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Hausarbeit groß ÖffR Heidelberg
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
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BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 16:23:36    Titel:

ich weiß ja nicht, ob die satzungen alle mehr oder wenieger gleich formuliert sind, aber mir ist aufgefallen, dass das urteil ziemlich unseren fall wiederspiegelt
geht auch um solaranlagen und die satzung ist mehr oder wenieger wortgleich
außedem darum, obs zugunsten eines privatunternehmens einen
benutzungszwang geben darf
und die stadt ist ein kurort

genau, bei nachrüstungen gibts keinen ausschluss,
somit gibt es keinen ausschluss für pander, weil er das ja nachträglich gemacht hat
aber nach §3 der VO könnte man ja die nutzung regenerativer energieen verlangen
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 16:40:22    Titel:

So einen Fall gibt es? wo findest du immer diese Fälle?
Ich mach was falsch!!
Thüringen dann?...Na wenn die die Satzung auf die VO anwenden die ja Bundesweit gilt, dann müssten wir das ja auch dürfen !
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 16:42:50    Titel:

juris

Gericht: Thüringer Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Entscheidungsdatum: 24.09.2007
Aktenzeichen: 4 N 70/03
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 17:21:13    Titel:

Danke Very Happy
Ich werd mir das morgen mal besorgen und es mir ansehen, aber ich denke es spricht nix dagegen dass man das auch so beurteilt.
Wenn man danach geht, wäöre die Satzung ja nicht rechtmäßig...und das Problem mit der Verwerfungskomptenz hat wieder Gewicht! Rolling Eyes
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 17:51:34    Titel:

hm
wenn man sagt, wenn jeder einfach solarenergie benutzen kann
machen das vlt 30%
für die restlichen 70% wären die fernwärme dann evtl unzumutbar teuer
bzw die produktion nicht mehr rentabel, so dass sie vlt ganz eingestellt werden müsste
dann würden die 70% wieder ihre alten heizöfen reaktivieren und im endeffekt wäre die co2 belastung größer als vorher

das gericht sagte dazu folgendes:
Ein satzungsrechtlicher Ausschluss einer nachträglichen Teilbefreiung bereits angeschlossener Grundstücke zugunsten einer schadstofffreien Nutzung regenerativer Energiequellen kann auch nicht auf die Erwägung gestützt werden, dass eine Teilbefreiung der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücke im Umfang von 20 - 30 % des Wärmebedarfs für die Antragsgegnerin oder die verbleibenden Anschlussnehmer wirtschaftlich unzumutbar wäre. Diese Frage ist (erst) im Rahmen der Ermessensentscheidung über eine Teilbefreiung im Einzelfall zu prüfen. Dabei ist eine gewisse Mehrbelastung der übrigen Nutzer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur AVBWasserV zugunsten der erhöhten Dispositionsfreiheit des einzelnen Nutzers hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981, a. a. O.; Wagener, a. a. O., S. 132).

aber wenn sie das erst bei der jeweiligen einzelentscheidung überprüfen binden sie sich doch mit der ersten befreiung selbst (art.3)
dann müssten sie im zweifel doch jedem, der solaranalge will dies auch gestatten
eine befreiung nur der ersten 50 bzw bis zur zumutsbargrenze wäre doch etwas komisch


zur normverwerfungskompetenz
eigentlich macht es doch keinen unterschied, ob man die annimt oder ablehnt
im endeffekt kommt es doch nur darauf an, ob der widerspruch begründet war oder nicht
so kommt es mir jedenfalls vor
das wäre vlt ein punkt für die normverwerfung
LiZZarD85
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
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Wohnort: St.Ilgen / Heidelberg /Pforzheim

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 15:09:08    Titel:

... das würde ja im Endeffekt wirklich bedeuten, dass die Satzung der Gemeinde (zumindest zum Teil) rechtwidrig wäre.
Irgendwie klingt das aber alles unlogisch, da die Gemeinde einerseits eine Selbstverwaltungskompetenz haben soll, aber auf der anderen Seite von Bundesgesetzen diktiert bekommt, wie ihr Satzungen aussehen sollen Confused

Nehmen wir mal an, die Satzung ist aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Nutzung regenerativer Energien für bereits angesiedelte Bürger nichtig - dann müsste man gar nicht mehr auf die Verhältnismäßigkeit des VA der Gemeinde gegenüber Pander (speziell in Frage 2) bez. des bereits investierten Geldes, etc eingehen. Wenn wir die Satzung gleich in Frage 1 bei der Begründetheit kaputt machen fehlt es (wie die Widerspruchsbehörde es auch gesagt hat) an einer Rechtsgrundlage...

@Ronnan; Hast du einen Account bei juris? Ich hab gelesen, der würde einen monatlichen Beitrag kosten. 15 € / MOnat oder sowas... Für jede weitere Person 5€... Zahlst du das oder hab ich mich beim suchen nur im Internet verirrt? ^^


Puuuh wenn das so weitergeht glaub ich nicht, dass ich diese HA bestehen werde.. Ich finde auch kaum Literatur zu diesen Themen. Schon allein zum Kommunalrecht hab ich in der Bib nicht wirklich umfangreiche Literatur gefunden Sad

Wie weit seid ihr denn mitlerweile beim Schreiben? Ich bin immernoch am Anfang der Begründetheit bei Frage 1 und die Zeit läuft langsam weg...
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 15:33:51    Titel:

genausoweit bin ich auch
literatur hab ich jetzt eigentlich auch nur zur verwerfungskompetenz

mit nem ub ausweis hat man zugriff auf juris (vom campus)

die verordnung darf die satzung nicht im kern berühren
also auch wenn da holz als regenerative energiequelle steht, wäre eine satzung nicht nichtig, weil sie holzheizungen verbietet
denn der sinn der satzung ist ja die co2 reduktion
dies könnte nicht mehr gewährleitet werden, wenn die holz verheizen dürften
also darf die VO nicht so stark eingreifen, dass die die satzung ins leere gehen würde

im vorliegenden fall wäre es ja wohl dann nur so, dass die gebühren erhöht werden müsste und die einwohner mehr belastet würden
aber die satzung bzw. ihr zweck würde nicht im kern berührt
anders wäre es wohl, wenn die finanzielle unzumutbarkeit zur schließeung des kraftwerks führen müsste
aber davon steht im SV ja nichts
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 15:46:01    Titel:

Ich bin auch noch nicht weiter...und häng jetzt seit mehr als einer Woche an der Begründetheit und es ist zum verzweifeln.
Jedes mal denkt man so kann man es machen findet man wieder irgendwas was doch nicht passt.
Naja der A+B Zwang greift hier in Grundrechte ein (14 + 2 GG) von dem her muss es natürlich Grenzen geben und die Gemeinden können nicht bei allem machen was sie wollen. Muss eben alles verhältnismäßig sein.

Was die Satzung angeht ist das hier wohl eine sache der Verhältnismäßigkeit ob man sagt es ist Teilbefreiung möglich oder es geht nicht, weil sich sonst der Fernwärmezwang nicht realisierbar macht und das öffentl. Bedürfnis dafür ist gefährdet.

Stimmt also die Literatur ist echt dürftig!!!
Baut da viel auf Rspr auf.
Tip: Wenn es sich um neuere Entscheidungen handelt zB vom BverwG oder andere VerwG findet man die Entscheidungen auch oft auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte, die haben bis 2000 eigentlich fast immer alle Entscheidungen drin.
Ansonsten wie Ronnan sagt an den UB PC´s..juris und beck online...
Cool
AngelX21
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 07:42:27    Titel:

Hab gerade überlegt, ob man in Var 1 überhaupt die Satzung überprüfen muss. Die Widerspruchsbehörde prüft ja beim Widerspruch immer die Anwednung des geltenden Rechts, sie überprüft ja nicht, ob das geltende REcht rechtmäßig ist.
Also müsste hier in der BEgründetheit ja nur geprüft werden, ob bei der Entscheidung geltendes Recht angewendet wurde und der AusgangsVA deswegen rechtmäßig o rechtswidrig ist.
Die Widerspruchsbehörde hat hier einfach mal gesagt die Satzung ist nichtig und das ist die Frage der Verwerfungskompetenz, wenn man diese verneint, dann ist egal ob die Satzung rechtswidrig ist.
Würde man der Widerspruchsbehörde hier zugestehen, dass sie die Satung auch rechtlich überprüfen darf, dann wäre das Problem der Verwerfungskompetenz ja sowieso hinfällig! Rolling Eyes

Wenn es um die Rechtswidrigkeit der Satzuung geht müsste hier ein Normenkontrollverfahren durchgeführt werden.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 10:49:45    Titel:

wendet die wbehörde unrechtmäßig die satzung nicht an, begeht sie doch einen kompetenzverstoß und der va ist rw,oder?

verletzen kann das die gemeinde aber nur wenn der va rechtmäßig war


wenn man verhältnismäßigkeit des ausgangsva prüft,
was ist dessen zweck?
co2 reduzierung? dafür nicht geignet
kostengünstige fernwärme für alle zu gewährleisten?
oder einfach die satzung durchzusetzen

würde auf #2 tippen
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