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ablauf einer ausserordentlichen Kündigung (Mietrecht)
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 12:57:09    Titel:

Lies nochmal genau, die Aussage im JurisPK-BGB deckt sich mit der unsrigen Annahme: "Am erforderlichen Mietvertrag fehlt es u.a. im Verhältnis zwischen Hauptvermieter und Untermieter."

Hauptvermieter, nicht Hauptmieter! Wie bereits oben gesagt und von dir bestätigt: Ein Vertrag zwischen Vermieter und Untermieter existiert ja gerade nicht, sondern nur zwischen Mieter und Untermieter. Also alles perfekt. Wink
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 13:03:28    Titel:

argh, ich sollte aufhören um 3 uhr nachts bgb kommentare zu durchstöbern Wink

thx für die aufklärung, jetzt passt alles Smile
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 13:06:20    Titel:

Ja, das Denken aus der Parteiperspektive gelingt nachts wahrlich nicht immer. Very Happy
Keine Ursache! Besser dem Brett vor dem Kopf entgegengehen, als frustriert ein vermeintliches Verständnisproblem in der Welt zu lassen.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 20:28:00    Titel:

danke Tobi. An die 861 hab ich auch gedacht, die chützen dann auch unberechtigten Besitz - also die pure Sachgewalt nach § 854 ? und 123 StGB auch? Dann würde sich ja auch der Eigentümer, der den sein Haus bewohnenden Dieb verjagen will, strafbar machen !? Irgendwo steh ich grad auf der Leutung.


und ..ähhm - § 904a ZPO ??
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 22:58:06    Titel:

derjim, der sich im Haus wohlfühlende Einbrecher kann sich auf Besitzschutz nicht berufen. Selbst wenn man § 858 BGB noch bejahen würde, greift ja § 861 II BGB. Ich würde allerdings schon verbotene Eigenmacht des Eigentümers ablehnen, da der Hausfriedensbruch des Einbrechers andauern dürfte und dann § 227 BGB den Besitzentzug durch den Eigentümer gestattet. Wichtig ist der Unterschied wegen § 859 I BGB, der Einbrecher soll sich ja keinesfalls gegen den Eigentümer zur Wehr setzen dürfen.

Wegen der eV: Sorry, Zahlendreher. Es ist § 940a ZPO.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 23:28:50    Titel:

richtig die fehlerhafte Besitzregel, die hatte ich vergessen. und wenn die Besitzlangung weiter als 1 Jahr vor der Entziehung zurückliegt, kann demnach nur noch auf Herausgabe geklagt werden
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 23:33:54    Titel:

Naja, wie gesagt: Ich würde es schon an der verbotenen Eigenmacht des heimkehrenden Eigentümers scheitern lassen (§ 227 BGB als Gestattung) - dann bräuchte man § 861 II BGB gar nicht. Praktischer Grund ist eben, dass dem Einbrecher keinesfalls § 859 I BGB zugute kommen soll. Alles andere wäre vom Ergebnis her ein ziemlicher Murks.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2008 - 00:31:18    Titel:

verstehe ich vom Ergebnis völlig. Ich hab halt noch irgendwie ein Problem mit der Eigenmacht, weil der Besitz ja nur an die Sachherrschaft anknüpft .. aber dann wäre die fehlerhafte Besitzregel ja auch unsinnig..grübel.. naja lassen wir das Cool
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