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kleine HA Ö-Recht Uni Bochum
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smoothy*
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 19 Aug 2008 - 19:14:12    Titel: kleine HA Ö-Recht Uni Bochum

Folgender SV:
Am 30.5.2007 hat die Bundesregierung im Namen der BRD das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) einschließlichdes dazugehörigen Zusatzprotokolls unterzeichnet. Dieses Überienkommen zielt in seinem Kern auf eine umfassende Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, durch den Abbau physischer, sozialer und kultureller Barrieren und ein Diskriminierugsverbot. Das Zusatzprotokoll sieht ein individuelles Mitteilungsverfahren ("individual communications procedure") vor, mit dem Einzelpersonen oder Gruppen eine Verletzung des Übereinkommens durch den jeweiligen Vertragsstaat geltend machen können. Als Ergebnis diese Verfahrens kann der UN-Behindertenausschuss feststellen, ob und in wie weit der jeweilige Mitgliedstaat seine in der BRK begründeten Verpflichtungen erfüllt hat.

In Art.24 BRK finden sich u.a. die folgenden Regelungen:
....

Die BRK und das Zusatzprotokoll sind am 8.5.2008 in Kraft getreten. Da die amtliche Übersetzung des Abkommens mit den Regelungen der anderen deutschsprachigen Länder abgestimmt werden muss, ist das Ratifikationsverfahren in Deutschland allerdings noch nicht in Gang gekommen.
Bereits im Vorfeld zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer dem Abkommen positiv gegenüber stehen. Nur das Land A erklärt, dass es seine Zustimmung verweigern werde. Man wolle am bewährten System festhalten, in dem Kinder mit Behinderungen in speziellen Sonderschulen gefördert werden. Die Regierung des Landes A befürchtet, dass einige Eltern , die mit diesem System nicht einverstanden sind, das im Zusatzprotokoll zur BRK vorgesehene Mitteilungsverfahren nutzen könnten, um die Politik des Landes an den Pranger zu stellen. Unabhängig davon, dass die Bundesregierung ohnehin nicht dazu berechtigt gewesen sei, die BRK zu unterzeichnen, sei zu beachten, dass ausschließlich die Länder für das Schulwesen zuständig seien; ohne Zustimmung des Landes A dürften die beiden Abkommen jedenfalls nicht ratifiziert werden.
#1.In der Erwartung, dass BUndestag und Bundesrat der BRK und dem Zusatzprotokoll trotz der ablehnenden Haltung des Landes A zustimmen werden, bittet Bundespräsident B um ein Gutachten zu der Frage, ob die Rechtsauffassung des Landes A zutrifft.
#2. Der Bundespräsident möchte weiterhin wissen, ob er gegebenenfalls dazu berechtigt ist, die AUsfertigung des Zustimmungsgesetzes oder die Ratifikation der BRK zu verweigern. Er weist insofern nicht nur auf den Widerstand des Landes A, sondern auch auf den Umstand hin, dass durchweg nur die Landesregierungen der BRK zugestimmt hätten, nicht aber die Parlamente der Länder - obwohl Staatsverträge zumindest nach den Verfassungen einiger Bundesländer eindeutig der Zustimmung der jeweiligen Landesparlamente bedürfen.

So, und nun meine Frage zu #1. Ich hab mal so gar keine Ahnung was ich da prüfen soll. Kann mir vlt jemand helfen?
Bei #2. geht es doch um das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Stellt sich mir die Frage was hat er mit der Ratifikation zu tun???

Kann mir jemand helfen?
Bitte Confused
JennyVogel
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2008 - 12:43:08    Titel:

hey du!
ich schreibe auch die hausarbeit bei prof. huster und bin auch ziemlich ahnungslos. bei aufgabe 1 bin ich mir nicht sicher, ob ein bund-länder-streit oder eine abstr. normenkontrolle in beatracht kommt. problematisch ist ja, dass der bundespräsident "in der erwartung" der zustimmung das gutachten verlangt, also ist das gesetzgebungsverfahren rund um das zustimmungsgesetz ja noch nicht abgeschlossen. wenn dem jedoch so wäre, könnte man dieses gesetz in der abstrakten normenkontrolle überprüfen.

bist du schon etwas weiter in deinen überlegungen?
mfg.
jenny
smoothy*
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2008 - 13:58:40    Titel:

Hi!
Ich denke auch, dass es sich hierbei um eine abstr. NK handelt. Ich gehe mal davon aus, dass die Prüfung der Zulässigkeit entfällt oder? Was meinst du? Ich hätt jetzt einfach mal die HA mit der Begründetheit,also der Verfassungsmäßigkeit, angefangen bei der Aufgabe 1.
Hab jetzt einfach mal mit der Aufgabe 2 angefangen und versuche herauszufinden wogegen eigentlich ein Verstoß vorliegt und ob überhaupt. Und was es mit der Verweigerung des BPräs bei der Ausfertigung der Ratifikation auf sich hat. Darüber hab ich leider noch nichts gefunden.
Da das ÖR mein "Lieblingsfach" ist, werd ich sicherlich meinen Spass an dieser HA haben.
Ich hab von Tuten und Blasen keine Ahnung..... Laughing
Gruß Sonja
JennyVogel
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2008 - 17:20:50    Titel:

meist du wirklich, man kann die zulässigkeitsprüfung weglassen?
smoothy*
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Anmeldungsdatum: 19.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2008 - 13:13:20    Titel:

keine ahnung. war nur so ne vermutung von mir. ich denke, es ist besser, wenn man das auch prüft. bevor mir die hälfte fehlt.......
werd wohl ab montag jeden tag der bib nen besuch abstatten. komm ja hier gar nicht weiter.
JennyVogel
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2008 - 17:23:54    Titel:

hey smoothy! wie gehts bei dir so voran in der hausarbeit? ich hoffe, bei dir klappt alles! ich ha jetzt die erste aufgabe fertig und fang jetzt an, über die zweite aufgabe nachzudenken.
...
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