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Frage zum Steuerrecht
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bd123
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2008 - 23:44:38    Titel: Frage zum Steuerrecht

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschafter-Fremdfinanzierung#Allgemeines_und_steuerliche_Folgen
Zitat:
Geänderte Fassung des § 8a KStG [Bearbeiten]

Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde daher im Jahr 2004 die Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung geändert. Kaum eine Steuerrechtsänderung der letzten Jahre hat zu einer derart hohen Anzahl an Kritik in der fachwissenschaftlichen Literatur geführt wie die Neufassung des § 8a KStG (siehe unten).

Nach der neuen Fassung des § 8a KStG sind Zinsen für Fremdkapital dann nicht abzugsfähig (eine verdeckte Gewinnausschüttung), wenn

* sie Vergütungen für Fremdkapital darstellen, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig
o von einem Anteilseigner, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich beteiligt war, also mehr als 25% der Anteile mittelbar oder unmittelbar hält, oder
o von einer einem wesentlich beteiligten Anteilseigner nahestehenden Person, oder
o von Dritten (z. B. Banken) mit Rückgriffsmöglichkeit auf wesentlich beteiligte Anteilseigner oder diesen nahe stehende Personen (Back-to-back-Finanzierungen)

erhalten hat, und

* die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn
o eine nicht in einem Bruchteil des überlassenen Fremdkapitals bemessene Vergütung vereinbart ist (zum Beispiel eine gewinnabhängige Vergütung) oder
o in einem Bruchteil des überlassenen Fremdkapitals bemessene Vergütung vereinbart ist ("normale" Zinszahlung), soweit das Fremdkapital zu einem Zeitpunkt des Wirtschaftsjahres das 1,5-fache des anteiligen Eigenkapitals (sog. "safe haven" ) übersteigt.



http://de.wikipedia.org/wiki/Zinsschranke
Zitat:
Die Zinsschrankenregelung[2] ist Teil der Unternehmenssteuerreform 2008 in Deutschland. Sie ersetzt die bisher geltenden Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung.
...
Anders als die Vorgängerregelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung, § 8a KStG a.F.


Ist der obere Textauszug zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung veraltet und deshalb heute nicht mehr anwendbar?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2008 - 23:56:03    Titel:

also nach der heutigen Rechtslage ist § 4 h EStG Ausgangspunkt fuer die ESt. Für Körperschaften findet § 4 h EStG mit Maßgabe des § 8 a KStG n.F. für die KSt eine modifizierte Anwendung.

In der Tat eine relativ komplizierte Regelung. Für Klausuren daher eher ungeeignet, allenfalls die absoluten Grundlagen, wichtig zum Verständnis der Regelung ist § 4 h II EStG. D.h. die Zinsschranke nach § 4 h I findet gem. § 4 h II KEINE Anwendung, wenn

a) der Betrag der Zinsaufwendungen soweit er die Zinserträge
übersteigt weniger als 1.000.000 beträgt

ODER

b) der Betrieb NICHT zu einem Konzern gehört

ODER

c) Die Eigenkapitalquote des Betriebes derjenigen der Konzerns
entspricht
bd123
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2008 - 00:06:29    Titel:

Zitat:
c) Die Eigenkapitalquote des Betriebes derjenigen der Konzerns
entspricht


http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschafter-Fremdfinanzierung
Zitat:
# in einem Bruchteil des überlassenen Fremdkapitals bemessene Vergütung vereinbart ist ("normale" Zinszahlung), soweit das Fremdkapital zu einem Zeitpunkt des Wirtschaftsjahres das 1,5-fache des anteiligen Eigenkapitals (sog. "safe haven" ) übersteigt.


http://de.wikipedia.org/wiki/Zinsschranke
Zitat:
der Betrieb Teil eines Konzerns ist und seine Eigenkapital/Fremdkapital-Relation nicht schlechter ist als die des Konzerns ("Escape-Klausel")[9].


Die beiden Artikel von Wikipedia sind widersprüchlich. Ist der obere Textauszug zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung veraltet?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2008 - 00:29:32    Titel:

KStG (VZ 2006) Körperschaftsteuergesetz (VZ 2006) Veranlagung 2006

§ 8a [1] Gesellschafter-Fremdfinanzierung
(1) 1Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250 000 Euro betragen und wenn eine 1. nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütung vereinbart ist oder

2. in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütung vereinbart ist und soweit das Fremdkapital zu einem Zeitpunkt des Wirtschaftsjahrs das Eineinhalbfache des anteiligen Eigenkapitals des Anteilseigners übersteigt, es sei denn, die Kapitalgesellschaft hätte dieses Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten erhalten können. 2Dies gilt nicht für Mittelaufnahmen durch Kreditinstitute zur Finanzierung von Geschäften im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes, es sei denn, es handelt sich um Mittelaufnahmen zur Finanzierung von Geschäften mit dem Kreditinstitut nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes, die nicht selbst Kreditinstitut sind.

2Satz 1 ist auch bei Vergütungen für Fremdkapital anzuwenden, das die Kapitalgesellschaft von einer dem Anteilseigner nahe stehenden Person im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder von einem Dritten erhalten hat, der auf den Anteilseigner oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann.[2]

(2) 1Anteiliges Eigenkapital des Anteilseigners ist der Teil des Eigenkapitals der Kapitalgesellschaft zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, der dem Anteil des Anteilseigners am gezeichneten Kapital entspricht. 2Eigenkapital ist das gezeichnete Kapital abzüglich der ausstehenden Einlagen, der Buchwerte der Beteiligungen am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft und zuzüglich der Kapitalrücklage, der Gewinnrücklagen, eines Gewinnvortrags und eines Jahresüberschusses sowie abzüglich eines Verlustvortrags und eines Jahresfehlbetrags (§ 266 Abs. 3 Abschnitt A, § 272 des Handelsgesetzbuchs) in der Handelsbilanz zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs; Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 273 des Handelsgesetzbuchs) sind zur Hälfte hinzuzurechnen. 3An die Stelle des Buchwerts der Beteiligungen an einer Personengesellschaft treten die anteiligen Buchwerte der Vermögensgegenstände der Personengesellschaft. 4Eine vorübergehende Minderung des Eigenkapitals durch einen Jahresfehlbetrag ist unbeachtlich, wenn bis zum Ablauf des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Verlustes folgenden Wirtschaftsjahrs das ursprüngliche Eigenkapital durch Gewinnrücklagen oder Einlagen wieder hergestellt wird. 5Für Kapitalgesellschaften, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nicht zur Führung von Büchern verpflichtet sind, ist bei der Berechnung des anteiligen Eigenkapitals auf die mit den inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgüter abzustellen; die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend.

(3) 1Eine wesentliche Beteiligung liegt vor, wenn der Anteilseigner am Grund- oder Stammkapital der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar - auch über eine Personengesellschaft - beteiligt ist. 2Gleiches gilt, wenn der Anteilseigner zusammen mit anderen Anteilseignern zu mehr als einem Viertel beteiligt ist, mit denen er eine Personenvereinigung bildet oder von denen er beherrscht wird, die er beherrscht oder die mit ihm gemeinsam beherrscht werden. 3Ein Anteilseigner ohne wesentliche Beteiligung steht einem wesentlich beteiligten Anteilseigner gleich, wenn er allein oder im Zusammenwirken mit anderen Anteilseignern einen beherrschenden Einfluss auf die Kapitalgesellschaft ausübt.

(4) 1Bei einer Kapitalgesellschaft, deren Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zu halten und diese Kapitalgesellschaften zu finanzieren oder deren Vermögen zu mehr als 75 vom Hundert ihrer Bilanzsumme aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besteht, ist das Eigenkapital nicht um den Buchwert der Beteiligungen am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft zu mindern. 2Vergütungen für Fremdkapital, das ein Anteilseigner im Sinne des Absatzes 1, eine ihm nahe stehende Person oder ein Dritter im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 einer der Kapitalgesellschaft im Sinne des Satzes 1 nachgeordneten Kapitalgesellschaft zugeführt hat oder im Wirtschaftsjahr zuführt, sind verdeckte Gewinnausschüttungen, es sei denn, es handelt sich um Fremdkapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und die nachgeordnete Kapitalgesellschaft hätte dieses Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen von einem fremden Dritten erhalten können. 3Dies gilt nicht für Mittelaufnahmen durch Kreditinstitute zur Finanzierung von Geschäften im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes, es sei denn, es handelt sich um Mittelaufnahmen zur Finanzierung von Geschäften mit dem Kreditinstitut nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes, die nicht selbst Kreditinstitut sind.

(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn das Fremdkapital einer Personengesellschaft überlassen wird, an der die Kapitalgesellschaft alleine oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel beteiligt ist. 2In den Fällen des Satzes 1 gilt das Fremdkapital als der Kapitalgesellschaft überlassen.

(6) [3] 1Abweichend von Absatz 1 sind Vergütungen für die Überlassung von Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft erhalten hat, verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn 1. das Fremdkapital zum Zwecke des Erwerbs einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital an einer Kapitalgesellschaft aufgenommen wurde und

2. der Veräußerer der Beteiligung sowie der Geber des Fremdkapitals der Anteilseigner, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, eine dem Anteilseigner nahe stehende Person im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder ein Dritter im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist.

2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Beteiligung durch eine Personengesellschaft erworben wurde, an der die Kapitalgesellschaft alleine oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel beteiligt ist. 3In den Fällen des Satzes 2 gilt das Fremdkapital als der Kapitalgesellschaft überlassen.


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[1] § 8a neu gef. durch G v. 22. 12. 2003 (BGBl. I S. 2840); in dieser Fassung erstmals anzuwenden für das Wj., das nach dem 31. 12. 2003 beginnt (§ 34 Abs. 6a Satz 1).

[2] Zur Nichtanwendung von § 8a Abs. 1 Satz 2 siehe § 34 Abs. 6a Satz 2.

[3] Zur Anwendung des § 8a Abs. 6 siehe BMF-Schrb. v. 19. 9. 2006 (BStBl. I S. 559).

__________________________________

Normabkürzung Normtitel letzte Änderung, Verkündungsstand Normgeber
KStG Körperschaftsteuergesetz 1.5.2008 Bund

§ 8a [1] Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)
(1) 1§ 4h Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des maßgeblichen Gewinns das maßgebliche Einkommen tritt. 2Maßgebliches Einkommen ist das nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes ermittelte Einkommen mit Ausnahme der §§ 4h und 10d des Einkommensteuergesetzes und des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes. 3§ 8c gilt für den Zinsvortrag nach § 4h Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend. 4Auf Kapitalgesellschaften, die ihre Einkünfte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, ist § 4h des Einkommensteuergesetzes sinngemäß anzuwenden.

(2) [2] § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn die Vergütungen für Fremdkapital an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner, eine diesem nahe stehende Person (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 – BGBl. I S. 1713 –, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 – BGBl. I S. 914 –) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen der Körperschaft im Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes betragen und die Körperschaft dies nachweist.

(3) [3] 1§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn die Vergütungen für Fremdkapital der Körperschaft oder eines anderen demselben Konzern zugehörenden Rechtsträgers an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Kapital beteiligten Gesellschafter einer konzernzugehörigen Gesellschaft, eine diesem nahe stehende Person (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes) oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Kapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen des Rechtsträgers im Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes betragen und die Körperschaft dies nachweist. 2Satz 1 gilt nur für Zinsaufwendungen aus Verbindlichkeiten, die in dem voll konsolidierten Konzernabschluss nach § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes ausgewiesen sind und bei Finanzierung durch einen Dritten einen Rückgriff gegen einen nicht zum Konzern gehörenden Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person auslösen.


--------------------------------------------------------------------------------

[1] § 8a neu gef. durch G v. 22. 12. 2003 (BGBl. I S. 2840); zur Anwendung siehe § 34 Abs. 6a Sätze 1 und 2. Neu gef. durch G v. 14. 8. 2007 (BGBl. I S. 1912); zur erstmaligen Anwendung siehe § 34 Abs. 6a Satz 3.

[2] Zur Nichtanwendbarkeit von § 8a Abs. 2 siehe § 34 Abs. 6a Satz 4.

[3] Zur Nichtanwendbarkeit von § 8a Abs. 3 siehe § 34 Abs. 6a Satz 4.
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2008 - 00:31:09    Titel:

Eine Gesellschafter Fremdfinanzierung gibt es in dem Sinne damit nicht mehr. Für die alte VZ gilt natürlich die der § 8 a KStG a.F.
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