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Ab wann untätigkeit bei untätigkeitsklage?
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Sara86
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Anmeldungsdatum: 04.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2008 - 22:16:00    Titel: Ab wann untätigkeit bei untätigkeitsklage?

Ich habe eine frage bzgl. der untätigkeitsklage

und zwar geht es in dem SV darum, dass der kläger eine geldförderung beantragt. diese kann jedoch nur bewilligt werden, wenn der minister A und minister B in einem einvernehmen darüber sind. nun wird die zustimmung des B von diesem kurz vor ausfertigung des zuwendungsbescheids widerrufen und der A betreibt die Vergabe der Geldförderung nicht weiter.

ist hier nun der fall einer untätigkeitsklage gegeben oder kann in dem widerruf schon die ablehnung gesehen werden und somit eine versagungsgegenklage in betracht kommen?

im SV steht jedoch nichts über einen ablehnungsbescheid den der kläger erhalten hat, bloß, dass der kläger aufgebracht über das verhalten des B ist, jedoch trotzdem noch die geldforderung erhalten möchte.

die anmerkung dass der kläger 'aufgebracht' ist, muss ja eigentlich heißen, dass er von dem verhalten des B etwas mitbekommen hat und vll. doch eine ablehnung erhalten hat? irgendwie komm ich an der stelle nicht weiter und es wäre klasse wenn mir vll. jemand weiterhelfen könnte.

Sara
Sara86
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Anmeldungsdatum: 04.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2008 - 13:04:09    Titel:

weiß keiner was? Sad
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2008 - 08:35:10    Titel: Re: Ab wann untätigkeit bei untätigkeitsklage?

Sara86 hat folgendes geschrieben:
Ich habe eine frage bzgl. der untätigkeitsklage

und zwar geht es in dem SV darum, dass der kläger eine geldförderung beantragt. diese kann jedoch nur bewilligt werden, wenn der minister A und minister B in einem einvernehmen darüber sind. nun wird die zustimmung des B von diesem kurz vor ausfertigung des zuwendungsbescheids widerrufen und der A betreibt die Vergabe der Geldförderung nicht weiter.

ist hier nun der fall einer untätigkeitsklage gegeben oder kann in dem widerruf schon die ablehnung gesehen werden und somit eine versagungsgegenklage in betracht kommen?


Eine Verpflichtungsklage kann entweder zulässig sein, wenn ein beantragter VA abgelehnt wurde oder wenn die Behörde noch nichts unternommen hat, d.h. den VA erlassen hat (§ 42 I Alt. 2 VwGO).

So, hier ist es nun so, dass der Kläger etwas beantragt. Kannst du mal erläutern, wie es danach genau weitergeht? Bin da jetzt nicht so ganz durchgestiegen... Hat der Kläger danach irgendeinen Bescheid erhalten oder nicht?
Sara86
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Anmeldungsdatum: 04.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2008 - 13:22:40    Titel:

nein also einen bescheid hat er nicht bekommen, davon steht nichts im SV, das einzige was der SV angibt, ist dass der Kläger aufgebracht ist über das Verhalten des B...

der satz müsste ja eigentlich darauf hinweisen, dass der kläger weiß dass dein antrag abgelehnt wurde oder? sonst kann er ja nicht aufgebracht darüber sein. oder ist das zuviel in den SV hineininterpretiert?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2008 - 13:39:01    Titel:

Könntest du vielleicht mal deutlich sagen, wovon der Kläger überhaupt etwas weiß und woher? Abgelehnt bedeutet = Ablehnungs-VA (VA könnte ggf. auch in Aussage der Behörde liegen). Sofern ein solcher Ablehnungs-VA nicht vorliegt, kommt nur die Untätigkeitsklage in Betracht.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2008 - 14:25:52    Titel:

Zitat:

im SV steht jedoch nichts über einen ablehnungsbescheid den der kläger erhalten hat, bloß, dass der kläger aufgebracht über das verhalten des B ist, jedoch trotzdem noch die geldforderung erhalten möchte.


dann wegen nur Verwaltungsinterner Wirkung der Zustimmung des B die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage das richtige Verfahren. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Untätigkeitsklage
Zitat:

Zu unterscheiden ist auch zwischen der Untätigkeitsklage auf Erteilung des Verwaltungsaktes oder die Untätigkeitsklage, die zugleich als Verpflichtungsklage auf Leistung gerichtet ist, was nach teilweise herrschender Meinung nur beim Widerspruch zulässig ist.


zu problematisieren ist § 75 S. 2 VwGO
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