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Hausarbeit groß ÖffR Heidelberg
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AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 14:47:41    Titel:

Logisch klingts...
meine Frage:
Wo steht es?!
Wenn ich sage, eine Gemeinde kann nicht in ihrem Recht aus Art. 28 II GG verletzt sein, wenn eine Satzung die sie aufgrund ihres Rechtes erlassen hat nichtig ist, muss ich es belegen.
Womit? Bei Jura muss man ja für alles eine Quelle angeben.
Ich hab keine gefunden in der das so steht Confused
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 15:46:29    Titel:

nach h.m. sind rechtswidrige normen nichtig
Pietzcker DVBl. 1986, 806 (806) m.w.N.; Huster/Rux in: BeckOK Art. 20 Rn. 139 (beck online gg kommentar)

ine nichtige norm entfaltet keine rechtswirkung und ist somit nicht anzuwenden
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 09:55:54    Titel:

schon jemand mit Var.2 angefangen?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 10:57:47    Titel:

nein, aber ich sehe da keine probleme
(anhörung vor gericht nachholen)
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 11:35:32    Titel:

Also ich denke ein Probl ist, ob die Wbehörde dazu das Recht hatte die sofortige Vollziehung anzuordnen.

Was noch zu Var. 1 ist...also wenn man die Satzung für nichtig erklärt, hat man ja keine möglichkeit mehr das mit den Kosten von Pander in der Verhältnismäßigkeit zu prüfen....wenn man das im Hilfsgutachten macht, wie baut man das auf...hab noch nie ein hilfsgutachten gemacht.

wie ist denn nun das mit der Verknüpfung
verwerfungskompetenz und nichtige satzung

hab es jetzt so gelöst

Verletzung Art 28 II GG wenn Wbheörde kein Recht zur Verwerfung
--> hat kein Verwerfungsrecht, also eig Verletzung Art. 28 II

Eine Verletzung Art. 28 kann aber ausgeschlossen sein, wenn Satzung nichtig und daher keine Rechtswirkung

nichtige Satzung?
- privatrechtliche ausgestaltung der VGG--> öff Einrichtung?
- Klimaschutz
- keine teilbefreiung für regenerative Energien
--> nach Urteil ThürOVG--> Teilbefreiung muss gewährt werden.

--> Satzung nichtig, also keine Verletzung Art. 28 II GG

--> Klage unbegründet
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 11:41:56    Titel:

ich hab mich eben noch gefragt,
ob man da nur auf die satzung oder eher den widerspruch abstellen sollte
wenn die widerspruchsbehörde einem zulässigen und begründeten widerspruch stattgibt kann G ja dadurch wohl auch nicht in rechten verletzt sein
(läuft im endeffekt auf dasselbe hinaus, aber man kann noch bisschen was zur zulässigkeit des widerspruchs schreiben und dann eben das hilfsgutachten zur verhältnismäßigkeit)

ich hab auch noch keins gemacht

2 optionen schweben mir vor
entweder direkt im anschluss damit der kontext gewahrt bleibt
hilfsweise falls die satzung rechtmäßig wäre
oder erst nach der vollständigen prüfung der klage
da das hilfsgutcahten mehre gliederungspunkte(form +mat; aufgliederung der verhältnismäßigkeit) enthält tendiere ich glaube mehr zur letzteren alterantive
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 12:16:34    Titel:

stimmt....im endeffekt ist es aber wohl das gleiche...weil man in der Begründetheit des Widerspruchs ja die Satzung geprüft wird.
So hat man noch zusätzlich die Voraussetzungen der Zulässigkeit.
Ist ne gute Möglichkeit, vor allem weil auch im SV was dazu steht, dass der Pander fristgerecht Widerspruch eingelegt hat.

ich frage mich gerade nur wie ich das alles auf 25 Seiten quetschen soll....
ich bin jetzt schon bei 14 nur mit Var1 ohne Hilfsgutachten.
verflixt Crying or Very sad
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 12:28:51    Titel:

hm
und ich frage mich wie ich die 25 seiten vollbekomme^^
ich meine es gibt ja eigentlich nur 2 probleme
die verwerfungskompetenz und die rechtmäßigkeit der satzung

das hast du ja dann schon alles bei var 1
das hilfsgutachten wird wohl auch nicht viel länger als eine seite gehen

bei variante 2 nur bisschen zulässigkeit (welche antragsart?)
begründetheit eben die nicht vorgenommene anhörung
ansonsten bezugnahme auf 1
wenn satzung nichtig, wohl kein überwiegendes ineresse am vollzug
fertig
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 12:39:39    Titel:

Da kann man ja fast vermuten wir machen was falsch Wink
Ich zuviel und du zu wenig....
diese Hausarbeit endet in einem Drama ich seh es schon kommen
Rolling Eyes
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2008 - 17:57:28    Titel:

och, ich bin eigentlich ganz zuversichtlich
(zuversichtlicher als bei strafrecht)
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