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Ö-Recht
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thalia123
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Anmeldungsdatum: 03.09.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 11:27:22    Titel: Ö-Recht

Hallo!!!
Wer kann weiterhelfen? Wer hat Tips? Wer hat Lust zu diskutieren?
Wie soll der Beschluss des Bundesrates geprüft werden? Um welches Verfahren/welche Norm handelt es sich?
Rolling Eyes

In der Sitzung des Ministerrates der EG am 5. Mai 2008 wird der Erlass einer Verordnung (= VO) debattiert, die die Verwendung von embryonalen Stammzellen in der Forschung und im Rahmen von Heilbehandlungen ohne Beschränkungen erlauben soll.

Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt G., der Gesundheitsminister des Bundeslandes X., teil. Dies geschieht aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates, nachdem Bundesland X. darum gebeten und die Bundesregierung, wenn auch nach einigem Zögern, ihre Zustimmung erklärt hatte. Der Bundestag war hierbei nicht beteiligt worden.
In der Zwischenzeit mehren sich die Proteste in der Öffentlichkeit gegen eine schrankenlose Zulassung der Verwendung von embryonalen Stammzellen. Spontan bildet sich ein „Verein der Gegner der Verwendung von Stammzellen in Forschung und Medizin“ (VGS).

Über seinen Sprecher gibt er folgendes bekannt:
1) Zunächst sei bereits die Mitwirkung des Landesministers G. verfassungswidrig. Aus diesem Grund sei die EG-Verodnung nichtig. Dies könne von der Landesregierung des Bundeslandes B., die dies – was zutrifft – schon angekündigt habe, vor das BVerfG gebracht und dort für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben werden.
Falls die EG-Stammzellenverordnung trotzdem erlassen werde, dürfe sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Anwendung finden. Sie wäre nämlich mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar. Seit den „Solange“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sei außerdem klar, dass das GG sich gegenüber dem EG-Recht immer durchsetze. Wäre dies nicht der Fall, sei die „Identität der Mitgliedstaaten“ bedroht, wie sie in Art. 6 Abs. 3 EU-Vertrag und indirekt auch vom GG garantiert werde.
2) Außerdem sei die Verordnung nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR), vor den die Verordnung oder zumindest ihre Anwendung durch deutsche Behörden zur Überprüfung gebracht werden könne, werde die EMRK voll zur Geltung bringen und sicherlich die Nichtigkeit der Verordnung feststellen.

In einem Rechtsgutachten sind die von dem VGS geäußerten Rechtsansichten zu untersuchen. Dabei ist auf alle in dessen Verlautbarung aufgeworfenen Fragen einzugehen. Vom Vorliegen einer Kompetenz zum Erlass einer solchen Verordnung durch die EG ist auszugehen.
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