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Anspruchsgrundlage für die Schließung einer Gaststätte
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BgB(+)
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 14:25:32    Titel: Anspruchsgrundlage für die Schließung einer Gaststätte

Ich suche nach einer Ansrpuchsgrundlage die ein Nachbar im Verfahren der Verplichtungsklage geltend machen könnte, für die Schließung einer Gaststätte (Erlaubnis ist gegeben) aufgrund von Lärmbelästigung.

Danke für die Hilfe
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 14:28:06    Titel:

Was suchst du jetzt genau? Eine Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 14:31:19    Titel:

EGL wäre wohl § 15 III Nr. 2 i.V.m § 5 I Nr. 3 GastG.
BgB(+)
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 15:50:23    Titel:

erstmal danke für die schnellen antworten.
Nach § 15 III Nr. 2 i.V.m § 5 I Nr. 3 GastG müsste dem Gaststätteninhaber ja Auflagen erteilt worden sein. Dies ist hier nicht der Fall.

In einem anderen Fall wurde einem Nachbarn ein Anspruch aus § 31 GastG iVm § 15 Abs 2 Satz 1 GewO zugestanden (NVwZ-RR 1993, 407-408). In diesem Fall fehlte es aber an einer Genehmigung.

Was könnte nun die Ermächtigungsgrundlage sein wenn eine Genehmigung vorliegt???

@Marina 85
Ja ich such nach einer Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung, diese müsste aber auch einem Nachbarn zukommen (folglich ein subjektives Recht sein)
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 16:08:13    Titel:

Geht § 31 GastG iVm § 35 I GewO nicht (Unzuverlässigkeit)?
BgB(+)
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2008 - 16:31:53    Titel:

Den Gedanken hatte ich jetzt noch garnicht...
Naja habe gerade im Kommentar nachgeschaut, danach lässt sich Lärmbelastigung nicht wirklich unter Unzuverlässigkeit subsumieren.

§ 4 I Nr. 3 wäre einschägig stellt aber leider nur ein Versagungsgrund dar (kein Wiederruf o. Rücknahme). Stellt sich nun die Frage ob man den nicht irgendwie mit z.B § 15 in Verbindung bringen kann...
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