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Einstweiliger Rechtsschutz im Baurecht: Antragsbefugnis
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roctions
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Anmeldungsdatum: 23.03.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2008 - 13:26:12    Titel: Einstweiliger Rechtsschutz im Baurecht: Antragsbefugnis

Hallo an alle,

wenn ich einen einstweiligen Rechtsschutz nach 80a, 80 V VwGO im Baurecht prüfe, muss ich ja bei Antragsbefugnis gucken, ob die Möglichkeit besteht, dass der Nachbar in SEINEN Rechten verletzt wurde.

Wenn ich nun aus dem Sachverhalt keine genauen Angaben haben, ob es sich (da keine Bauleitplanung vorhanden) um Innenbereich nach §34 Bau GB handelt, prüfe ich dies dann bereits unter Antragsbefugnis? Also prüfe ich dort bereits ob es sich um ein Bauwerk nach § 29 BauGB handelt und dann weiter ob § 34 I einschlägig ist? Oder wie baue ich das hier in einer Hausarbeit auf???

Danke für jede Hilfe- sitze da echt auf dem Schlauch...
Zuzazi
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2008 - 15:17:31    Titel:

Ja, denn in der Antragsbefugnis muss du ja feststellen, welche drittschützenden Normen verletzt sein könnten.
Demnach muss du wissen, um welches Baugebiet es sich handelt.

Ich mache das in Klausuren oder Hausarbeiten so:

Antragsbefugnis 42 II analog
-normaler Obersatz
-kurz feststellen, dass der Antragssteller nicht der Adressat des VA ist, mit der Folge, dass er nur die Verletzung von drittschützenden Normen geltend machen kann.

1. drittschützende Normen aus dem Bauplanungsrecht (Bundesrecht)
--> §§ 30 ff BauGB müssen anwendbar sein.

a) Bauliche Anlage iSd 29 BauGB

b) Festlegung des Baugebiets

c) drittschützende Normen
aa) Norm muss individual-schützend (also drittschützend) sein
bb) Antragssteller muss zum geschützten Personenkreis gehören= er muss Nachbar iSd BauR sein.

2. ggf. drittschützende Normen aus dem Bauordnungsrecht (Landesrecht)
roctions
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Anmeldungsdatum: 23.03.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2008 - 12:02:54    Titel:

Danke für deine Antwort. Eine Nachfrage noch: wenn ich feststelle, dass es sich um ein faktisches Kerngebiet handelt und dort ein 620 qm großer Einzelhandelsbetrieb entstehen soll - ist dann überhaupt die Möglichkeit der Verletzung der Art der Nutzung gegeben? Eigentlich doch nicht, weil auch großflächige Einzelhandelsbetriebe zulässig wären oder?
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