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Anfechtungsklage oder Nichtigkeitsfeststellungsklage
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David00085
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2008 - 20:17:25    Titel: Anfechtungsklage oder Nichtigkeitsfeststellungsklage

Hallo zusammen!
Ich hab ein Problem in meiner Hausarbeit und hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann Wink
Also ich prüfe im Gutachten eine Feststellungsklage, in der festgestellt werden soll, ob ein Gastwirt eine besondere Genehmigung für eine Veranstaltung benötigt oder nicht.
Es ist allerdings nicht nur unklar, ob diese Genehmigung erforderlich ist, sondern dem Wirt wird auch "vorsorglich" die Durchführung verboten und hiergegen möchte ich auch vorgehen, die Frage ist nur: mit welcher Klage?

Hab jetzt überlegt, entweder ne Anfechtungsklage gegen das Verbot zu prüfen, oder eben ne Nichtigkeitsfeststellungsklage, die ich dann ja mit der normalen Feststellungsklage zusammen prüfen könnte. was wäre besser?

(von der Nichtigkeit statt der Rechtswidrigkeit geh ich einfach mal aus)^^
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2008 - 20:52:38    Titel:

Mein erster Gedanke war jetzt ein Annexantrag nach § 113 I 2 VwGO, aber ist wirklich nur mein erster Gedanke, weiß nicht, ob das stimmt. Kannst dir ja mal über dessen Anwendungsbereich informieren.
David00085
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2008 - 22:41:27    Titel:

hm, also erstmal danke für die antwort.
also 113 I 2 VwGO hatte ich mir auch schon angeschaut, aber ich bin zu dem schluss gekommen, dass das verbot der durchführung als va ja keine folge der behauptung ist, dass der wirt ne genehmigung braucht.
die feststellungsklage soll ja ereichen, dass festgestellt wird, dass der wirt gar keine extra genehmigung braucht. und das verbot durch die behörde stützt sich dann ja auf andere §§ und ist keine folge der behauptung, dass eine erlaubnis bestehen muss.
deshalb ja meine frage, wie ich gegen das verbot am besten vorgehen kann.
hab gelesen dass feststellungsklage und anfechtungsklage nicht zusammen geprüft werden dürfen, deshalb hatte ich an die nichtigkeitsfeststellungsklage gedacht
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 10:42:23    Titel:

Ist die ursprüngliche Genehmigung kein VA? Du darfst die Feststellungsklage nur prüfen, wenn es um ein Rechtsverhältnis geht, § 43 II.
Eine Ausnahme hiervon liegt nur vor, wenn es um eine wiederkehrende Genehmigungsbedürftigkeit oder ähnliches geht, da dann die allg. Feststellungsklage rechtsschutzintensiver ist als die Gestaltungsklagen.
Also Nichtigkeitsfestellungsklage ist es mE auf keinen Fall, weil ja keiner der Gründe des § 44 VwVfG vorliegt.
Wenn sowohl das Verbot, als auch die ursprüngliche Genehmigung als VA zu qualifizieren sind, so könnte man allg. einfach eine Verpflichtungsklage auf Erlass des begehrten VA prüfen.

Wie ist das denn im Fall genau beim ursprünglichen Erteilungsgesuch des Klägers laut SV abgelaufen? Davon hängt letztendlich auch der Klageweg ab.
David00085
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 15:47:44    Titel:

also eine ursprüngliche genehmigung gibts in dem fall nicht. der wirt will ne genehmigung und bekommt sie nicht. und dann ist er sich laut sachverhalt plötzlich ganz sicher, dass sein vorhaben auf keinen fall erlaubnispflichtig ist und das will er feststellen lassen.
es geht ihm nicht um eine genehmigung sondern darum, dass er behauptet, keine zu brauchen. deshalb hab ich ne verpflichtungsklage abgelehnt und prüf die allgemeine feststellungsklage als negative feststellungsklage.

und dann als kleinen bonus verbietet die behörde plötzlich auch noch die durchführung des events. und wenn die oben dann geprüfte feststellungsklage durchgeht, wäre da ja danach trotzdem das verbot, das ja nichts mit ner allgemeinen genehmigungspflicht zu tun hat. handlungen und vorhaben des wirtes die nicht an eine erlaubnis gebunden sind, können ja trotzdem unter umständen verboten werden.
deshalb meine frage, wie ich am besten gegen das verbot als va vorgehen kann.
also mir ist nicht ganz klar, was der vorteil der nichtigkeitsfeststellungsklage gegenüber der anfechtungsklage ist, außer das die fristen und das vorverfahren bei der nfk nicht nötig ist...
David00085
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 15:52:33    Titel:

und wegen der gründe aus § 44 VwVfg hatte ich an nichtigkeit wegen der falschen zuständigkeit gedacht.
im sachverhalt verbietet die behörde das vorhaben wegen angeblcher strafbarkeit aus dem StGB. aber das darf die behörde doch eigentlich nicht. das muss doch ein gericht feststellen, oder? also ich hatte an § 44 II Nr.3 VwVfG gedacht, war mir abber nicht sicher, weil es da ja eigentlich nur um die örtliche zuständigkeit geht.
Alberthold
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Anmeldungsdatum: 10.05.2006
Beiträge: 195

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2008 - 19:52:27    Titel:

Die Behörde darf auch in Bezug auf Verletzung von StGB Normen eine Genehmigung versagen. Das Verwaltungsgericht prüft dann in der Folge nach Einreichung der Klage, ob die Behörde aufgrund einer vertretbaren Rechtsauffauffassung die Genehmigung versagt hat oder nicht.
In Bezug auf ein (Zivil-) Strafgericht liegen auch keine Probleme vor. Dieses überprüft ja erst, wenn eine Verletzung eines Tatbestandes geschehen ist.
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