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Staatsrecht II Göttingen Prof. Möllers
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InterNetzer
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Anmeldungsdatum: 23.11.2006
Beiträge: 9
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BeitragVerfasst am: 31 Jul 2008 - 19:16:18    Titel: Staatsrecht II Göttingen Prof. Möllers

Hallo!
Wer schreibt denn diese nette Hausarbeit? Bin etwas verwirrt bezüglich der hier einschlägigen Grundrechte........ Evil or Very Mad
InterNetzer
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Anmeldungsdatum: 23.11.2006
Beiträge: 9
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2008 - 19:20:35    Titel: Sachverhalt

hier is nochmal der SV verlinkt:
http://www.lehrstuhl-moellers.de/documents/StaatsrechtII/Hausarbeit_Staatsrecht_II_Sachverhalt.pdf
toddy22
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beiträge: 16
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2008 - 16:04:05    Titel:

Ich schreibe diese Hausarbeit auch, mir kommt die ganze Angelegenheit ziemlich eindeutig vor. Wir schreiben hier zu dritt und keiner hat bisher einen Haken gefunden.
Hast du da vielleicht schon eine Vorahnung wo was kommen könnte?

Zulässigkeit ist bei mir soweit gegeben und jetzt gehts bei uns zur Begründetheit.

MfG
Toddy22
InterNetzer
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Anmeldungsdatum: 23.11.2006
Beiträge: 9
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2008 - 18:47:38    Titel:

Also, ich bin der Meinung, dass die Zulässigkeit nicht gegeben ist. Spätestens bei der Frist scheitert das Ding. Es handelt sich hierbei doch um eine Urteilsverfassungsbeschwerde. Da ist die Frist ja nur nen Monat nach Zustellung oder Mitteilung der Entscheidung, gem. § 93 I 1 BVerfGG. Oder hab ich da was komplett verpeilt???
Ansonsten bin ich mir nich wirklich sicher, welche Grundrechte zu prüfen sind......
toddy22
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beiträge: 16
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2008 - 11:41:32    Titel:

Die Frist ist eingehalten worden, da der letzte Tag auf einen Samstag fällt und der Beschwerdeführer somit bis zu dem darauf folgenden Montag Zeit hat.

Die Artikel sind auf jedenfall Art. 5 für die Rundfunkfreiheit. Art. 12 und 14 sollen wir ja nicht prüfen, somit könnte ich mir sogar vorstellen, das nur Art. 5 geprüft werden muss.

Sobald ich mich an die Begründetheit gemacht habe, werde ich mal berichten ob doch noch andere Art. geprüft werden müssen.

MfG
Toddy22
Ludaxina
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2008 - 13:43:12    Titel:

Hey, sitze an der gleichen Hausarbeit. Bin mir auch nicht ganz sicher, ob außer Pressefreiheit noch ein Grundrecht geprüft werden soll...Vielleicht habt ihr ja noch ein paar Anregungen?
Wäre sehr dankbar über weitere Diskussionen =)
Harli.m
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Anmeldungsdatum: 05.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2008 - 16:36:20    Titel:

Hallo, ist bei euch die VB zulässig?

Question

Grüße
Ludaxina
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 08:22:31    Titel:

Ja bei mir ist die zulässig, aus den oben genannten Gründen...Welche Grundrechte prüfste denn?
Lg
Harli.m
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Anmeldungsdatum: 05.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 10:13:45    Titel:

Also auf jeden fall art. 5. da werd ich mich jetzt erstmal mit beschäftigen... irgendwie komisch, denn normalerweise sind es ja immer mehr grundrechte, die man in so einer HA prüfen müsste...

habt ihr irgendwelche entscheidungen zu dem thema schon gefunden. ich finde es echt schwer zu sagen, ob eine online zeitung zum rundfunk gehört. hab bis jetzt nur unterschiedliche meinungen dazu gelesen.
InterNetzer
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Anmeldungsdatum: 23.11.2006
Beiträge: 9
Wohnort: Göttingen

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 22:57:26    Titel:

Mal eben ganz was anderes! Mir ist nicht so ganz klar, wie tief ich bei der Beschwerdebefugnis prüfen soll! Hab das jetzt haarklein ausgetüftelt. Bin mir aber nicht sicher, ob das überhaupt nötig ist. Wie habt ihr das denn gemacht?
Also Art. 5 ist natürlich klar! Bin mir nicht sicher, ob nicht evtl. Art. 3 I noch einschlägig sein könnte. Diese Bezugnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Sachverhalt hat mich etwas stutzig werden lassen.
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