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HA Verwaltungsrecht Autobahn Uni Bremen
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nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 17:35:20    Titel:

Was prüft ihr denn wegen EU-Recht?
Das A rügen kann, ist ja schon Gesetzlich vorgesehen.
Ich prüfe nur, dass er meint, dass die Heilungsvorschriften gegen EU-Recht verstoßen. Bzw. §46VwVfG
Mehr habe ich dazu nicht gefunden gehabt.

Ohne Literaturverzeichnis besteht man? Hatte angenommen, dass man dann gleich durchgefallen ist. Das erleichtert mich.

Zur Planrechtfertigung:
Gibt das bei Beck-online ein, da findet man sehr viel.
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 21:13:33    Titel:

§41 BImSchG gehört doch zum Planungsleitsatz
nickyy82
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Anmeldungsdatum: 30.07.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 23:15:31    Titel:

Ich kann aber nichts zum Luftschadstoff finden. Hab ihr da etwas?
tommy612
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 03:03:25    Titel:

Als ich hab nochmal ne Frage zum Anhörungsverfahren. Laut Sachverhalt sollen wir ja nur die erwähnten möglichen Rechtsfehler prüfen. Dass die das Dorf vergessen haben i.S.v. nur vergessen (Luft und Lärm ausgeklammert) könnte ja nur ein Verstoß gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit sein. Ich hab heute in der Bibo auch gehört wieder darüber diskutiert wurde und dass das geprüft wurde. Aber...die müssen die Öffentlichkeit doch nur informieren, was ja durch die Tageszeitungen stattfindet. Nur weil sie das Dorf in PFB vergessen haben, heisst das ja nicht, dass die Dörfler keine Zeitung lesen können und sie können ja trotzdem Einwände geltend machen. Was prüft ihr denn im Anhörungsverfahren. Der Sachverhalt geht ja eigentlich gar nicht darauf ein, bis auf dass sie das Dorf vergessen haben. Ich dachte bisher, dass das unproblematisch ist.
tommy612
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 03:09:01    Titel:

Zu den Luftschadstoffen weiß ich auch nix. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass das ins Verfahren gehört. Der Sachverhalt spricht ja nicht davon, dass irgendwelche Grenzwerte wie beim Lärm nicht eingehalten wurden, sondern nur, dass sie vergessen haben das Dorf generell daraufhin zu untersuchen. Aber ich weiß auch nicht, ich weiß nur, dass ich keinen Bock mehr habe. Evil or Very Mad
tommy612
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2008 - 13:57:59    Titel:

Also das mit Lärm ist ja ein eindeutiger Verstoß gegen die 16. BImSchV und da muss man glaube ich ausnahmsweise mal kein EG Recht prüfen, weil das auch nach deutschem Recht rügbar ist. Fraglich ist allerdings laut SV ob das ein Abwägungsproblem oder Verstoß gegen einen Planungsleitsatz ist. Planungsleitsatz wäre vor der Abwägung "Verstoß gegen strikte Rechtssätze" zu prüfen. Ich hab in einem Kommentar gelesen, dass wenn ein Verstoß gegen stirkte Rechtssätze vorliegt der PFB rechtswidrig wäre. Allerdings gibt es da wieder Abstufungen...fraglich ist glaube ich somit die Rechtsnatur von 16. BImSchV, die glaube ich kein strikter Rechtssatz ist. In der Rechtsprechung habe ich gesehen, dass die Kläger meistens auch ne Verpflichtungsklage parallel einreichen, was Lärmschutz betrifft, daher scheint ein Verstoß nicht gleich zur Rechtswidrigkeit zu führen. Vorsorgegrenzwerte? Das ist echt zum kotzen. Axo Ermächtigungsgrundlage ist wohl § 17 I S.1 FStrG. Kommentar zu 17: § 17 Abs.1 Satz 1 enthält die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur fernstraßenrechtlichen Fachplanung...
tommy612
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Anmeldungsdatum: 14.09.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 11:44:09    Titel:

Da ja anscheinend jeder damit beschäftigt ist die HA mit zusätzlichen Seiten anzureichern, wollte ich nochmal fragen, ob ihr die Sache mit den Luftschadstoffen außer in der Abwägung noch irgendwo angesprochen habt?
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