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HA Verwaltungsrecht Autobahn Uni Bremen
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tommy612
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2008 - 16:40:52    Titel:

Also:

Form. RM:

Zuständigkeit
Verfahren
Form

Mat. RM:

Planrechtfertigung
Bindung an vorgelagerte Verfahren
Bindung an zwingende Rechtssätze
Abwägung

Also ich würde sagen der Scoping Termin (wird in einem Urteil des BVerwG als Verfahrensfehler geprüft) im Vefahren prüfen. Ich denke Lärm und die Luftschadstoffe auch, da das Dorf ja einfach übersehen wurde. Die Auslastung wird glaube ich bei der Planrechtfertigung geprüft. Ich meine das in einem Urteil gelesen zu haben.

Falls ihr noch gute Ideen habt, schreibt mal. Das muss ja hier mal vorwärts gehen Exclamation Smile
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2008 - 18:59:32    Titel:

Bei Planrechtfertigung muss das mit dem "vordringlicher Bedarf" geprüft werden.

Bei dem Scoping-Termin würde ich dir auch zustimmen. (Wobei ich da noch nichts gefunden habe)

Bei dem Rest weiß ich nicht genau. Da muss man ja zwischen Planungsleitsätzen und Optimierungsgeboten unterschieden werden. Optimierungsleitsätze werden bei der Abwägung berücksichtigt. Ich hatte gelesen, dass z.B. Lärm beim Optimierungsgebot geprüft wird.

Habt ihr schon etwas zu dem Teil mit dem Gutachten gefunden? A ist der Meinung es sei europarechtswidrig. Ich habe da noch nichts gefunden.
tommy612
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2008 - 20:32:04    Titel:

Vielen Dank!

Zum Thema Gutachter fällt mir jetzt spontan nur ein, dass Ekardt in seinem Aufsatz kritisiert, dass Private und Umweltverbände bestimmte Aspekte im Verwaltungsverfahren fristgemäß rügen müssen. Dies ist sehr schwierig aufgrund der Komplexität der Planungsunterlagen, weil die Naturschutzverband Mitarbeiter meistens ehrenamtlich nach Feierabend arbeiten. Außerdem meint er, dass sich Umweltverbände Fachanwälte und Gutachter oft nicht leisten können, weil die zu teuer sind. Guck mal im Aufsatz unter III. (1) nach. Das passt inhaltlich zu dem Satz im SV.
Ich vermute, dass es von der EuGH Rechtsprechung, die ja gerade die Position der Umweltverbände stärken will, ein Urteil oder eine RL zu dem Thema gibt. Aber etwas Konkretes weiß ich auch nicht Confused
Cophidia
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2008 - 16:05:40    Titel:

also nochmal - irgendwie klappt das bei mir mit den beiträgen immer nicht, hoffe ist jetzt nicht doppelt...

also ich hab ein problem, was a überhaupt bemängeln darf! haben ihn die belange des y zu interessieren oder müßte y nicht selber klagen?

bislang habe ich nämlich nur gefunden, daß naturschutzverbände ihre anträge nur darauf begründen können, wenn entweder ihre beteiligungsrechte verletzt wurden

- dies ist für mich nicht ganz klar, da a ja im verfahren eine stellungnahme abgegeben hat

oder wenn die natur beeinträchtigt wird bspw. ffh-richtlinie oder vogelschutz-richtlinie

- darüber ist aber auch nichts konkretes im sv

habe auch nur urteile (bsp bverg 9 a 20.05) gefunden, die bei naturschutzverbänden diese gründe nennen

darüber hinaus führt wohl ein mangel, der in einem ergänzenden verfahren behoben werden kann, nicht zur aufhebung der entscheidung

aufgrunddessen wäre irgendwie meine prüfung relativ kurz! also wie bringt ihr aus sicht des a die belange des y unter - oder sprecht ihr das nebenbei an, daß y noch klagen könnte???!!!!

irgendwie ist nächste woche abgabe und ich hab noch nicht sehr viel plan, was das ganze anbelangt!
Cophidia
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Anmeldungsdatum: 27.08.2008
Beiträge: 14
Wohnort: Bremen

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2008 - 16:24:37    Titel:

habe was gefunden, das der Scoping-Termin nicht vorgeschrieben ist, aber sinnvoll und üblich

hat dann aber das Nichtstattfinden des Termins irgendwelche Auswirkungen - sinnvoll und üblich ist doch keine ausreichende Begründung für Klage!?
tommy612
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 01:05:06    Titel:

Hi!

Also der Naturschutzbund hat eine Sonderstellung beim PFB. Er darf nach deutschem Recht Rechtsfehler rügen, die den Umwelt- bzw. Naturschutz betreffen. Dazu "könnte" auch gehören Lärmschutz und Luftschadstoffe durch die Y betroffen ist. Der Hinweis im SV, dass sie die Fehler bereits in einer Stellungnahme kritisiert haben erfolgt deshalb, weil eine Voraussetzung für eine mögliche Klage ist, dass sie diese Fehler bereits im Verfahren angesprochen haben müssen. Ob Y klagen könnte oder nicht, spielt keine Rolle. Zum Scoping Termin ist zu sagen, dass es sich laut BVerwG (28.02.1996 - AZ: 4 A 27.95) um eine reine "Soll-Vorschrift" handelt. D.h. es ist für die Rechtmäßgkeit des PFB unerheblich, ob dieser Termin stattgefunden hat oder nicht. Soweit ich gelesen haben, spielen nach deutscher Rechtsprechung Verfahrensfehler nur eine Rolle, wenn sie die Rechtmäßigkeit des gesamten PFB´s in Frage stellen.

Ich hoffe ich konnte Dir ein bisschen helfen. Achja...alle Angaben ohne Gewähr Razz
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2008 - 19:36:17    Titel:

Hast du vielleicht auch eine Fundstelle dafür, dass Lärmschutz und Luftschadstoffe vom Verein gerügt werden darf?
Ich finde nur, dass sie Belange des Naturschutzes rügen können.
Hier sind ja Menschen betroffen.
tommy612
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 22:18:31    Titel:

Sieh dir mal das UmweltRechtsbehelfsgesetz an. Dort steht unter § 2, dass eine inländische Vereinigung (hier A) Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung einlegen kann ohne in ihren eigenen Rechten verletzt zu sein, wenn diese Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, widerspricht. Es ist also die Rede von Umweltschutz...nicht nur Naturschutz. Ich hab jetzt gerade keine genaue Definition zur Hand, aber ich glaube den Lärmschutz und Luftverschmutzung kann man darunter subsumieren. Das Dorf Y gehört ja zur Umwelt der geplanten Autobahn.

Was prüfst du jetzt eigentlich wo? Ich hab das immer noch nicht ganz geschnallt. Scoping im Verfahren; nichtauslastung der vorhandenen Verkehrswege bei Planrechtfertigung inkl. Sachverständigen Problem; Ich bin mir immer noch nicht sicher wohin mit dem Lärm und Luftproblem. Da die das Dorf ja übersehen haben, ist das ein Verfahrensfehler? Oder wo prüfst du das?

Eigentlich ist die HA nicht so schwer, weil die deutsche Rechtsprechung relativ eindeutig zu Problemen ist. Alles kann geheilt werden und so. Aber der europäische Bezug macht mir Probleme und ich hab immer noch Probleme mit dem Prüfungsaufbau.
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 08:53:22    Titel:

Genau weiß ich es auch nicht, wie ich das Prüfen soll.

Habe jetzt einfach das Verfahren beschrieben. IN der Planung habe ich den Teil mit dem Scoping-Termin.

Was mir nicht so klar ist: Haben die das Dorf in der Planung vergessen? In der Stellungnahme hat A das kritisiert. Oder versteh ich das falsch?

Laut dem Prüfungsaufbau, müsste dann am Ende die Planrechtfertigung und Abwägung geprüft werden.

In der Abwägung prüfe ich dann die Lärmbelästigung und Luftschadstoffbelastung.

Dann würde ich den Tel mit der Heilung einbauen, und ob das gegen die Aarhus-Konvention verstößt.

Hast du da die EuGh-Urteile gefunden?

Ich hoffe, dass ich noch irgendwo Beispiele für die Prüfung finde.
Ich hoffe, dass der Aufbau nicht so wichtig ist.
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 09:41:59    Titel:

Wir haben doch hier eine Anfechtungsklage, oder darf ich nur von einer Verbandsklage sprechen?
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