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Hausarbeit Öff-Recht
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matzeh
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Anmeldungsdatum: 03.09.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 16:12:46    Titel: Hausarbeit Öff-Recht

Hallo,
Ist erst meine zweite Hausarbeit im Öff-Recht und die erste war nicht wirklich eine Hausarbeit.
Kann mir Jemand sagen wie ich im Groben an diese Arbeit rangehe. Am wichtigsten ist der erste Teil, für den zweiten ist es erstmal egal.
Würde nur ein paar wichtige Hinweise und eine grobe Gliederung oder einen Überblick bekommen damit ich nicht total daneben liege. Vielen Dank schonmal.

Meine Frage: Unter anderem soll geprüft werden, ob ein zuständiger Bundesminister die Gegenzeichnung des Gesetzes verweigern darf. Art 58 usw. Wie gehe ich da ran?

zweite Frage. Kann mir jemand insgesamt zur Hausarbeit im Öff recht ein paar tips geben. Herangehensweise usw.....

dritte Frage: Es geht um die Befugnis des Bundes ein Gesetz zu erlassen, was das Rauchen in allen umschlossenen Räumen von discotheken verbietet. Prüfungsschema? tips?

vierte Frage:Ist so eine Gesetz verfassungskonform?


Zuletzt bearbeitet von matzeh am 03 Sep 2008 - 16:33:51, insgesamt 3-mal bearbeitet
lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 16:25:38    Titel:

Schreib mal den Sachverhalt ein bisschen um. Ansonsten kannst du im ersten Teil auf jeden Fall mal einen Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 I Nr. 3 GG; §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG prüfen.
lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 17:39:35    Titel:

Hallo dann nochmal

Ich würde mir erst mal Gedanken machen, welche Verfahrensarten in Betracht kommen.

Ich würde z.B. hinsichtlich der fehlenden Unterzeichnung des Gesetzes ein Organstreitverfahren gemäß Art.93 I Nr.1 GG, §13 Nr.5 BVerfGG vorschlagen. Zur Befugnis des Bundes: Bund-Länder-Streit siehe oben.

Auf jeden Fall solltest du mehrere Lehrbücher zum Verfassungsprozessrecht heranziehen. Ein Beispiel: Fleury, Verfassungsprozessrecht. Da sind dann auch alle Schemata drin, die du für diese HA brauchen wirst.
Da hier mehrere Verfahren in Betracht kommen, wäre es nicht sehr sinnvoll die hier alle ins Forum reinzuschreiben. In die Bücher wirst du ohnehin früher oder später mal reinschauen müssen.

Diese Schemata arbeitest du dann einfach durch. Wo du nicht ohne Weiteres durchkommst liegt vermutlich ein Problem/Meinungsstreit. Diese bearbeitest du dann mit weiteren Lehrbüchern, Aufsätzen, Urteilen und Kommentaren.

Ansonsten kann ich dir nur wie bei allen anderen Hausarbeiten raten: Kein zu knappes Literaturverzeichnis und alles ausreichend belegen.
matzeh
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Anmeldungsdatum: 03.09.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 18:09:59    Titel:

hallo.
du schlägst zum ersten Teil ein Organstreitverfahren vor.
Also bezüglich desn nicht gegenzeichnens des ministers.
Bist du dir sicher dass man hier ein Organstreitverfahren durchprüfen soll und nicht nur einiges zu Art 58 schreiben soll?
Hier noch einmal ein kurzer auszug:
Der Gesetzesvorschlag der S-fraktion, welcher einen Monat später in Kraft treten soll, findet nach Durchlauf des ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren bei der abschließenden Abstimmung die erforderliche Zustimmung der Mehrheit der Parlamentarier.
der zuständige Fachminister hegt massive verfassungsrechtliche bedenken gegenüber der regelung. der Staat bedrohe mit dem gesetz die Existenz vieler discobetreiber.Er sieht sich nach absprache mit der Bundeskanzlerin angesichts dieser bedenken außer Stande das beschlossene Regelwerk gegenzuzeichen und bitten den Juriosten X um rat. Dieser solle für ihn prüfen ob er zu einem solchen schritt überhaupt generell ermächtigt ist. (Dieser teil ist nicht der Haupotteil der arbeit)
Also bist du dir sicher dass man hier Organstreitverfahren durchgehen soll?
lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2008 - 14:37:17    Titel:

Hi

Ich hab mal ne ähnliche HA geschrieben. Da ging es um die fehlende Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Er wollte das Gesetz nicht unterzeichnen, da er es für verfassungswidrig hielt. Geprüft habe ich dann das komplette Organstreitverfahren und konnte (wegen dem Prüfungsrecht des BP) die Verfassungsmäßigkeit des fraglichen Gesetzes gleich reinprüfen. Allerdings war bei uns damals die Fallfrage wie der Bundestag gegen den Bundespräsidenten vorgehen konnte. Kannst du die Fallfrage nochmal reinschreiben?
matzeh
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Anmeldungsdatum: 03.09.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2008 - 15:04:55    Titel:

Der zuständige Mnister hegt massive verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Gesetz. Der Staat bedrohe mit dem Gesetz die Existenz zahlreicher Discothekenbesitzer. Er greife zudem tief in die Freiheitsrechte des Bürgers ein und raube diesem ein Stück Lebensqualität. Der Minister bezweifelt sowohl die Befugnis des Bundes für die getroffenen gEsetze als auch die verfassungsmäßigkeit insgesamt.
Er sieht sich außer stande das Gesetz unter den Vorraussetzungen zu unterzeichnen.
Der Minister bittet den Juristen X um Rat und dieser soll gutachterlich prüfen ob der Minister generell zu dem Schritt(nicht unterzeichnen) ermächtigt ist und wie die aktuelle Situation zu beurteilen ist.
Erstellen Sie im Auftrag des X die angefragten Gutachten.

Im ersten Teil will ich prüfen ob er generell ermächtigt ist. Art 58...
zweiter teil wird Bund Länder Streit evtl abstrakte Normenkontrolle(obwohl danach gar nicht gefragt ist es will ja laut sachverhalt niemand ein verfahren einleiten)
dritter Teil Verfassungskonformität
zweiten und dritten Teil könnte man auch zusammenpacken als formelle und materielle verfassungsmäßigkeit
lilith123
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Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2008 - 18:08:53    Titel:

Ich bezweifle, dass du das so auseinanderziehen kannst. Ich würde nie Art.58 getrennt von allem anderen prüfen. Wenn du überhaupt was weglassen kannst, dann die Zulässigkeit.
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