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Hausarbeit groß ÖffR Heidelberg
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
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BeitragVerfasst am: 28 Sep 2008 - 22:10:22    Titel:

80V wohl ziemlich sicher
LiZZarD85
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 33
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BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 15:07:40    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:

dann hätte p nämlich wieder den ausgangsva and er backe obwohl der ja rechtswidrig ist


=>

AngelX21 hat folgendes geschrieben:

Erklärt unser Gericht die KLage für begründet, dann besteht der AusgangsVA weiter.
P kann dann das Normenkontrollverfahren machen.
Und da wird dann die Satzung überprüft.
Und solang kann er einstweilige Anordnung beantragen, damit er durch die Verzögerung keine Nachteile hat.


Ich hatte gestern eine ähnliche Idee...
Das P den rechtswidrigen VA an der Backe hat, ist ja genau das Problem in Var.2 !

Lassen wir die Klage der G bei Var.1 bereits bei der Verwerfungskompetenz begründet sein, so fällt hier die Prüfung der Satzung erstmal raus, sprich Var.1 wäre an dieser Stelle fertig! Hilfsgutachten würde ich hier auch nicht machen, da keine relevanten fragen an dieser Stelle offen bleiben würden.

Die Rechtmäßigkeit der Satzung kann man dann immernoch bei var.2 prüfen, wenn es um den konkreten Verwaltungsakt gegen Pander geht. (Wo wieder die Frage ist, was P eigentlich will... Da steht nur was von "Klage in der Hauptsache")

=> Für diesen Aufbau spricht meiner Meinung nach vor allem, dass die Sache mit der AVBFernwärmeV erst bei Var. 2 auftaucht. Entweder ist das einZufall, oder es ist ein Hinweis für uns Smile Vllt will der Wehr ja, dass wir die Satzung erst in Var.2 prüfen und uns in var.1 über die Verwerfungskompetenz auslassen!

Das mit den widersprüchlichen Entscheidungen vom VG Regensburg ist ja mal echt beschissen! Sollen wir jetzt raten was richtig ist? Die Entscheidungen liegen nur 7 Jahre auseinander... Wüsste nicht, dass da irgendeine entscheidende Norm geändert wurde!

Im ganzen ist diese Hausarbeit ein einziges Rätselraten - wenn man Glück hat liegt man richtig, man kann aber auch voll daneben greifen. Sad
LiZZarD85
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 33
Wohnort: St.Ilgen / Heidelberg /Pforzheim

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 15:14:19    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:
80V wohl ziemlich sicher


§ 80 V setzt aber dann ne Anfechtungsklage in der Hauptsache voraus.
Das wäre dann eine Anfechtungsklage gegen den Unterlassungsberscheid der G. (oder gegen den vorläufigen Vollzug?)

Mein Problem ist da: Um § 80 V anzuwenden, muss die aufschiebende Wirkung erstmal nach § 80 II entfallen. Ansonsten hätte die Anfechtungsklage nach § 80 I S.1 ohnehin aufschiebende Wirkung. Allerdings ist die laut Sachverhalt noch gar nicht erhoben worden.

Könnte das ein Fall von § 80 II S.1 Nr.3 sein?


Zuletzt bearbeitet von LiZZarD85 am 29 Sep 2008 - 15:16:17, insgesamt einmal bearbeitet
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 15:15:17    Titel:

ein grund dafür, dass die fernwärmevo erst in var 2 genannt wird könnte auch sein, dass wenn man in var 1 sagt, die satzung sei rechtswidrig und der widerspruchsbescheid somit ok noch das problem hat, dass die widerspruchsbehörde den bescheid auf die vom widerspruchsführer gennannten gründe stützen
allerding gehört die fernwärmevo nicht dazu
somit wäre die begründung fehlerhaft
was hat das für auswirkungen?
LiZZarD85
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 33
Wohnort: St.Ilgen / Heidelberg /Pforzheim

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 15:25:00    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:
ein grund dafür, dass die fernwärmevo erst in var 2 genannt wird könnte auch sein, dass wenn man in var 1 sagt, die satzung sei rechtswidrig und der widerspruchsbescheid somit ok noch das problem hat, dass die widerspruchsbehörde den bescheid auf die vom widerspruchsführer gennannten gründe stützen
allerding gehört die fernwärmevo nicht dazu
somit wäre die begründung fehlerhaft
was hat das für auswirkungen?


Ich kenn mich da im Ö-Recht jetzt nicht so detailliert aus, was die Prozessführung betrifft...

Es könnte allerdings wirklich sein, dass vor Gericht nur die Argumente geprüft werde, die bis dato dem gericht auch vorliegen und auf die sich die WBehörde bei Erlass des VA gestützt hat. Kann könnte man in Var.1 die Satzung zur Hälfte prüfen und würde sie "soweit" als rechtmäßig betrachten:

"Die Satzung verstößt nicht gegen die von der WBehörde/Pander genannten Argumente. Eine Rechtswidrigkeit wurde insoweit nicht bewiesen. Die G wurde durch die Missachtung ihrer korrekten Satzung in ihrem Selbstverwaltungsrecht nach § 28 II GG verletzt".

Auch ein interessanter Lösungsvorschlag! Die Frage ist dabei nur, ob das Gericht wirklich nur die Argumente vom Antragssteller, bzw. hier von demjenigen der den VA erlassen hat, in ihr Urteil mit einbezieht. Wäre schon logisch, dass nur das berücksichtigt wird, was die jeweiligen Parteien vortragen.
LiZZarD85
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 33
Wohnort: St.Ilgen / Heidelberg /Pforzheim

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 20:14:30    Titel:

Nebenbei noch etwas:

Was ist denn jetzt bei euch in Var.1 die Ermächtigungsgrundlage?
Hatte erst § 73 VwGO ivm. § 8 AGVwGO, aber das stimmt ja eigentlich gar nicht... Nach § 73 hilft die WBehörde dem Widerspruch NICHT ab und somit ergeht ein Widerspruchsbescheid.
Eigentlich eher § 72 VwGO iVm. § 48 I S.1 VwVfG !

Was habt ihr denn da genommen?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 20:27:03    Titel:

naja
§73 ist einschlägig, wenn die ausgangsbehörde dem widerspruch nicht abhilft
dann ergeht ein widerspruchsbescheid
der wohl je nachdem eigentlich ein abhilfebescheid ist
sprachlich etwas ungenau in §73
LiZZarD85
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 33
Wohnort: St.Ilgen / Heidelberg /Pforzheim

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 22:17:14    Titel:

Hmm ok dann wäre es doch § 73

Zitiert ihr den § 48 I S.1 mit oder nicht?
Bzw. wie zitiert man sowas?

Gemäß § 73 I VwgO iVm. § 48 I S.1 VwVfG, § 8 AGVwGO .....
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 22:43:16    Titel:

hab zur zeit nur den 73
48 ist doch eher nur wenn die erlassende behörde das auch wider rückgängig macht
denn wäre der hier einschlägig müssten beim widerspruch ja auch immer die vertrauensschutzregelungen beachtet werden

8 agvwgo sagt nur wer widerspruchsbehörde ist
das hat man ja vorher schon geklärt
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 09:34:34    Titel:

LiZZarD85 hat folgendes geschrieben:


§ 80 V setzt aber dann ne Anfechtungsklage in der Hauptsache voraus.
Das wäre dann eine Anfechtungsklage gegen den Unterlassungsberscheid der G. (oder gegen den vorläufigen Vollzug?)

Mein Problem ist da: Um § 80 V anzuwenden, muss die aufschiebende Wirkung erstmal nach § 80 II entfallen. Ansonsten hätte die Anfechtungsklage nach § 80 I S.1 ohnehin aufschiebende Wirkung. Allerdings ist die laut Sachverhalt noch gar nicht erhoben worden.

Könnte das ein Fall von § 80 II S.1 Nr.3 sein?


§80V sagt aber, dass ein Antrag auch vor Erhebung der Klage möglich ist, so wie P das im Fall auf Anraten seines Anwalts gemacht hat.


Ich denke entfallen ist die aufschiebende Wirkung hier gem. §80 II Nr.4...die Behörde hat den Vollzug sofort angeordnet, zur Begründung angeführt, dass andere hier schon Kachelöfen reaktiviert hätten, dadurch wohl "öff Interesse"....
Bei Nr.3 weiss ich nicht wo im Landesrecht steht, dass aufschiebende Wirkung entfällt.


Zuletzt bearbeitet von AngelX21 am 30 Sep 2008 - 12:02:32, insgesamt einmal bearbeitet
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