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Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar?
 
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0Anaconda0
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Anmeldungsdatum: 01.09.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2008 - 12:10:01    Titel: Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar?

Wie prüft man allgemein, ob eine Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist? Normenkontrolle?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2008 - 15:48:42    Titel:

Ja. § 47 VwGO oder Art. 93 Nr. 2, 100 GG.
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2008 - 20:07:15    Titel:

Wobei die Kontrolle nach § 47 VwGO in einigen Bundesländern nur für Satzungen nach dem BauGB möglich ist, nicht aber für andere Satzungen.

Sonst wäre noch eine Inzident-Kontrolle denkbar.
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 08:07:34    Titel:

also in Bayern hast du als Rechtsbehelf gegen ne Satzung:

Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO inkusive einstweiliger Anordung
Bay. Verfassungsbeschwerde gem. Art. 66, 120 BV
Popularklage gem. Art. 98 S.4 BV
Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4 a GG
Inzidentkontrolle
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