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Hausarbeit Langenbucher, Uni Frankfurt/M
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Hellcat
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 09:01:17    Titel:

Hallo Kopf,

Frage 1:
Wie Jaud schon richtig sagte, scheitern sowohl Rücktritt als auch Minderung an der Fristsetzung.
Die einzige Möglichkeit, beim Rücktritt zu einer Entbehrlichkeit der Fristsetzung kommen, ist wenn besondere Umstände gem. § 323 II Nr. 3. Danach soll die Frist z.B. dann entbehrlich sein, wenn der Schuldner (Verkäufer) arglistig getäuscht hat. Das sieht etwa der BGH so.
Das gilt aber nur dann, wenn der Schuldner die Nachbesserung persönlich erbringen muss, was hier nicht der Fall ist. Außerdem soll das nicht gelten, wenn der Schuldner nicht in persona getäuscht hat, sondern durch eine Hilfsperson (wie hier).

Frage 2:
Nur weil ich den Aufwendungsersatz prüfe, heißt das ja nicht, dass ich ihn bejahe. C hat hier Aufwendungen gemacht, nämlich die Kosten für das Rasenmähen durch die Firma. Allerdings hat er diese nicht im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht, sondern gerade weil diese ausgeblieben ist. Deshalb geht der Anspruch nicht durch.

Frage 3:
Weder noch.
Das ist ein Gutachten und die Frage ist: "Wie ist die Rechtslage?".
Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass C genausogut anfechten könnte, wie er Nacherfüllung verlangen könnte. Aber mindern oder zurücktrten kann er eben erst nach Fristsetzung für Nacherfüllung (s.o.).

@ Jaud:
Ich fahr auch gleich los, witermachen. Wo schreibst Du denn? Mainz?



Hat jemand ne Idee, ob B auch irgendwelche Ansprüche hat, die man prüfen sollte?
Hellcat
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 09:02:39    Titel:

Meine E-Taste klemmt!!!
Jaud1988
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 107

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 13:30:32    Titel:

Ne der B hat keine Ansprüche. Wieso denn auch?
Mir macht das Problem mit der Anfechtung wegen argistiger Täuschung ein bissen Sorgen. Wo prüft ihr das denn?
Macht ihr die Kosten des Gartenunternehmens bei Aufwendungsersatz mit rein? Der geht doch auch nicht durch, oder?
Und wie prüft ihr die Beschädigung des Traktors?
Fragen über Fragen Wink
Eigentlich hat doch der C bis auf die Nacherfüllung und nachher evtl nach der anfechtung zahlung des kp keine ansprüche, oder?
Was hat denn der A für Ansprüche gegen den C?
LG
allesistkopf
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 14:15:36    Titel:

danke für die schnelle antwort Smile

vielleicht verstehe ich gerade etwas völlig falsch, aber mir ist nicht ganz klar, wieso ihr die frist als nicht entbehrlich anseht... immerhin besagt § 440 I doch, dass eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich ist, wenn die Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist.
und durch das arglistige verschweigen des Motorschadens ist es dem C doch nicht zumutbar, sich auf eine Nacherfüllung einzulassen, da er wieder getäuscht werden könnte.

was bekommt C nun letzlich nach eurer ansicht? die kompletten 5000€? 3000€?

Rolling Eyes
easy1987
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Anmeldungsdatum: 18.11.2007
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 15:14:42    Titel:

hi Leute,

also den § 440 I wegen unzumutbarkeit finde ich momentan noch sehr fraglich... Für die unzumutbarkeit muss das Vertrauen gegenüber A zerbrochen sein... Aber nicht A, sondern B hat die Täuschung gemacht... somit ist A eigentlich kein Misstrauen entgegen zu bringen.... Außerdem ist die unzumutbarkeit nur gerechtfertigt, wenn A selbst die Nacherfüllung machen würde, weil dann ggf. nicht darauf vertraut werden kann, dass dieser sie rechtens macht... aber A sagt ganz offen, er lässt den Traktor dann von einem Fachmann reperieren.

dann habe ich noch eine Frage.... geht bei euch die Anfechtung gem. § 123 druch?

bye easy
Jaud1988
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 107

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 17:20:53    Titel:

Ja, das stimmt schon, dass das Vertrauen zerstört ist, jedoch müsste, wie schon gesagt, der A den C getäuscht haben und das hat er nicht. Ich denke, da muss man ein bisschen argumentieren.
Ich denke schon, dass die Anfechtung wegen Täuschung durchgeht und so kann man, auch schleißlich den herausgabeanspruch noch prüfen und würde evtl dazu kommen, dass er den Kaufpreis doch noch zurückbekommt. Da bin ich mir aber noch nicht so ganz sicher...
Und wer antwortet jetzt auf meine Fragen?? Embarassed
allesistkopf
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 17:32:09    Titel:

stimmt schon, dass A den C nicht persönlich getäuscht hat, aber schließlich ist B doch der Stellvertreter des A, also wirken seine handlungen unmittelbar für bzw. gegen den A.
Außerdem hat B den C ja über seine Vereinbarung mit A aufgeklärt und somit war sich doch jeder im Klaren darüber, dass B Stellvertreter des A ist.

wo habt ihr das denn gelesen, dass A persönlich arglistig getäuscht haben müsste. habe das nirgens gefunden....

A hat gegen C meiner Meinung nach einen Anspruch auf 2000Euro (und sollte man den Rücktritt bejahen, einen Anspruch auf Nacherfüllung -> "Recht auf Reparatur")
easy1987
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Anmeldungsdatum: 18.11.2007
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 17:42:56    Titel:

hi,

das mit der Stellvertretung ist kein thema... es geht auch nicht darum wem das anzurechnen ist und wer es zu vertreten hat... es geht darum, dass dadurch, dass b und nich a getäuscht hat das Vertrauen zu A nicht kaputt gemacht wurde, worauf es basiert, warum die Nacherfüllung unzumutbar wird. Sie wird nur unzumutbar, wenn das Vertrauen beschädigt wurde und das ist es nicht, weil wie gesagt nicht a, sondern b getäuscht hat... Das mit dem Vertrauensbruch habe ich in mehreren Aufsätzen, Kommentaren und Rechtssprechungen aus Becks-online bzw. aus der JZ, NJW usw. gelesen....

musst mal im Becks-online suchen...

bye easy
Hellcat
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2008 - 21:46:19    Titel:

Ich versuch mich mal Deinen Fragen anzunehmen, Jaud.

Die Anfechtung müsste man wohl im Rahmen des Herausgabeanspruchs prüfen. Im Sinne der klassischen Anspruchsprüfungsreihenfolge... 1. vertraglich, 2. ...

Die Kosten für das Rasenmähen prüf ich wie oben schonmal gesagt z.B. bei Aufwendungsersatz an, geht aber nicht durch. Wenn man keinen Platz mehr hat, kann man das sicherlich auch weglassen. Ansonsten vielleicht bei einem möglichen Schadensersatzanspruch im Rahmen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung? Bin noch nicht sicher, weil ich erst heute mit dem Schadensrecht angfangen habe. Vielleicht geht da einer durch.

Was meinst Du mit "wie prüft ihr die Beschädigung des Traktors?"?
Meinst Du die hypothetische Kausalität? Gute Frage...

"Eigentlich hat doch der C bis auf die Nacherfüllung und nachher evtl nach der anfechtung zahlung des kp keine ansprüche, oder?"
- Glaube ich auch.

"Was hat denn der A für Ansprüche gegen den C?"
- Ich glaube eigentlich nur den Herausgabeanspruch bezgl. des Traktors. Vielleicht noch irgendwas als Regress wegen Schlechterfüllung des Dienst-/Werkvertrags?
Ich finde es auch komisch, weil ich bei C mittlerweile an die 12 verschiedene Ansprüche zur Prüfen habe und bei A nur 2.


Dann noch eine Frag meinerseits:
Weiß jemand zufällig, ob die arglistige Täuschung eine Schutzpflichtverletzung begründet?
lollipop85
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 02:19:29    Titel:

Also Leute!!

Ich mach das ganz anders.die anfechtung muss man doch als aller erstes prüfen.die kommt auch wegen arglistiger täuschung durch.

somit hat man also keinen kaufvertrag und kann nur nach den §§ 812ff. prüfen. (für schaden bzw. wertersatz)

nochmal zu der frage was man alles prüfen muss: im sachverhalt steht "wie ist die Rechtslage?" Das bedeutet nicht ,dass man für C und A alle möglichen Ansprüche durchprüft. Denn im sachverhalt steht explizit, was C bzw. A genau wollen. C möchte Erstattung des Kaufpreises,ggf. gegen herausgabe des traktors. Deswegen ist es meiner meinung nach falsch eine nacherfüllung des C gegen A zu prüfen. Das will er doch gar nicht.
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