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Schadensersatz/Selbstvornahme
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Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 05:16:36    Titel: Schadensersatz/Selbstvornahme

Fall: Verkäufer V verkauft dem Käufer K einen BMW Z4 Eine geringe Stückzahl dieses Modells hat einen Produktionsfehler im Motor, so wie das des K.
V hat aber noch eine große Stückzahl dieses Typs, was keinen Mangel hat. K repariert aber den Motor voreilig ohne Nachfristsetzung und verlangt Ersatz seiner Aufwendungen.

Mir geht es konkret um die Schadensersatzansprüche aus § 281 und § 283 BGB.

§ 280 I, III iVm § 281 geht nicht durch, weil keine Fristsetzung.
§ 280 I, III iVm § 283 geht nicht durch, weil kein Vertretenmüssen.


1) Angenommen ich bejahe -bevor ich anfange etwas zu Schreiben im Kopf - bei § 283 die Unmöglichkeit beider Nacherfüllungsarten: Darf ich in einer Arbeit beide Ansprüche prüfen? Oder muss ich mich auf § 281 BGB beschräken?

2) Angenommen, ich gehe nur davon aus, dass eine Nachbesserung unmöglich, eine Nachlieferung aber möglich ist (wird ja zT vertreten) ist: Darf ich in einer Arbeit beide Ansprüche prüfen?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 07:19:12    Titel: Re: Schadensersatz/Selbstvornahme

Ant-Man hat folgendes geschrieben:

1) Angenommen ich bejahe -bevor ich anfange etwas zu Schreiben im Kopf - bei § 283 die Unmöglichkeit beider Nacherfüllungsarten: Darf ich in einer Arbeit beide Ansprüche prüfen? Oder muss ich mich auf § 281 BGB beschräken?


Du musst sogar beide Ansprüche prüfen! Hab über das Thema man ne Probehausarbeit geschrieben.

Ant-Man hat folgendes geschrieben:
2) Angenommen, ich gehe nur davon aus, dass eine Nachbesserung unmöglich, eine Nachlieferung aber möglich ist (wird ja zT vertreten) ist: Darf ich in einer Arbeit beide Ansprüche prüfen?


Ich würde es, wenn es irgendwie geht, eher vermeiden, einen der SE-Ansprüche zu bejahen (geht ja nur §§ 280 I, III, 283 BGB, denn für §§ 280 I, III, 281 BGB fehlt die Fristsetzung), sonst ist das Hauptproblem nicht mehr so "wichtig", weil man ja schon einen Anspruch hat.

Und ja, bei diesem Problem musst du beide Ansprüche ansprechen. Das steht dazu auch in sämtlichen Lehrbüchern und Aufsätzen. Dort geht es gerade darum, alle in Betracht kommenden AGL zu finden und abzulehnen... oder auch nicht Smile.

Viel Spaß, ist ein sehr interessantes Thema! Smile
BobHope
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 10:15:29    Titel:

du solltest vor allem darauf eingehen, wenn du die unmöglichkeit bejahst, was höchst umstritten ist, ob 326 II 2 als aufwendungsersatzanspruch anzuwenden ist. da gibt es ne menge literatur zu..lorenz hat damit angefangen das thema anzuführen...

manche sagen halt durch selbtsvornahme der reparatur würde dies zu einem unbehebbaren mangel führen.. daraus entstehe dann eine qualitative unmöglichkeit...auf der anderen seite gibt es ein kleines lager welches das vorliegen eines mangels gänzlich ausschließt, da der bmw ja nach reparatur mangelfrei ist.

gibts ne menge aufsätze zu...hab auch ne hausarbeit vor nen paar wochen dazu geschrieben..hat mich teilweise in den wahnsinn getrieben^^

viel spass
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 11:39:13    Titel:

Genau aus dem Grund § 326 II 2 BGB sollte er die Unmöglichkeit auch bejahen. Das muss in einer Arbeit zur Selbstvornahme angesprochen werden. Vielleicht gibt es da aber auch einen Weg, wenn man die Unmöglichkeit verneint, ist ja in seinem Fall durchaus vertretbar... Konsequenter für dieses Hauptproblem ist aber sicherlich das Bejahen der Unmöglichkeit.

Ich glaube aber, das Ant-Man das mit dem § 326 BGB gar nicht wissen wollte, entweder er ist schon selbst drauf gekommen oder er wollte es selbst rausfinden Wink . Klang für mich zumindest so.
BobHope
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 14:42:57    Titel:

och naja wenn er es noch nich wusste weil er den sv vllt erst heut morgen bekommen hat kann er sich ja nun freuen Razz

ich für meinen teil habe die unmöglichkeit abgelehnt...teils indirekt aus bgh urteilen abgeleitet teils die meinung von schroeter und dauner-lieb/dötsch für nachvollziehbar gehalten...

aber jedem das seine..Smile
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 14:46:32    Titel:

Naja, ich fänd's nicht so toll, wenn mir hier im Forum alles vorgesagt wird. Man will ja auch selbst auf Sachen kommen Wink.

Ob man die Unmöglichkeit ablehnen kann, hängt doch vom konkreten Einzelfall ab. Es kann auch Fälle geben, in denen zweifellos Unmöglichkeit gegeben ist (Unikat - so war es bei mir damals). Da kann man nichts anderes vertreten.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 15:26:52    Titel:

Es ist keine Hausarbeit. Nur habe ich bisher zu dieser Frage verschiedenes gelesen.

In Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I (2.Auflage), Fall 29 Rn. 35 wird nur ein Anspruch aus §§ 280 I, III, 281 BGB geprüft. Und darauf hingewiesen, dass in der Lieratur zum Teil der Schadensersatzanspruch bei Mängeln auf §§ 280 I, III, 283 gestützt wird., wenn dem Käufer nur eine Form der Nacherfüllung zusteht und der Verkäufer diese gem. § 439 III BGB zu Recht verweigert.

Daraus kann man doch schließen, dass zwischen §§ 281 und 283 ein Exklusivitätsverhältnis besteht, oder?


In Huber, Examens-Repetitorium (1. Auflage), Rn. 294, steht, dass § 283 voraussetzt, dass beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind. Dort steht das in einer Fussnote. Geprüft wird dort auch nur § 281.

Daraus kann man doch schließen, dass wenn nur die Nachbesserung unmöglich ist, ein SE-Anspruch aus § 283 BGB nicht geprüft werden darf.

Und das ganze wird dadurch zugespitzt, dass wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind, ein Anspruch aus § 281 ausscheiden muss, da doch gar kein wirksamer Anspruch mehr besteht, da ja § 281 nur für behebbare Leistungsstörungen gilt.

Hoffe ich habe das Problem verständlich darstellen können.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 15:35:13    Titel:

Klar, es ist wohl gängige Ansicht, dass beide Ansprüche im Exklusivitätsverhältnis stehen - § 283 BGB ist spezieller als § 281 BGB.

Allerdings muss es - methodisch gesehen - nicht entschieden werden, in welchem Verhältnis beide Ansprüche stehen, sofern beide ohnehin abgelehnt werden. Dann hast du auf jeden Fall alle in Betracht kommenden Ansprüche geprüft. Der Korrektor möchte sehen, dass du wirklich alles gesehen hast, was in Betracht kommt - so jedenfalls meine Auffassung. Wenn es keine HA ist und du keine Fußnoten verwendest, würdest du § 281 BGB ja andernfalls gar nicht ansprechen - dann würde aber m.E. was fehlen. Die Sache speziell bei dem Thema ist eben, dass der Anspruch von einigen hier auch aus §§ 280 I, III, 281 BGB bejaht wird, also sollte das auch angesprochen werden.

Wenn du die Unmöglichkeit verneinst, kannst du dagegen ganz normal § 281 BGB anwenden. Oder nicht? Da sehe ich dann kein Problem: Wenn Unmöglichkeit (also das Speziellere) nicht vorliegt, kannst du auf das Allgemeine zurückgreifen. Aber das Problem liegt eben darin, dass du dann ein Problem wegen § 326 II 2 BGB bekommst.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 15:43:44    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:


Wenn du die Unmöglichkeit verneinst, kannst du dagegen ganz normal § 281 BGB anwenden. Oder nicht? Da sehe ich dann kein Problem. Aber das Problem liegt eben darin, dass du dann ein Problem wegen § 326 II 2 BGB bekommst.


Ich will mir eine Prüfungsreihenfolge aufzuschreiben für den Fall der Selbstvornahme.

Ich bejahe bevor ich mit der Prüfung anfange im Kopf schon eine Unmöglichkeit sowohl der Nachbesserung als auch der Nachlieferung (weil sie ja keinen Sinn macht).

Und von diesem Ausgangspunkt will ich § 281, 283 BGB prüfen und verneinen.

Denkst du man sollte schon bei § 281 BGB Ausführungen zur Anwendbarkeit der Vorschrift machen, weil ja in diesem Fall § 283 BGB spezieller ist?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2008 - 15:54:45    Titel:

Mir ist grad was ganz Wichtiges eingefallen:

Die Anwendbarkeit des §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB hängt hier nicht von der Unmöglichkeit ab: § 281 BGB setzt einen behebbaren Sachmangel voraus (Sachmangel = Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit bei Übergabe).
Die Unmöglichkeit besteht ja noch nicht bei Übergabe, da die Nachbesserung dann noch möglich ist und erst mit der Selbstvornahme unmöglich wird! D.h. bei der Übergabe liegt noch ein behebbarer Mangel vor, somit ist § 281 BGB anwendbar!

So steht es bei uns auch in der Lösungsskizze.

Mit Huber habe ich bei dem Problem auch gearbeitet (war auch mein damaliger Prof), der sieht das in der Tat "exklusiv".
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