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Große Übung Strafrecht Heidelberg WS 2008/09
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jurypa
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Anmeldungsdatum: 27.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2008 - 11:31:49    Titel: Große Übung Strafrecht Heidelberg WS 2008/09

Hallo!
Wer schreibt denn alles die HA mit? Habt ihr Lust auf Meinungsaustausch?
Würd mich freuen!
NoName22
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2008 - 15:43:17    Titel:

Hallo!
Ich schreibe die Hausarbeit mit und bin bereits erstaunlich weit gekommen. Irgendwie finde ich die Hausarbeit weit weniger verstrickt als die der kleinen Übung. Aber ich bin mittlerweile der Ansicht, dass der Sachverhalt damals ziemlich schlecht war.

Jedenfalls ist wohl ein klassischer Submissionsbetrug von V zu prüfen. Dann sämtliche Bestechungstatbestände ziwischen B und P. Schließlich der Betrug und die Körperverletzung von V wegen des günstigen Betons und eine Sachbeschädigung(?).

Die Frage, mit der ich mich momentan beschäftige: Haben V und P dadurch eine Untreue zulasten der Stabilitas Bau AG begangen, dass sie die Gemeinde betrogen haben und insoweit Schadensersatzansprüche auslösen werden, die einen Vermögensnachteil der AG darstellen? Oder ist das kein Nachteil, weil der AG die € 1.000.000,00 gar nicht zustehen? Ich habe nur irgendwo einmal gelesen, dass mögliche Schadensersatzansprüche eine schadensgleiche Vermögensgefährdung darstellen und so ein Vermögensnachteil bejaht werden könnte (eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt ja sowohl V als auch P). Ansonsten bleibt in Bezug auf 266 nur eine Untreue von B zulasten der Gemeinde durch Verschweigen der Preisabsprache oder?
jurypa
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Anmeldungsdatum: 27.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 10:01:14    Titel:

Ich hatte mir eigentlich den gleichen Aufbau vorgestellt. Was am Ende aber wirklich zu bejahen oder zu verneinen ist, soweit bin ich noch nicht.

Ich finde es etwas bescheiden, dass wir uns mit dem Kommunalrecht beschäftigen müssen. Jedenfalls soweit ich das verstanden haben. Denn wir brauchen ja eine Norm, die uns sagt, dass B eine Dienstpflicht hat etwas gegen das Preiskartell zu unternehmen, oder?
NoName22
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 10:38:35    Titel:

Ein kurzer Hinweis dazu: Den Bürgermeister trifft nach § 43 V 1 GemO BW die Pflicht, den Gemeinderat über alles Wichtige zu unterrichten.
Hast Du sonst noch irgendwas gefunden?

Als Beamter bzw. Beamter auf Zeit treffen ihn auch die Pflichten aus §§ 70 ff. LBG BW.

Allerdings ist mir nicht ganz klar, welchen Status unser Bürgermeister genau einnimmt. Nach § 42 II GemO BW kommt es ja auf die Größe der Gemeinde an (die kennen wir nicht). Für den Beamten auf Zeit gibt es ja in § 130 I LBG BW die Regelung, dass die Vorschriften für Beamte entsprechend gelten. Aber für Ehrenbeamte?

Hat jemand Ideen zur oben geschilderten Untreue?
jurypa
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Anmeldungsdatum: 27.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 11:26:27    Titel:

NoName22 hat folgendes geschrieben:

Allerdings ist mir nicht ganz klar, welchen Status unser Bürgermeister genau einnimmt. Nach § 42 II GemO BW kommt es ja auf die Größe der Gemeinde an (die kennen wir nicht). Für den Beamten auf Zeit gibt es ja in § 130 I LBG BW die Regelung, dass die Vorschriften für Beamte entsprechend gelten. Aber für Ehrenbeamte?


Ich weiß zwar wie groß Ettlingen ist, weil ich da wohne, aber dummerweise dürfen wir solche Dinge nicht in den Sachverhalt hineinlesen! Wink
Daher müssen wir uns wohl was anderes einfallen lassen!
Mit der Untreue hab ich mich leider noch nicht beschäftigt. Ich werd das in den nächsten Tagen tun!
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 12:35:07    Titel:

Oh interessant, Heidelberger Jurastudent aus Ettlingen. Da fühlt man sich ja gar nicht mehr so alleine...
Viel Erfolg bei der Übung.
NoName22
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2008 - 18:18:07    Titel:

Ihr habt leider übersehen, dass die Gemeinde im Sachverhalt "Ettingen" und nicht "Ettlingen" heißt! Da es eine solche in BW nicht gibt (sondern nur in der Schweiz) ist die ganze Sache etwas unbefriedigend... Mittlerweile habe ich allerdings gelesen, dass auch ehrenamtliche Beamte "Amtsträger" sind, leider aber nur im Zusammenhang mit § 839 BGB... naja vielleicht findet sich doch noch irgendwo ein Verweis, sodass man die Sache abrunden kann.

Hat jemand sich mal mit § 258 auseinandergesetzt?
jurypa
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Anmeldungsdatum: 27.03.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2008 - 09:28:39    Titel:

Tja, man sollte den Sachverhalt eben richtig lesen. Dennoch hat Dr. Haas das mit dem minderwertigen Beton beim Bau der Stadthalle wirklich aus Ettlingen. Er hat einfach das "l" weggelassen. Es wurde bei uns bei der Renovierung tatsächlich minderwertiger Beton verwendet.
Aber egal ob es sich nun um Ettlingen oder Ettingen handelt, die Info bringt uns sowieso nichts! Da könnte auch ein beliebiger anderer Name stehen.
ALIGATOR21
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Anmeldungsdatum: 08.10.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2008 - 17:39:04    Titel:

Hallo miteinander!

Verpasse meiner Arbeit Gerade den letzten Strich))) ... frage mich nur, ob man nichet auch § 246 - Veruntreuung durch V zum Nachteil der Stabilitas bezüglich der 300.000 bzw. Veruntreuung der 1.000.000 durch V bzw. P zum Nachteil der Gemeinde hätte anprüfen sollen?!?

... zudem ... hat überhaupt jemand 303 I, 305 angeprüft ...

bei mir ist zwar kaum noch Platz ... aber kann mir Bitte jemand bezüglich dieser 2 Fragen weiterhelfen!!!

Vielen Dank im Voraus!!!)))
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2008 - 17:42:05    Titel:

303 hab ich nicht geprüft
wär ja höchstens fahrlässig

zu der untreue steht vlt nicht genug drin
nach neuester rechtsprechung des gbh reicht ja jetzt sogar schon die errichtung der schwarzen kassen zur tatbestandsvollendung!

aber dazu steht ja im sv nichts rechtes
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