 281 StGB strafbar machen sollten. Näher liegt eine Strafbarkeit aus § 271 Abs. 2 StGB.
weidhegwnddiwt
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Anmeldungsdatum: 27.07.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2008 - 16:18:25    Titel:

Die mittelbare Falschbeurkundung erfolgte durch Übernahme von erkauften Pässen. Da diese Daten aber anderen gehören, wurde der Ausweis demzufolge auch einer anderen Person ausgestellt. Somit greift §281 Abs. 1 StGB mit dem Gebrauch der durch das Asyl erhaltenen Papiere.
Wonach richtet sich die Verjährungsfrist beim Betrug bzw. tritt denn die Verjährung für die Minderjährigen K und M überhaupt ein?
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