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Urteil - Bundesverwaltungsgericht
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HugoHugo
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Anmeldungsdatum: 24.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2008 - 12:30:54    Titel: Urteil - Bundesverwaltungsgericht

Hallo Zusammen,

ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch und hoffe hier auf Hilfe:

Welches Gesetz/ welche §§ regelt/ regeln die Zustellung von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und die damit verbundenen Fristen (Konkret: Verfassungsbeschwerde)?

Der Meinungsstreit bzgl. Widerspruchsfristen ist mir bekannt, lässt sich aber wohl nicht übertragen, oder?

§31 BVwVfG? VwGO? Irgendwas? (wohl jeweils iVm. §§187 ff. BGB; auch iVm ZPO?)



Vielen Dank!
Bea
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2008 - 12:37:32    Titel:

Ich würde auf § 56 VwGO iVm §§ 166 ff. ZPO tippen. Schau mal dort, ob du was passendes findest.
Sollten dir die Vorschriften nicht weiterhelfen: Konkretisiere mal dein Problem, wirklich schlau wird man aus deiner Frage nicht.
HugoHugo
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Anmeldungsdatum: 24.02.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2008 - 13:04:39    Titel:

Danke für die schnelle Hilfe!

Mein Problem ist, dass ich nicht recht weiß wie ich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "einordnen" soll!

Im Endeffekt macht es keinen Unterschied, welches Gesetz (VwGO, ZPO, BVwVfG oä) Anwendung findet:
Es geht um die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts innerhalb der Monatsfrist aus §93 BVerfGG eingelegt wurde.

Ich brauche das "passende" Gesetz also für die Richtigkeit meiner Ausführungen, nicht für das Endergebnis.

Hoffe so ist es klarer geworden Wink
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