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Staatsrecht II Göttingen Prof. Möllers
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Ludaxina
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2008 - 09:09:37    Titel:

Also zur Beschwerdebefugnis hab ich ca. 1 1/2 Seiten geschrieben, fand das jetzt weniger problematisch...
Also ich hab überlegt neben Pressefreiheit vielleicht noch allgemeine Handlungsfreiheit zu prüfen, aber nur falls es nicht begründet ist...
Ludaxina
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Newbie


Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2008 - 09:45:26    Titel:

Ok, ich bin jetzt grad nen bisschne verunsichert...Lässt dus schon bei der Beschwerdebefugnis rausfliegen und prüfst dann im Hilfsgutachten, wegen der fehlenden Unmittelbarkeit?
Harli.m
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Anmeldungsdatum: 05.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2008 - 09:55:46    Titel:

ähhhh aber dachte, dass die pressefreiheit am sachlichen schutzbereich scheitert.... es handelt sich doch nicht um ein druckerzeugnis.

Question Question
jurixx87
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 11:13:01    Titel:

Halli Hallo, also ich schreibe die Hausarbeit auch: Bei mir geht bis zur Rechtfertigung mit der Pressefreiheit alles durch. Jedoch ist nun meine Frage, welche Gesetzesgrundlage man überprüfen muss NMedienG oder RStV? oder beide? Und wenn, prüft man dann nur den entsprechenden Paragraphen oder das gesamte Gesetz?
Lieber Grüß an euch Unbekannte
Ludaxina
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2008 - 08:24:21    Titel:

Jo genau das war auch mein Problem...also ich habe die §§ einfach miteinander verbunden...§20 I RStV i.V.m. § 12 III 2 NMedienG und ich habe nur die §§ geprüft, bei letzterem auch nicht die formelle Verfassungsmäßigkeit, steht ja im SV.
Was prüfst du denn noch so, außer Art. 5?
jurixx87
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2008 - 12:20:07    Titel:

Hallo, also ich werde nichts weiter prüfen. Ich denke, dass Art. 2 zu weit her geholt ist und wirklich nur Auffanggrundrecht ist. Hatte erst nach an Art. 3 gedacht, jedoch werde ich den nun auch weglassen, da er gar nicht die Interessen des beschwerdeführers vertritt.
Bei mir geht bis zur verfassungskonformen Anwendung des gesetzes alles gut durch und da schreibe ich dann eben, dass man eine rundfunkspezifische regelung nicht auf ein presseunternehmen anwenden kann. Lieben gruß
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