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Progressive
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Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 3988

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2008 - 19:22:11    Titel: Frage

Hi,
habe hier mal einen hypothetischen Sachverhalt:

Angenommen, man sieht, wie ein Mann eine Frau schlägt ("mittelfest"..) und man, um einzugreifen, diesen Mann ebenfalls mittels körperlicher Gewalt angreift. Inwiefern ist man dann "strafbar" ? Was wäre, wenn der Mann vorgeben würde, die Frau hätte ihn zuerst geschlagen ?

danke im voraus.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2008 - 19:30:33    Titel:

Wenn du eingreifst, indem du den Mann von der Frau wegnimmst, machst du dich nicht strafbar (Nothilfe nach § 32 StGB). Allerdings musst du das mildeste Mittel benutzen, um den Angriff abzuwehren. Wenn du der Frau also helfen könntest, indem du dich nur dazwischen stellst, wäre das das mildeste Mittel. Wenn du dann trotzdem schlägst, machst du dich wegen Körperverletzung strafbar.
Du darfst aber körperliche Gewalt benutzen, wenn nur dadurch der Angriff abgewehrt werden kann, dann bist du durch Nothilfe gerechtfertigt.

Ob die Frau zuerst geschlagen hat, ist egal. Wenn der Mann selbst in einer Notwehrsituation wäre, sähe es ggf. anders aus - da müsste ich mal genauer drüber nachdenken Smile ... Aber wird wohl nicht der Fall sein, sofern kein gegenwärtiger Angriff der Frau vorliegt (Voraussetzung für eine Notwehrlage).

@ die anderen Wink
Wie wäre es denn (jetzt mal ganz allgemein), wenn man jemanden gewaltsam angreift, um eine andere Person scheinbar zu retten (Nothilfe), aber in Wirklichkeit ist die Person, die man angreift, in einer Notwehrlage?
Progressive
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Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 3988

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2008 - 20:05:34    Titel:

danke!

Zitat:

Ob die Frau zuerst geschlagen hat, ist egal. Wenn der Mann selbst in einer Notwehrsituation wäre, sähe es ggf. anders aus

Das verstehe ich nicht ganz. Die Frau schlägt zuerst und man sieht "nur" noch, wie der Mann sie (aus "Notwehr") schlägt. Wieso wäre das egal ?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2008 - 20:12:54    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
(...) @ die anderen Wink
Wie wäre es denn (jetzt mal ganz allgemein), wenn man jemanden gewaltsam angreift, um eine andere Person scheinbar zu retten (Nothilfe), aber in Wirklichkeit ist die Person, die man angreift, in einer Notwehrlage?

ETBI.
Progressive
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Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 3988

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2008 - 20:34:29    Titel:

d.h. Question
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2008 - 20:59:12    Titel:

Erlaubnistatbestandsirrtum ...


§16 StGB
(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

§15 StGB
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.


Hier könnte ein Irrtum über das tatsächliche Vorliegen von Rechtfertigungsgründen (hier die des §32 StGB) vorliegen, ein sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Nach sehr oft vertretender Meinung wird das analog einem Tatbestandsirrtum gehandhabt.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2008 - 22:50:29    Titel:

Progressive hat folgendes geschrieben:
danke!

Zitat:

Ob die Frau zuerst geschlagen hat, ist egal. Wenn der Mann selbst in einer Notwehrsituation wäre, sähe es ggf. anders aus

Das verstehe ich nicht ganz. Die Frau schlägt zuerst und man sieht "nur" noch, wie der Mann sie (aus "Notwehr") schlägt. Wieso wäre das egal ?


Das egal war darauf bezogen, dass jemand einen anderen nicht einfach so schlagen darf, nur weil der ihn vorher geschlagen hat. Wenn kein gegenwärtiger Angriff der Frau mehr vorliegt, darf der Mann nicht einfach aus "Rache" zurückschlagen. Und dann ist es eben keine Notwehrsituation. Und DANN ist es auch egal.

Versteh nicht ganz, weshalb ein ETBI vorliegt. Das ist doch der Fall, wenn man irrtümlich denkt, man sei gerechtfertigt. Aber man leistet doch letztlich auch Nothilfe, indem man die Frau schützt...? Steh grad irgendwie auf'm Schlauch.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2008 - 11:31:15    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:

Versteh nicht ganz, weshalb ein ETBI vorliegt. Das ist doch der Fall, wenn man irrtümlich denkt, man sei gerechtfertigt. Aber man leistet doch letztlich auch Nothilfe, indem man die Frau schützt...? Steh grad irgendwie auf'm Schlauch.


Wenn man die Ausübung der Notwehr verhindert, ist der Angriff, den man vereitelt nicht rechtswidrig und eine Rechtfertigung nach den Regeln der Notwehr scheidet damit aus. Stellt sich der Täter jedoch vor, der Angriff sei rechtswidrig, so gelangt man zu einer Entschuldigung nach den Regeln des Erlaubnistatumstandsirrtum.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2008 - 14:37:37    Titel:

Ahhh, die Rechtswidrigkeit des Angriffs, stimmt! Danke Wink !
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