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Hausarbeit groß ÖffR Heidelberg
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AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
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BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 13:13:21    Titel:

ich habe bei der statthaftigkeit des Antrags geprüft, ob ein vorheriges Rechtsbehelfverfahren erforderlich ist. ist strittig.
Die einen sagen ja....--> dann prüf ich das ja auch mit dem Vorverfahren
die a.A sagt nein --> dieser hab ich zugestimmt und gesagt dass es hier darauf sowieso nicht ankommt, weil ja eins durchgeführt wurde, in welchem die Anordnung zum sofortigen Vollzug erlassen wurde.
Und §80 V S.2 sagt dass auch eine Klageerhebung nicht nötig ist

Für die Statthaftigkeit ok.

was den antragsgegner angeht: ich bin der Meinung gefolgt, dass hier die Ausgangsbehörde Antragsgegner ist und nur in dem Fall dass es eine isolierte Anfechtung eines Wbescheides ist die Wbehörde Antragsgegner ist.
Der Antragsgegner kann wenn man dieser Ansicht folgt nur der gleiche in der AK sein, also immer die Ausgangsbehörde.
Wenn man natürlich sagt dass hier auch die Wbehörde Antragsgegner ist, ist es schwieriger, weil in der Hauptsache die Ausgangsbehörde der Gegner ist.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
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BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 13:51:31    Titel:

was meinst du genau mit rechtsbehelfsverfahren?
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 14:06:39    Titel:

D.h ist zum einen die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Vollzugsanordnung, wenn an den AusgangsVA ein sofortiger Vollzug gebunden ist. D.h aber auch wenn schon ein Wbescheid ergangen ist, dass erst mal der Bürger bei der Wbehörde dagegen widersprechen muss.
Soll zur Entlastung der Gerichte führen, so die Argumente.
Hiergegen spricht wohl, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Behörde die diese Anordnung getroffen hat, sie wieder zurücknimmt.
Und was den Widerspruch bei der Wbehörde angeht, wenn sie Vollzugangeht steht in §80 VI dass das bei Abgaben und Kosten so ist, die h.M. schließt daraus, dass es für alle anderen fälle gerade nicht gewollt ist.

Die Einleitung einer AK ist auch ein REchtsbehelfverfahren. Ist also im Prinzip dass was man gegen einen VA alles machen kann.
aber für die Klage macht §80V S.2 ja eine eindeutige Aussage, dass man das vorher nicht machen muss.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 14:14:58    Titel:

hm ja
hatte das unter dem stichwort rechtsschutzbedürfnis
aber ob man das ansprechen muss, dass p sich ja erst an die behörde wenden könnte damit die das wieder rückgängig machen?
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 14:47:36    Titel:

Also ich hab das nicht groß problematisiert, hab nur gesagt dass die Meinung vertreten aus den Gründen wird, ich aber der Gegenmeinung folge und es aus den Gründen nicht erforderlich ist, dass er Widerspruch einlegt.
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 18:43:53    Titel:

Wo bringt ihr denn die Sache ein, dass P schon Geld investiert hat?

Ich lass ja die Ermächtigungsgrundlage schon scheitern, weil die Satzung rechtswidrig ist da komm ich ja gar nicht mehr dazu eine richtige Abwägung zu überprüfen Confused
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 18:52:24    Titel:

hilfsgutachten
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2008 - 20:48:12    Titel:

hm verdammt
nur 24.25 seiten Mad

prüft ihr die grundrechte eigentlich richtig mit schutzbereich eingriff etc?
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2008 - 15:02:06    Titel:

Ich wünschte ich hätte nur 24...ich quäle mich mit kürzen.

Also ich prüfe das nicht mit Schutzbereich etc.
Es geht ja im Grunde nur um die Abwägung mit dem öff. Interesse.
Smile
LiZZarD85
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 33
Wohnort: St.Ilgen / Heidelberg /Pforzheim

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2008 - 10:07:45    Titel:

Ich hab leider auch deutlich über 25... Hab aber noch etwas Raum zum kürzen, da ich beim ersten Schreiben alles recht großzügig und übersichtlich gestaltet hab (mit vielen Absätzen etc.)

An welcher Stelle habt ihr jetzt eigentlich ne Rechtverletzung des Pander aus Art. 14, 3 und 2 GG geprüft? Prüft ihr das bei der Verhältnismäßigkeit der Satzung oder erst im Hilfsgutachten (nachdem man die Satzung abgelehnt hat)?
Ich hab jetzt die Satzung schon abgelehnt, weil sie wegen der fehlenden Teilbefreiung unverhälntnismäßig ist und die einzelnen Bürger zu stark einschränkt. An der Stelle hab ich aber noch nichts von Rechtsverletzungen aus Art. 14, 3 oder 2 GG geschrieben. Das hab ich danach auf knapp ner Seite in nem Hilfsgutachten dargestellt. Nur klingt das ein Wenig doof: "Wäre die Satzung Verhältnismäßig, so könnte P in seinen Rechten aus 14, 3, 2 verletzt sein (und jeden kurz ausgeführt)

Wie habt ihr das gemacht?
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