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Rauchverbot an Privatschule (Berufsschule)
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diejoe1
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2008 - 11:01:12    Titel: Rauchverbot an Privatschule (Berufsschule)

Also fogendes Problem:

Nehmen wir mal an, dass an der Berufsschule (Privatschule) X ein Rauchverbot ausgesprochen wird. Es darf weder in der Schule (ist klar) noch außerhalb der Berufsschule (Privatschule) geraucht werden und Raucherecken sind auch nicht erlaubt!

Desweiteren soll jeder Schüler der erwischt wird 50€ Strafe zahlen.

Würde dann hier nicht eine Grundrechtsverletzung der Schüler vorliegen? Ich meine man müsste die Interessen abwägen aber wenn an dieser Schule keine kleinen Kinder sind für die man Vorbild sein müsste usw. würde doch diese Regellung gegen die Allgemeine Handlungsfreiheit verstoßen oder?

lg
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2008 - 11:11:13    Titel:

Private sind nicht grundrechtsgebunden. Das ist keine Frage der Grundrechte, sondern eine AGB-Kontrolle.
diejoe1
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2008 - 11:24:03    Titel:

könnte man da aber irgendas dagegen machen?

Das Rauchverbot wurde beispielsweise gestern eingeführt und der Schüler Y ist dort schon 1 Jahr drauf weil er seine Lehre macht!

Gibt es da irgendeine Möglichkeit sich dagegen zu wehren?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2008 - 11:31:48    Titel:

diejoe1 hat folgendes geschrieben:
könnte man da aber irgendas dagegen machen?

Das Rauchverbot wurde beispielsweise gestern eingeführt und der Schüler Y ist dort schon 1 Jahr drauf weil er seine Lehre macht!

Gibt es da irgendeine Möglichkeit sich dagegen zu wehren?


Mir fiele keine praktikable Methode ein.
diejoe1
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2008 - 11:42:53    Titel:

würde so ein Rauchverbot auch auserhalb des Schulgeländes bestehen? Wenn die Schüler bis jetzt immer auch das Schulgeländer verlassen durfen...dann dürften sie doch dort weiter rauchen oder?
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2008 - 12:04:06    Titel: Re: Rauchverbot an Privatschule (Berufsschule)

diejoe1 hat folgendes geschrieben:
Würde dann hier nicht eine Grundrechtsverletzung der Schüler vorliegen? Ich meine man müsste die Interessen abwägen aber wenn an dieser Schule keine kleinen Kinder sind für die man Vorbild sein müsste usw. würde doch diese Regellung gegen die Allgemeine Handlungsfreiheit verstoßen oder?


Selbst wenn die Privatschule grundrechtsgebunden wäre (was sie, wie schon gesagt wurde, ja i.d.R. nicht ist), wäre das Ganze nicht so einfach - es geht bei Rauchverboten nämlich nicht primär um Dinge wie Vorbildfunktionen für kleine Kinder, sondern um den Schutz der Gesundheit der Nichtraucher, die durch das Passivrauchen gefährdet ist, und dies wird in der Abwägung zumeist gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher überwiegen.
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