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FU Bln. Hausarbeit BGB Schwab Armbrüster 08/09
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> FU Bln. Hausarbeit BGB Schwab Armbrüster 08/09
 
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2008 - 10:18:56    Titel: FU Bln. Hausarbeit BGB Schwab Armbrüster 08/09

Hey schreibt hier jemand die Hausarbeit mit und möchte sich austauschen?
Schak86
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2008 - 22:10:20    Titel: FU Berlin Hausarbeit BGB Schwab Armbrüster 08/09

Ich habe jetzt meine Lösungsskizze fertig und auch schon die ersten 13 Seiten geschrieben, ihr könnt ja mal ein paar Tipps geben.

A. Anspruch V -> S aus §§ 528, 818
1. Vorliegen einer Schenkung (+)
2. Nach Übergabe (+)
3. Gegenwärtiger Notbedarf (+)
V ist 72 und kann nicht mehr arbeiten.
4. Anfechtungsrecht (§ 134 InsO, § 4 AnfG) -> hier auch kein Problem
5. Beschränkungen des Rückforderungsrechts -> Eingehen auf 829 ZPO analog
6. Kein Ausschluss nach § 529 I
Hier gibt es den Streit zwischen Einrede und Einwendung.
H.M. : Einrede -> muss also erhoben werden. Damit § 529 (-)
M.M. : Einwendung -> Damit § 529 (+) -> Anspruch ausgeschlossen
Vermittelnde Ansicht : u.A. von M. Schwab/T. Weber in „Dogmatische Einordnung der Schenkung“ Seite 117 Rn. 271 : Einrede, wenn Familienmitglied bzw. Einwendung, wenn kein Familienmitglied -> Hier: Sohn S, also Einrede -> Damit § 529 (-)
7. Zwischenergebnis: Anspruch aus 528 besteht.
8. Problem, ob § 818 Rechtsfolge oder Rechtsgrund -> Rechtsfolge
9. Umfang nach § 818 I -> h.M. nur 500.000€, m.M. 600.000€, da Zinsen dazugehören
10. Zur Herausgabe außerstande § 818 II -> Hier (+), da Umwandlung des Geldes in Haus, somit Unmöglichkeit gem. §§ 275, 94 -> Also Wertersatz: Dabei Streit, ob Wert des Geldes (h.M.) oder des gekauften Gegenstandes (Haus, also 600.000€) -> hier besser aufs Haus, da auch Schwab auf dieser Mindermeinung beharrt, mit dem Argument, dass der erlangte Gegenstand „als Gleiches das aliud surrogiert (Arg. aus § 285)“.
11. Wertersatz § 818 III – Haus als Luxusaufwendung. Bei einem Haus für 600.000€ sicher. -> Also Anspruch ausgeschlossen.

B. Anspruch V -> N aus §§ 528, 818, 822
1. Schenkung usw. siehe oben.
2. Unentgeltliche Zuwendung an Dritten -> ja, Geschenk an N.
P: ob Schenkung auch unter Verwandten unter die Norm passt.
(Ich weiß nicht inwieweit man hier diesen Streit mit dem Familienmitglied wieder aufgreifen muss???????)
3. Ausschluss durch §§ 821, 925 iVm. § 3, 18 GBO (-)
e. A. Nach Eintragung in Grundbuch nicht mehr Möglich. -> wegen Gutglauben § 932 analog
a. A. Immer möglich, auf das Grundbuch kommt es nicht an.
4. Ausschluss durch §§ 275, 925 (-), da bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
5. Ergebnis: Anspruch V -> N auf Übereignung des Grundstücks nach § 925


Aufgabe 2:

2 a) Anspruch V->N § 925 iVm. §§ 488, 490, 1139
1. Frage, ob Verbraucherdarlehen §§ 13, 14 – wg. §§ 491, 492 (+)
2. Bestellung einer Grundschuld (+)
3. Keine Vorfälligkeit der Grundschuld (+)
4. Beseitigungsmöglichkeit (?)
Problem: Hier hatte ich irgendwas gelesen, dass § 275 II anwendbar ist. Damit könnte N, der nicht damit rechnen konnte, aus der Haftung sein.
5. Widerrufs bzw. Kündigungsmöglichkeit (-) -> Vertrag hat 6 Jahre Laufzeit!!!
6. Ergebnis: kein Anspruch.

2 b) Anspruch V->N § 812
1) Etwas erlangt (+)
Eigentum (am Geld), Gebrauchsmöglichkeit -> Freiwerden von Verbindlichkeit
Auszahlungsanspruch gegen Bank erlangt §§ 667, 675
2) durch Leistung eines anderen (+)
e.A. - L-Zweck = Erfüllung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit, dh Tilgungsbestimmung des Zuwendenen nötig
h.M. rechtsgeschäftsähnliche Handlung, keine WE)
3) ohne Rechtsgrund (-)
P: Vertrag ist unwirksam, da Hypothek auf fremdem Haus. -> Schenkung unwirksam Aber kein Eintritt der Erfüllungswirkung (Erfüllungszweck verfehlt) -> Rechtsgrund war Darlehen
4) Ergebnis: Kein Anspruch

2 c) Anspruch V->N §§ 428, 430
1. Gesamtgläubiger im Innenverhältnis (+), wegen 2b)
2. Rechtsfolge Ausgleichspflicht nach § 430 (+)
3. Umfang des Anspruchs
e.A. : Ausgleich ist Schuldbeitritt
a.A. : Unbeschränkte Grundschuld §1191
Bei 2 c) bin ich noch sehr unsicher, vielleicht hat ja jemand eine bessere Idee.
Schak86
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2008 - 22:56:26    Titel:

Es wäre auch schön, wenn sich noch Leute aus dem Forum beteiligen, deshalb hier der Aufgabentext:

Der selbständige Unternehmer V schenkt am 20. 6. 1998 seinem Sohn S ein Sparbuch, das zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von 500.000 Euro ausweist. S läßt das Geld zunächst auf dem Sparkonto liegen. Das Guthaben wächst dadurch, daß der Betrag in der Zwischenzeit weiter verzinst wird, bis zum 14. 4. 2008 auf 600.000 Euro an. An diesem Tag hebt S das gesamte Guthaben ab und kauft davon ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Das Grundstück wird alsbald an S aufgelassen und S auch als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Dieses Grundstück läßt S am 17. 6. 2008 schenkweise an seinen Neffen N auf. N wird am 1. 7. 2008 seinerseits als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. V ist in der Zwischenzeit in Vermögensverfall geraten und seit dem 1. 7. 2008 außerstande, ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. V ist 72 Jahre alt und hat keine Chance mehr, sich durch Annahme einer abhängigen Beschäftigung zu ernähren. Seine Altersvorsorge ist durch Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger aufgezehrt. Er würde daher, um seine Schulden abzubauen und einen angemessenen Lebensstandard im Alter führen zu können, einen Betrag von 600.000 Euro benötigen.

Aufgabe 1: V möchte die Schenkung, so weit es geht, wieder rückgängig machen, weil er nicht länger den Sozialkassen zur Last fallen möchte. In erster Linie möchte er den S in Anspruch nehmen; für den Fall, daß dies keinen Erfolg verspricht, möchte er sich an N halten. Welche Ansprüche hat V gegen S und/oder N?

Aufgabe 2: Angenommen, es besteht ein Anspruch des V gegen N auf Übereignung des Grundstücks. N hat dieses Grundstück am 15. 7. 2008 zur Sicherheit für ein Darlehen, das er bei der G-Bank aufgenommen hat, mit einer Grundschuld zugunsten der G-Bank über 400.000 Euro belastet. Der Grundschuldbetrag entspricht der Darlehenssumme. Das Darlehen ist auf eine Laufzeit von sechs Jahren geschlossen und kann von N nicht vorzeitig gekündigt werden.
a) Kann V von N verlangen, vor der Rückübereignung des Grundstücks die Grundschuld zu beseitigen?
b) Falls Frage a zu verneinen ist: Kann V von N verlangen, die Darlehenssumme an ihn auszukehren?
c) Falls auch Frage b zu verneinen ist: Kann V von N einen Ausgleich dafür verlangen, daß N das Grundstück als Sicherheit für eine eigene Verbindlichkeit heranzieht?
Worin könnte dieser Ausgleich ggf. bestehen?
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2008 - 17:03:29    Titel:

ich schreib auch mit, hab aber leider eine VÖLLIG andere lösungskizze Shocked
Briona
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Anmeldungsdatum: 06.01.2005
Beiträge: 99
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2008 - 19:00:58    Titel:

Zur ersten Aufgabe, habe ich auch eine komplett andere Lösung.
m.E. ist § 529 garkein Problem, da dieser durchgeht und somit Anspruch auf die 500.000 € (-)
Du hast die 10-Jahres-Frist und diese ist halt verstrichen. Pech für den V Wink

Auf irgendwelche InsO oder ZPO Normen bin ich garnicht eingegangen, da mir dies sehr überflüssig erscheinen.

Allerdings Anspruch auf die 100.000 € gegen N hab ich (+), da S diese ja nicht mehr hat.

Abgesehen von unseren abweichenden Lösungsergebnissen Shak, solltest du vielleicht bedenken, dass V schon keinen Anspruch auf die vollen 600.000 € haben kann, oder gar die 500.000 €, weil er diese definitiv NICHT zum leben braucht. Die Rückgabe der Schenkung ist nämlich nicht dafür vorgesehen Forderungen Dritter auszugleichen. Was hier aber lt. Sachverhalt der Fall wäre Smile
Jebros
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Anmeldungsdatum: 06.08.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2008 - 20:58:29    Titel:

Die erste Aufgabe und den Anspruch V gegen S habe ich auch so gelöst Very Happy (sogar das mit dem AnfG, allerings ohne InsO, wozu soll das sein?). Bei dem Problem mit Einwende und Einrede ist doch die 10-Jahres-Frist gemeint, oder ?? Da habe ich auch gesagt, die ist nicht verstrichen, wegen der Familie...
Allerdings komme ich beim Anspruch V gegen N auch darauf, dass er nur die 100.000 bekommt, also nur anteilig, weil die Übereignung vom Haus wegen der schon erfolgten Eintragung ausgeschlossen ist. Vom Lösungsweg aber gleich.

Bei 2a habe ich es auch so, aber wieso ist denn bei 2b kein Rechtsgrund? Es gibt doch den Darlehens bzw. Sicherungsvertrag! Das ist der Rechtsgrund!!!? Deshalb muss 2b (+) sein. Bei 2c bin ich noch nicht.

Es ist schön zu sehen, dass wir bei 1 und 2a fast alles gleich haben Razz. Hatte schon Angst, weil ich alles Mögliche gehört hatte. Embarassed
Stiedi
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 09:23:04    Titel:

Ich habe mich bis jetzt nur mit Aufgabe 1 befasst, habe die Lösung im Großen und Ganzen auch so, allerdings ein paar Feinheit etwas anders.

Muss man beim Anspruch V gegen S überhaupt auf 529 BGB eingehen, man kann hier doch den Anspruch schon nach Bereicherungsrecht ausschliessen (§ 818 III) wer nich Bereichert ist, der braucht auch nich Leisten, dann kann man sich die Problematik mit § 529 für V gegen N aufsparen. Habe auch InsO rausgelassen wüsste nich wo das hier relevant sein sollte.

Wo habt ihr denn gefunden, dass bei einer Schenkung unter Familienmitgliedern andere Fristen gelten, darüber habe ich noch gar nichts gelesen!! Außerdem: Fällt N als Neffe überhaupt unter den Familienbegriff, gibt es da nicht so eine Theorie nachdem das nur für nahe Verwandte gilt usw und ist die hier anwendbar?

Zu V gegen N:
Schak86, hast Du in deine lösungsskizze auch § 822 eingebaut, das ist doch hier ein sehr relevanter § oder ?

Zu dem Thema dass N Übereignung des Grundstücks schuldet, empfehle ich NJW 2004 1314, hier sagt die Rechtsprechung, dass ein Drittbeschenkter gegenüber dem Erstschenker nicht auf Herausgabe der Sache sondern auf Wertersatz haftet.
Briona
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Anmeldungsdatum: 06.01.2005
Beiträge: 99
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 19:31:22    Titel:

Den § 822 hab ich auch problematisiert.
Hab allerdings es bei der Aufgabe über die 500.000€ an § 529 scheitern lassen und nicht an § 818 III, da dieser im Prüfungsaufbau nach dem § 529 rankam.
Aber hab ihn dann bei den 100.000 € angewandt, mit der Begründung die du stiedi erwähnt hast - mit dem Wertersatz.

Hab auch ebenfalls wie Stiedi nichts gelesen in Bezug auf die Schenkung unter Familienmitgliedern, dass da andere Fristen gelten soll. Und es ist mir bis jetzt auch KEIN Fall untergekommen, wo das auch nur annähernd in Betracht gezogen wurde. *schulterzuck* vielleicht suche ich aber auch nur die falschen Fälle raus ^^
Schak86
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 23:20:50    Titel:

Der § 822 ist auch sehr wichtig, allerdings erst im Anspruch V geg. N und da ist ein Streit um einen Ausschluss nach § 821! Bei § 529 mit der Verjährung herrscht eben der Streit, wenn es eine Einrede ist, liegt keine Verjährung vor, wenn es eine Einwende ist, liegt Verjährung vor.
Hier ist jedoch die vermittelnde Ansicht am sinnvollsten, die auf die Familienzugehörigkeit abstellt, da es NICHT um den Neffen, sondern um den Sohn geht, ist es auf jeden Fall ein nahes Familienmitglied. Im Übrigen gehört aber auch der Neffe im Anspruch V geg. N dazu:
"Als Familienmitglieder im Rahmen einer Schenkung sind dabei nicht nur Verwandte in gerader Linie (Großvater, Vater, Sohn), sondern auch solche in Seitenverwandschaft, mit denen man gemeinsam von einer dritten Person abstammt (Geschwister, Vettern, Onkel und Neffen), anzusehen." -> siehe Seite 118, Randnummer 274.
Deshalb ist eine Einrede am sinnvollsten und es scheitert nicht an § 529!

NJW 2004, Seite 1314 habe ich auch gelesen, ist hier allerdings nicht ganz anwendbar, da im dortigen Fall der "Erstbeschenkte nach § 818 II BGB (nur noch) Wertersatz schuldete" und auch dort festgestellt wurde: "Wird das Surrogat oder der Wert einem Dritten zugewandt, so ist dieser daher zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er das Surrogat oder den entsprechenden Wert von dem Bereicherungsgläubiger erlangt hätte.". Somit besteht ein Vorrang der Herausgabe der Sache (also des Hauses), vor einem Wertersatz, soweit dies möglich ist (man weiß auch nicht, ob N 600.000€ hat - hier gilt nicht "Geld hat man zu haben"!)... und daher der Streit, mit den §§ 821, 925 iVm. § 3, 18 GBO.
the.impala.tales
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Anmeldungsdatum: 30.08.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2008 - 14:47:08    Titel:

Hallo,
eine kurze Zwischenfrage,

so wie es aussieht muss 2b) ja bejaht werden.
Wie handhabt ihr denn dann Aufgabe 2c)?

Hilfsgutachten?
Und wenn, welche Normen fallen euch ein?
...mir will da einfach nichts einfallen!!!!!
Ist es zu riskant die Aufgabe zu ignorieren, da sie ja laut Aufgabenstellung nur bearbeitet werden soll, falls 2b) verneint wird.
Ich bin verwirrt. =/
Ich hoffe ihr habt Ideen!

Viel Glück euch weiterhin!
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