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Großer Schein Ö-Recht WS 08/09 (Gießen)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Großer Schein Ö-Recht WS 08/09 (Gießen)
 
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jurabasti
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2008 - 22:46:46    Titel:

Also ich schreibe die HA nicht, finde sie aber wirklich einfach. Nur mal ein paar Ausführungen zur EGL bei Satzungen:

Normalerweise braucht man für eine Satzung keine EGL. Die braucht man nur, wenn sie in Grundrechte eingreift (z.B. bei § 19 II HGO der Fall).

Greift die Satzung hingegen nicht in Grundrechte ein, brauchst Du keine Ermächtigungsgrundlage. Du kannst aber, wenn Du magst, Art. 28 II GG i.V.m. § 5 I HGO als allgemeine Grundlage für den Erlass von Satzungen zitieren.
Conda
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2008 - 11:37:31    Titel:

danke =)
peterpan1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2008 - 18:07:33    Titel:

Nun von meiner Seite ein paar Ausführungen zu Satzungen:

Der Fall ist doch sowas von einfach, das gibts ja gar nicht... ein Wochenende und fertig wars damit... Shocked Mit viel Kaffee, und 60/72 Stunden gearbeitet geht das.

Aber nun zur Sache Freunde der Sonne: Dass hier §839 iVm Art. 34 GG die Anspruchsgrundlage für den Erlass der Satzung ist, dürfte ja wohl jedem klar sein! Mein Vater ist Anwalt, der sagte mir das so! Jedoch sagte er auch, dass die Behörde hier einen sog. Ermessensexzess betreibt. Dazu gibt es in der JuS 08 einen ganz neuen Aufsatz... das passt super auf den Fall..

Noch einfacher finde ich den ersten Fall, das was Karl Schneider schon 62 sagte... ja Kollegen, das wird heute sicher nicht falsch sein, bin dem dann einfach gefolgt... Die Dissertation von Karl Richter aus dem Jahre 68 zu dem Thema fand ich auch nicht schlecht... bei nem Gläschen Wein habe ich die 160 Seiten nahezu verschlungen...

So jetzt aber genug der Tipps, nicht dass es noch zu viel wird...
peterpan1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 16:58:18    Titel:

Was ist los Kollegen, seid ihr eingeschlafen? Oh mann... dachte ihr habt ein paar Anmerkungen zu meinen Ausführungen bzgl. Satzungen?! Wink

Ich weiß aber nicht, ob beim zweiten Fall nicht doch § 1 I GG die Anspruchsgrundlage ist, weil ja mit jeder Satzung irgendwie auch ein Teil der Identität des Menschen abgegeben wird und man dies nach der Objekttheorie auch der Menschenwürde zuordnen kann?

Immerhin werden wir mit den erhobenen Gebühren doch zum Objekt des Staates??? Twisted Evil
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 11:09:28    Titel:

Was habt Ihr denn zum Ausschluss der 7 Gemeindevertreter gesagt?

Den Ausschluss der Öffentlichkeit habe ich als unzulässig bewertet, wegen Art. 20 I GG usw., aber irgendwie hängt es jetzt ein bisschen... Embarassed
bintang_kecil
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Anmeldungsdatum: 20.11.2005
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2008 - 16:50:28    Titel:

Ich frage mich vor allen Dingen wo man das Problem der 7 Stadtverordneten einbringt; also unter welchen Punkt.
Bei der Öffentlichkeit ist glaube ich alles in ordnung zumindest laut dem HGO.
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2008 - 19:37:01    Titel:

Ich habe sowohl den Ausschluss der Öffentlichkeit als auch den der 7 Stadtverordnetet unter dem Punkt "Ordnungsgemäßes Erlassverfahren" geprüft.

Wie hast Du denn den Ausschluss der Öffentlichkeit als rechtens begründet?
Anni_1_85
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 00:31:25    Titel:

Das würde mich auch interessieren...*g*
peterpan1
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Anmeldungsdatum: 16.09.2008
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 23:23:18    Titel:

Ist doch ganz klar: Weil die kommunalen Sitzungen eben nicht wie Bundestagssitzungen auf Phoenix übertragen werden, obwohl mittlerweile zum Teil auch.

Letztens lief eine Sitzung aus Castrop-Rauxel auf Phoenix, da gings jm Hundeabfälle in der Landschaft der Gemeinde... naja vielleicht kann man damit argumentieren, dass ja nach dem Rechtsstaatsprionzip jetzt doch alle beteiligt sind, wenn jetzt öfter was auf Phoenix kommt!
fraaan
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 12:10:13    Titel:

hey, also ich schreibe auch öff-recht und hänge gerade ein bisschen beim zweiten fall.
eigentlich wollte ich auch nur EGL, formelle und materielle rechtmäßigkeit prüfen.
dann hat mir aber jemand erzählt, dass ers im normenkontrollverfahren gemacht hat. hat mich ein bisschen verunsichert.
aber ein normenkontrollverfahren passt doch gar nicht zur fallfrage, oder?
es ist ja nur nach der rechtmäßigkeit der satzung gefragt und nicht danach, wie Y gegen die satzung vorgehen kann?!
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