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Hausrecht nach Gerichtsurteil immer noch nicht beim Vermiete
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mdgeist
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Anmeldungsdatum: 31.08.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2008 - 01:45:53    Titel: Hausrecht nach Gerichtsurteil immer noch nicht beim Vermiete

Hallo,

da gibt es einen Fall der mich interessiert und vielleicht kann mir hier jemand weiter helfen.

B vermietet an A eine Wohnung. A wird die Wohnung wegen fehlender Mietzahlungen fristlos von B gekündigt. Ein Gerichtsurteil bestätigt das die fristlose Kündigung des Mietvertrages i.o. war. Nun weigert sich aber B auszuziehen und ein Zwangsvollstreckung verfahren wird gegen ihn eingeleitet. Da das dem A alles zu lange geht (6wochen) und er zu befürchten hat das weiterer schaden durch die kosten der zwangsräumung auf ihn zukommen auf denen er sitzen bleiben wird (3000€ für den Gerichtsvollzieher ink. den nötigen Mitteln zur Räumung, mehrere Tausend Euro sind durch fehlende Mietzahlungen über fast ein dreiviertel Jahr schon aufgelaufen), beschliesst er das schloss auszuwechseln während A sich gerade nicht in der Wohnung befindet. Was er auch tut.

Inwiefern hat sich A und B strafbar gemacht?

Ich finde das alles sehr verwirrend, da ja das hausrecht jetzt wieder bei B liegen müsste nachdem KEIN mietvertrag mehr besteht. Das A weiter in der Wohnung verweilt ist doch ein fall für §123StGB oder nicht? Also selbst wenn B gegen gesetzte verstoßen sollte müssten die tathandlungen doch gerechtfertigt sein? So wie es aber ausschaut ist das irgendwie nicht so... in der Literatur in der ich nachgeschlagen habe steht explizit das selbsthilfe durch den Vermieter ohne Gerichtsvollzieher strafbar sein kann (unter anderem Schloss auswechseln). Ich verstehe aber nicht warum der gesetztgeber hier einen unterschied zwischen einem typen macht der einfach in eine Wohnung einbricht und dann von dem berechtigten mit gewalt in notwehr rausgeschmiessen wird und dem oben genannten fall.

Danke für weitere Infos.

Mit freundlichen Grüßen Geist
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