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Kosten der Rückgewähr
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Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 11:07:06    Titel: Kosten der Rückgewähr

Wer trägt bei einem Rücktritt nach §§ 346 ff. BGB die Rückgewährkosten
(Transportkosten, Ausbaukosten, Beurkundungsgebühren etc.)?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 11:39:19    Titel:

Das hängt vom Rücktrittsgrund ab. Beim Fernabsatz trifft z.B. § 357 BGB genaue Regelungen.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 15:49:02    Titel:

Die Regelung des § 357 II BGB bei Fernabsatzabsatzverträgrn war mir bekannt.

Mal von Fernabsatzverträgen abgesehen. Wer trägt in den sonstigen Fällen die Rückgewährkosten?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 15:57:51    Titel:

Ant-Man hat folgendes geschrieben:
Die Regelung des § 357 II BGB bei Fernabsatzabsatzverträgrn war mir bekannt.

Schön für dich, dann kennst du dich ja bestens aus.

Unfreundlicher Ton hier... Rolling Eyes
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 16:11:03    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Ant-Man hat folgendes geschrieben:
Die Regelung des § 357 II BGB bei Fernabsatzabsatzverträgrn war mir bekannt.

Schön für dich, dann kennst du dich ja bestens aus.

Unfreundlicher Ton hier... Rolling Eyes


Wollte wirklich nicht unfreudlich wirken. Sollte auch nicht so rüberkommen. Entschuldigung falls der Eindruck erweckt wurde.

Nur kannte ich die Regelung des § 357 II BGB bei Fernabsatzverträgen. Nur suche ich eine Vorschrift, die nicht für Feransabzsatzverträge gilt.

Im Münchener Kommentar steht, dass die Kosten der Rückgewähr grundsätzlich der Rückgewährschuldner zu leisten hat, also der Gläubiger.

Wenn sich der Leistungsort für die Rückgewähr aber beim Schuldner befindet, dann trägt der Rückgewährgläubiger die Transportkosten, welche er aber vom Schuldner unter den Voraussetzungen des §§ 280 I, II, 286 BGB erseztzt verlangen kann, wenn dieser wegen Verzugs den Rücktritt zu vertreten hat.

Umgekehrt trägt der Gläubiger die Kosten der Rückgewähr, wenn er zur Rücknahme verpflichtet ist und wegen Nichterfüllung dieser Pflicht nach §§ 280 I, II i.V.m. 286 zum SE verpflichtet ist.

Wer ist Schuldner der Rückgewährgläubiger gemeint oder der Rückgewährschuldner?
So ganz leuchtet das nicht einw as dort steht.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 16:28:49    Titel:

Nun, gehen wir mal von einem Rücktritt vom Kaufvertrag aus, §§ 437 Nr. 3, 440, 323 I BGB. Hier ist Leistungsort der Rückgewähr der Belegenheitsort der Sache (str.), mithin idR der Wohnort des Käufers. Der Käufer ist hinsichtlich der Rückgewähr der Kaufsache Schuldner (= Rückgewährschuldner).

Mit Gläubiger und Schuldner sind in obigem Zitat stets Rückgewährgläubiger und -schuldner gemeint. Etwas anderes würde zum einen keinen Sinn ergeben (was genau leuchtet dir nicht ein?), zum anderen ist mit dem Rücktritt das ursprüngliche Schuldverhältnis erledigt (iSv umgewandelt), womit diesbezüglich auch kein Gläubiger oder Schuldner mehr existieren kann.
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