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Verlust der Taxigenehmigung wegen politscher Werbung?
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Phantasma
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2008 - 18:43:22    Titel: Verlust der Taxigenehmigung wegen politscher Werbung?

A ist Inhaber einer Taxengenehmigung. Er macht Werbung in eigener Sache, wegen des Abrisses eines Gebäudes seiner Stadt L (Sachsen). Bei seinen Fahrgästen stößt sie auf reges Interesse. Mit vielen diskutiert er nun während der Fahrten das Für und Wider des Abrisses. Am 28.01.2008 erhält A ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig. Dieser macht ihn darauf aufmerksam, dass politische und religiöse Werbung an Taxen nach den Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
unzulässig sei. Er beabsichtige daher, gegen A eine Untersagungsverfügung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 26 Abs. 2 der Verordnung über den
Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personennahverkehr (BOKraft) zu erlassen. Vor Erlass dieser Verfügung könne A jedoch zum Sachverhalt Stellung nehmen. A nimmt das Schreiben zur Kenntnis, bleibt indes untätig. Am 20.02.2008 erhält er ein weiteres, als „Bescheid“ bezeichnetes Schreiben des Oberbürgermeisters, das dem A mit Postzustellungsurkunde übermittelt wird. Darin wird A die weitere Verwendung der Bemalung untersagt und er aufgefordert, die Aufschrift samt Zeichen mit der im Taxigewerbe üblichen Farbe innerhalb von vier Wochen ab Bestandskraft des Bescheides zu übermalen. Gegen diesen Bescheid legt A am 15.03.2008 schriftlich Widerspruch ein. Er trägt vor, der Bescheid greife in seine Meinungs- und Berufsfreiheit ein.Nachdem vier Wochen ohne Äußerung der Behörde verstrichen sind, sucht A, um sich Klarheit zu verschaffen, am 11.04.2008 den zuständigen Sachbearbeiter S auf. S erklärt A, der Widerspruch sei völlig aussichtslos. In den vergleichbaren Fällen politischer Werbung habe die Behörde immer so gehandelt. Diese Praxis sei – so erklärt S wahrheitswidrig, um den A zur Rücknahme seines Widerspruchs zu bewegen und so die Sache vom Tisch zu haben – weder von der Widerspruchsbehörde noch den Verwaltungsgerichten jemals beanstandet worden. A resigniert und erklärt deshalb vor dem zuständigen Beamten des Oberbürgermeisters zu dessen Niederschrift: „Ich ziehe meinen Widerspruch zurück.“Mit Schreiben vom 14.04.2008 widerruft A seine Erklärung vom 11.04.2008 wegen Irrtums und erklärt darüber hinaus die Anfechtung, weil er von S arglistig getäuscht worden sei. Das Regierungspräsidium R weist den Widerspruch jedoch mit Widerspruchsbescheid vom 17.04.2008 als unzulässig zurück: Der Widerspruch sei am 11.04.2008 wirksam zurückgenommen worden; eine Anfechtung der Rücknahmeerklärung sei aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen. Am 25.04.2008 erhebt A trotzdem Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Bestehen irgendwelche Erfolgsaussichten bei dieser Klage ??
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2008 - 14:59:54    Titel:

Muss ich hier eine Anfechtungs-oder Fortsetzungsfeststellungklage prüfen?
Diablo1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 21:30:44    Titel:

Wie sieht es hier mit dem zurückgenommenen und dann wieder neu eingelegten Widerspruch aus? Das Vorverfahren bei der Anfechtungsklage muss doch erfolglos sein. Es ist doch erfolglos, da er unzulässig ist.

Sollte hier geprüft werden, ob das Vorverfahren doch zulässig ist? Bitte helft.
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