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Abstrakte Normenkontrolle beim Staatsvertrag
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mf1988
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Anmeldungsdatum: 29.07.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2008 - 15:21:26    Titel:

Ganz blöde Frage:
Meint ihr, dass Mischverwaltung irgendwie ein Thema sein könnte?
purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 09:29:35    Titel:

Hmm, ich hab's mal fix überlegt, aber gleich wieder verworfen...

Zitat:
Weder der Bund noch die Länder können über ihre im GG festgelegten Kompetenzen verfügen. Kompetenzüberschreitungen sind auch mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig. Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder verstoßen, sofern nicht die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen übertragen hat - wie z.B. im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben - gegen das grundgesetzliche Verbot einer mischverwaltung.

Creifelds, zu Mischverwaltung.

Dann hab' ich mich halt gefragt, ob das hier passt. Allerdings verwalten ja hier Bund und Länder nix zusammen, wenn der Bund ein Gesetz erlässt und das Land darauf verweist...

Wenn ich da falsch liegen sollte einfach meckern, dann hab' ich im Zweifel das mit der Mischverwaltung nicht kapiert, aber ich seh' da beim besten willen nix von oO
jonst
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Anmeldungsdatum: 03.09.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 12:42:53    Titel:

Hi,

ich bin auch gerade dabei, die Hausarbeit aus Bayreuth zu schreiben. Da bin ich gerade am überlegen, ob ich die Prüfungen, ob gegen das Demokratieprinzip usw. verstoßen worden ist, in Schutzbereich, EIngriff und Rechtfertigung untergliedern soll. Denn bei der letzten Hausarbeit vom Kersten wurde bei einigen angestrichen, dass sie diese Unterscheidung nicht gemacht haben. Was meint ihr?
Kennt eingentlich die 4 Prüfungspunkte bei der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ob die vorliegt? Denn ich weiß zwar, das es 4 sind, aber ich kann sie nirgens finden...

Danke schonmal Smile
Jib
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Anmeldungsdatum: 03.09.2008
Beiträge: 6
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 15:49:21    Titel:

geht es nicht eigentlich nur um den § 4 I JMStV und nicht direkt um den Staatsvertrag!?
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