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Große ÖRecht-HA Marburg-Böhm-spannendes, examensrel. Thema!
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Entera
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 51
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2008 - 13:33:28    Titel: Große ÖRecht-HA Marburg-Böhm-spannendes, examensrel. Thema!

Hallo,
ich schreibe gerade die große Übung für Fortgeschrittene im Öffrecht.
Leider ist Öffrecht nicht gerade meine Steckenpferd. Problemfeld ist das vor kurzen in Marburg beschlossene Programm zur Solarpflicht bei Neubauten oder Rennovierungen des Daches.
Daher hier der aufs wesentliche gekürzte, selbst wiedergegebene Sachverhalt.



Die hessische Gemeinde G will verbindliche Vorgaben für Neubauten schaffen. Es ergeht ein Bebauungsplan-Beschluss, der am 15.06.06 bekannt gemacht wird. A, dessen Grundstück von der Maßnahme betroffen ist, kritisiert das Vorhaben schriftlich. Erst am 19.06.06 liegt der erste konkrete Entwurf vor, gegen den ab dem 28.06.06 für einen Monat Beschwerde möglich ist. Die Beschwerde des A wird nicht berücksichtigt, weil sie inhaltlich für nicht weiterbringend erachtet wird.
B ist ebenso von diesem Plan betroffen. Während des Beschwerdezeitraumes legt er dar, dass durch die Solaranlagen die Ästethik erheblich leide und er beruft sich auf seine Grundrechte.
Ende Juli beschließt die Gemeinde den Plan als Satzung, was ende Juli bekannt gemacht wird. Daraufhin wollen A und B gegen Bebauungsplan gerichtlich vorgehen. A will sich darauf stützen, dass sein Grundstück überschattet wird.
Wie ist die Rechtslage?


1. Fallvariante:
Prinzipiell wie oben, allerdings wird auf eine Ausschlussfrist von einem Jahr für etwaige Verfahrensfehler hingewiesen.
C ignoriert jedoch die Bauvorschriften, weshalb ihm die Baugenehmigung versagt wird. Kann C gegen diesen Bescheid vorgehen?


2. Fallvariante
Hier müssen auch bei Umbauten, Erweiterungen etc. solartechnische- und thermische Anlagen errichten werden. Allerdings werden hier Alternativmaßnahmen vorgesehen, z.B. für denkmalgeschützte Gebäude sowie Gebäude mit schlechter Lage.
Das Gebäude des D liegt in der Sonne. Nun will er das baufällige Dach rennovieren (Kosten: 6.000 E). Aufgrund der Satzung muss er nun noch Solaranlagen anbringen, was nochmal 6.000 E kostet.
D meint, es könnte nicht sein, dass er für die Instandhaltung eines Gebäudes (sein Eigentum) soviel mehr zahlen müsse. Der Gebäudebestand müsse daher von nachträglichen Beschränkungen geschützt werden. Kann D rechtlich gegen die Satzung vorgehen?

Für alle Fragen gilt: Etwaige Rechtsverstöße außerhalb baurechtl. Bestimmungen sind nicht zu prüfen.




Mir reichen schon grobe Züge, auch in welchen Teil das alles fällt (allg. Verw.R?), damit ich mir entsprechende Bücher leihen kann. Öffrecht ist wirklich (noch) nicht mein Ding.

Aufgrund der Aktualität des Themas besteht hohe Examensrelevanz. Daher lohnt es für jeden, sich mit dem Thema zu befassen! Laughing Wink
student-girl
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2008 - 16:50:18    Titel:

hallöchen,
ich schreibe auch die öff. Recht HA.
Finde die ganz schön schwer. Bin gerade beim ersten Teil(also beim Ausgangsfall). Also ich würde beim Ausgangsfall eine Normenkontrolle prüfen,bin mir dabei aber selber nicht sicher.
Öffentliches Recht ist auch nicht so recht mein Ding,aber vielleicht hast du ja Lust sich mal zusammen zu setzten,ist imma besser als bloß übers Internet?
Entera
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 51
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2008 - 10:24:37    Titel:

Hallo,
denke auch, dass zu Beginn eine Normenkontrolle ansteht.
Überlege grad nur bei der Zulässigkeit; berechtigter Antragssteller, wo mein Blick auf § 47 VwGO fällt... aber immer eins nach dem anderen Laughing

Rolling Eyes

Ich schreib dann hier ggf mal wenn ich im Seminar bin... vllcht kennt man sich ja ohnehin ;>
juramaxmuenster
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Anmeldungsdatum: 20.06.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 11:39:03    Titel:

Hi zusammen!

Bin auch ein Leidensgenosse Smile

Seid ihr schon irgendwie weitergekommen? Oder wisst ihr, wo der Schwerpunkt liegt bzw. wo man streiten sollte?

Gruß
Niki08
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2008 - 12:48:31    Titel:

Hey,

also ich sitze jetzt auch an der HA.
Hab mir auch schon grobe Gedanken gemacht...

Bin ab nächster Woche Di wieder regelmäßig im Seminar...

Wer Lust hat sich ein bisschen über die HA auszutauschen kann ja hier einen Zeitpunkt bestimmen und dann trifft man sich in der "Caféteria" des Seminars.

Würde mich freuen...
student-girl
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2008 - 11:27:42    Titel:

hallo,
ich bin auch ab nächster Woche wieder in MR und fände es ganz gut wenn man sich mal treffen würde, gibt doch das ein oder andere was mir kopfzerbrechen bereitet.

LG
Niki08
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2008 - 20:14:07    Titel:

Ja cool, wie siehts es denn am Di so um 14 Uhr aus?
Bräuchten dann nur noch ein Erkennungszeichen Wink
student-girl
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 09:28:15    Titel:

meinst du diesen dienstag, sprich morgen?Da bin ich nämlich noch in Berlin. Was hälst du von Montag (1.9)?So gegen 15 oder 16 Uhr?
Bin jetzt auch mit dem Ausgangsfall fertig (glaub ich,hoff ich)

LG
Niki08
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 16:03:32    Titel:

Joa, der Ausgangsfall steht bei mir auch schon so ziemlich...

Montag passt mir auch gut!
Wir könnten uns z.B. um 16 Uhr vor dem Fahrstuhl im Savignyhaus oder von mir aus auch in einem Café in der Oberstadt treffen?!?

LG
student-girl
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Anmeldungsdatum: 27.02.2007
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2008 - 12:27:02    Titel:

alles klar,dann lass uns 16 uhr vorm fahrstuhl treffen.
Bist du im studi, wenn ja kannste mir ja mal ne nachricht schreiben mit deinem namen,dann weiß man wenigstens schon wie der andere aussieht : )
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