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Hausarbeit Bayreuth- klein ÖRecht
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jurastudi200
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2008 - 14:57:54    Titel: Hausarbeit Bayreuth- klein ÖRecht

hallo,

ist noch jemand dabei die Hausarbeit in klein Örecht in BT zu schreiben und hat Lust sich ein bisschen darüber auszutauschen? Ich bin im Groben fertig damit, aber hätte hier und da noch ein bisschen Diskussionsbedarf!
BTstudie
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Anmeldungsdatum: 01.09.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 21:43:34    Titel:

Ich bin mit dieser Hausarbeit auch grob fertig !
Beim Austauschen bin ich immer dabei Smile
Im Bezug auf was hast du denn noch Klärungsbedarf?
lg
jurastudi200
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2008 - 18:30:47    Titel:

Noch jemand?
sobingBT
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 09:49:20    Titel:

Spielt sich bei euch, was die materielle Verfassungsmäßigkeit betrifft, auch alles innerhalb des Art. 20 GG ab? Ich kann die Beschweren der BReg schon nachvollziehen, aber irgendwie fällt es mir schwer, mit diesen Argumenten die 20 Seiten auch nur annähernd zu füllen. Neutral
jurastudi200
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2008 - 23:58:12    Titel:

ja, bei mir geht es auch nur um den Art 20. Hatte noch an einen Verstoß gegen Art. 31 gedacht, aber weiß nicht so recht wie. Wie sieht es bei dir mit den Kompetenzen aus? Bund? Aber Länder weil der Bund keinen Gebrauch macht? Und was ist bei dir der Prüfungsmaßstab, weil es ist ja ein Staatsvertrag ist, Landesrecht?
sobingBT
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2008 - 13:01:00    Titel:

Die Länder haben Gesetzgebungskompetenz, was inhaltliche Fragen zum Rundfunk angeht ("Rundfunkhoheit") - allerdings hab ich bei der formellen Verfassungsmäßigkeit noch ein wenig über die Abgrenzung von der Bundeskompetenz über die Telekommunikation (Art 73 I Nr. 7 GG) geschrieben. Ob das notwendig oder sinnvoll ist kann ich dir nicht sagen, ehrlich gesagt will ich damit nur ein wenig meine Arbeit strecken. Rolling Eyes
Als Antraggrund hab ich § 4 des Staatsvertrags als Landesrecht.
Entweder bin ich blind, oder ich sehe bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit wirklich nur 2 Argumente, die für eine Verfassungswidrigkeit sprechen: Der Verstoß gegen die vertikale Gewaltenteilung und der Bund als faktisches Gesetzgebungsorgan, welches aber nicht demokratisch legitimiert ist.

Oh man, bin ich grottig in StaatsOrga...
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