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Große Hausarbeit ÖffRecht Uni Halle-Wittenberg WS08/09
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sunstyle2k
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Anmeldungsdatum: 02.09.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2008 - 18:36:38    Titel: Große Hausarbeit ÖffRecht Uni Halle-Wittenberg WS08/09

Hallo Leute. Ich hab ein paar grundlegende Fragen zu folgender Hausarbeit:

- SV gelöscht, keine Originale! (siehe Forenregeln) - Marina

____________________________________________________


Nun zu meiner Frage: ich prüfe gerade Frage 2. Ich bau das Ganze folgendermaßen auf:

1. Teil: Klage / Rechtsbehelf gegen den Zahlungsbescheid
ggf. 2. Teil: Klage gegen den Platzverweis

Im ersten Teil habe ich eine Anfechtungsklage als unzulässig ausgeschlossen (Vorverfahren fehlt) und eine Nichtigkeitsfeststellungsklage ist unbegründet weil der Bescheid nicht nach §44 VwVfG nichtig ist.

Jetzt schlage ich in der Lösung dem T vor, erst einmal Widerspruch einzulegen (für eventuelle Anfechtungsklage z.B.). Dessen Erfolgsaussichten prüfe ich durch. Nun bin ich zu dem Punkt gekommen, dass der Widerspruch begründet ist, wenn der angegriffene VA rechtswidrig ist. Jetzt habe ich folgendes Problem: der Platzverweis des wurde Montag ausgesprochen, Mittwoch legte T Widerspruch ein. Ist dieser zulässig? Wenn ja, entfaltet er aufschiebende Wirkung? Das würde doch bedeuten, dass der Grundverwaltungsakt nicht vollstreckt werden dürfte, da er ja rückwirkend die aufschiebende Wirkung entfaltet hat. Dann widerrum wäre doch die Festsetzung des Zwangsgeldes als Vollstreckungshandlung unzulässig, oder?

Ich bitte um Korrektur eventuell vorhandener denkfehler. Falls jemand ne ganz andere Idee hat wäre ich auch hierfür dankbar (ggf. nur auf den zweiten Teil bezogen). Zur Info: Die GefAVO habe ich in der ersten Frage für rechtmäßig erachtet.
chilibeagle
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Anmeldungsdatum: 01.10.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2008 - 15:47:34    Titel:

Wir hängen auch schon seit ner Weile an dem problem. was hast du inzwischen herausgefunden? kann der widerspruch nicht entfallen? und wie sieht es mit dem gestreckten verfahren aus?
asdfghjkl1
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Anmeldungsdatum: 04.10.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2008 - 18:25:59    Titel:

Das ist (fast) alles ganz schöner Unsinn ^^

Im ersten Teil musst Du natürlich eine abstrakte Normenkontrolle nach § 47 VwGO prüfen. Wenn Du die GefAVO als rechtmäßig erachtest, dann musst du gute Gründe dafür nennen. Meines Erachtens ist die ziemlich offensichtlich rechtswidrig (Dazu gibt es schon ein VGH Urteil, wenn ich mich recht entsinne).

Im Zweiten Teil musst Du eine Anfechtungsklage gegen die Vollstreckung des Platzverweises prüfen (also gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes). Weiterhin prüfst Du einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Selbstverständlich ist das ein gestrecktes Verfahren. Der GrundVA ist der Platzverweis, die Vollstreckung die Festsetzung des Zwangsgeldes.
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