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klage in amerika
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Gast







BeitragVerfasst am: 10 Apr 2005 - 20:51:01    Titel: klage in amerika

hallöchen!

ihr habt doch bestimmt auch davon gehört, dass im osten nach dem 2. WK grundbesitzer enteignet wurden und dass diese jetzt geklagt haben und sogar vorm EuGH abgewiesen wurden.

wieso sollten die jetzt mit ner klage in USA erfolg haben? würde ein solches urteil bei uns überhaupt anerkannt? gibt es denn diesbezüglich staatsverträge oder so etwas?

wäre dankbar für ne antwort!
Gast







BeitragVerfasst am: 11 Apr 2005 - 00:05:57    Titel:

denk mal nach, können wir den Amis was sagen ? Nein. Koennen die Amis uns was sagen? Nein. Denn seit den 4+1 Verträgen sind wir nicht mehr unter Aliirter kontrolle.
SusanneT
Gast






BeitragVerfasst am: 12 Apr 2005 - 13:01:29    Titel:

Weswegen die Klage in den USA Erfolg haben sollte, weiß ich nicht. Hätte sie Erfolg, könnte sie nach §§ 328, 722, 723 ZPO vollstreckt werden. Danach werden ausländische Entscheidungen vollstreckt, wenn die Zulässigkeit der Vollstreckung durch ein Vollstreckungsurteil des Amts- oder Landgerichts festgestellt worden ist. Die Rechtmäßigkeit der ausländischen Entscheidung ist vor Erlaß des Vollstreckungsurteils nach § 723 Abs. 1 ZPO aber nicht zu prüfen. Ausgeschlossen ist die Vollstreckung nach § 328 Abs. 1 ZPO , wenn das ausländische Urteil mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Das ist z.B. bei den in den USA üblichen "punitive damages" der Fall, nach deutschem Recht hat Schadensersatz keinenStrafcharakter. Generell ist auch zweifelhaft, ob die Bestellung der Richter in den USA mit dem deutschen Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar ist; auch dann wäre ein US-amerikanisches Urteil hier nicht vollstreckbar.
Gast







BeitragVerfasst am: 14 Apr 2005 - 23:36:41    Titel:

thema "denk mal nach" zur ersten antwort: NICHT ICH habe vor, dort klage zu erheben!
Gast







BeitragVerfasst am: 15 Apr 2005 - 01:19:03    Titel:

das us systhem ist nicht annähernd realistisch. Die haben Strafen und Schadensersatzklagen, die einfach Lachhaft sind. Und 2. Was geht ein Us Gericht Geschehen an , die in Deutschland geschehen sind!!!!!!!!!!
Gast







BeitragVerfasst am: 15 Apr 2005 - 09:17:22    Titel:

ja, genau deswegen hab ich ja hier gepostet, weil ich mir genau diese frage stelle...
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