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SAH 2 Semester Verfassungsrecht dringend
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Rechtsnorm
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2008 - 15:01:11    Titel: SAH 2 Semester Verfassungsrecht dringend

Hi zusammen,

folgendes sollen wir sinngemäß klären:

Eine Bank hat finanzielle Probleme. Um die Bank zu retten muss der Finanzminister F die Bank mit Steuergeldern retten.
Da passt der xy-Fraktion nicht und Sie verlangt einen Untersuchungsausschuss UA. Mit den 175 Stimmen der xy-Fraktion wird der Untersuchungsausschuss UA einberufen. Der UA soll untersuchen, ob F frühzeitig von den Problemen wusste und rechtzeitiger hätte handeln müssen.

Eine Zeitung findet raus, dass auch ein anderes Mitglied A des Vorstandes, der Parteimitglied der YX Partei ist, in die Krise verwickelt ist. Nun will der Bundestag, dass der UA auch die Verstrickung A mituntersucht und beschließt eine Änderung des Untersuchungsgegenstandes des UA.
Das hält die xy-Fraktion für verfassungswidrig.
Frage 1: Hätte ein entsprechendes Rechtsmittel der xy-Fraktion Aussicht auf Erfolg?

Durch den Wirbel der Presse beginnt auch die Staatsanwaltschaft gegen A zu ermitteln und beschlagnahmt Papiere beim A, darunter auch parteiinternen Unterlagen des xy-Partei und erhebt auch Anklage gegen A. Der UA will nun die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung. Das Landesjustizministerium LJ lehnt das mit der Begründung Datenschutz des A ab. Zudem begründet das LJ seine Weigerung damit, das es die Chancengleichhiet der xy-Partei verletze, weil ja Interna Vertretern anderer Parteien, die im UA sitzen bekannt würden. Die Ausschussmehrheit ruft den Ermittlungsrichter des BGH an.
Frage 2: Wie wird der entscheiden?

Frage eins denke ich ist einfacher. Es handelt sich aus meiner Sicht um ein Organstreitverfahren. Ich komme zum Schluss, das der Antrag der xy-fraktion gemäß § 2. Abs. 2 PUAG zwar zulässig, aber wegen der Ausnahmen zur Zustimmung nicht begründet oder?

Wo ich keinen Schimmer habe wie ich es angehen soll, ist der Teil mit der Herausgabe der Akten von der Staatsanwaltschaft.

Hat jemand von Euch einen Tip? Ich baruch dringend Hilfe.

Vielen Dank

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