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Ö-Recht Organstreitverfahren?
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mrbob
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 17:53:00    Titel: Ö-Recht Organstreitverfahren?

Hallo erstmal

ich schreibe eine Hausarbeit im Ö-Recht und weiss nicht recht wie ich da anfangen soll. Zum SV: Den 2 verschiedenen Fraktionen A und B ist die rechtsextremistische Partei C ein Dorn im Auge. Desahlb will die Fraktion A ein Beschluss fassen indem steht, dass der Partei C das Rede und Stimmrecht in den Ausschüssen entzogen werden soll.
Die Fraktion B will den § 57 GO-BT dahingehen ändern, dass nur noch Fraktionen mit einem Sitzanteil von mehr als 10 % stimmberechtigte Mitglieder in die Ausschüsse entsenden dürfen.

Ich soll die Verfassungsmäßigkeit der beiden Vorschläge gutachterlich prüfen. Soll ich jetzt mit Hilfe des Organstreitverfahrens prüfen?

Für Anregungen bin ich sehr dankbar mrbob
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 20:10:38    Titel:

Warum eine Klage prüfen, wenn "nur" nach der Verfassungsmäßigkeit gefragt ist (= formelle + materielle)? Immer daran denken, dass man im Gutachten zu einem Ergebnis kommen muss, das Antwort auf die Fallfrage gibt - undzwar nur Antwort darauf. Wenn du einen Organstreit prüfst, wäre die Antwort aber: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg (oder nicht); danach ist aber nicht gefragt.
mrbob
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 20:21:41    Titel:

danke für dei schnelle Antwort, du hast mir sehr geholfen. somit muss ich nur die form.(Zustänigkeit, Verfahren und Form) und mat. verfassungsmäßigkeit prüfen. Bei der materiellen Prüfung muss ich dann heraussuchen welche Grundrechte durch die geplanten Beschlüsse verletzt werden könnten? Wäre dann der Aufbau bei der Prüfung eines Grundrechts : Schutzbereich---Eingriff---Rechfertigung?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 20:34:21    Titel:

Also, das kann ich dir jetzt so auch nicht beantworten. Bei einer HA muss man für solche Auskünfte schon den genauen SV kennen.
mrbob
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 20:50:46    Titel:

ok hmm kann oder soll ich denn hier Auszüge aus dem SV posten?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2008 - 21:06:49    Titel:

Kannst mir mal ne PN schicken.
tchilauri
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Anmeldungsdatum: 21.08.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2008 - 22:22:45    Titel:

hallo
ich hab gerade dein eintrag gelesen. schrebe gleiche hausarbeit. mit meiner übelegungen bin ich auch nur sowei gekommen, dass nur verfassungsmäßigkeit zu prüfen ist und nicht die ganze organstreitverfahren. grobe aufbauschema hab ich auch im kopf, aber weiter auch nicht viel Embarassed ich wäre sehr dankbar, wenn man mir mit paar ideen helfen würde. danke
asdf123
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Anmeldungsdatum: 26.08.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2008 - 16:19:06    Titel:

Hallo Leidensgenossen, muss die Hausarbeit auch leider schreiben und verzweifel... Könnte wirklich Hilfe gebrauchen....
Was muss ich im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit prüfen?
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