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Soll Anstiftung geprüft werden?
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debbie
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Anmeldungsdatum: 30.12.2005
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2008 - 16:38:48    Titel: Soll Anstiftung geprüft werden?

Hi!

Zwei kurze Frage:
Sollte man Anstiftung prüfen, wenn jemand als "Nulltarif" Demonstrant in einer Straßenbahn zum Schwarzfahren auffordert?
Hausfriedensbruch liegt ja vor und wird bejaht.

Was versteht man unter "Versammlung" im StGB?


LG
oefre
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Anmeldungsdatum: 22.07.2008
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2008 - 19:57:05    Titel:

Da müsste erstmal einer der Fahrgäste aufgrund des Aufrufs überhaupt schwarz gefahren sein. (Wegen der vorsätzlichen Rechtswidrigen Haupttat)

Also ich würde die Anstiftung nur prüfen, wenn aus dem Sachverhalt hervorgeht, ob ein Fahrgast aufgrund der Aufforderung tatsächlich Leistungen nach § 265a erschlichen hat.

Ansonsten würde nur ne versuchte Anstiftung nach § 30 I StGB in Frage kommen, jedoch ist § 265a kein Verbrechen, sodass das auch ausscheidet.
debbie
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Anmeldungsdatum: 30.12.2005
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2008 - 20:38:21    Titel: hi

Aus dem SV geht nicht hervor, dass Fahrgäste schwarz gefahren sind. Deshalb wäre wenn nur eine versuchte Anstiftung zu prüfen, dem stimme ich zu.
Ich habe aber gelesen, dass eine Anstiftung auch deshalb ausscheiden würde, weil es sich um keine eine individuelle Einwirkung einer Einzelperson handelt und desweiteren beim § 26 Konkretere Anforderungen an die Tat vom Anstifer gestellt werden, also wie genau der Angestiftete vorhegen soll.
In meinem Fall sagt er zu allen anwesenden Gäste: Kostenloses Fahren für alle!

Ich könnte auch so argumentieren,oder?

Lg und Danke für die Antwort
oefre
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Anmeldungsdatum: 22.07.2008
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 10:14:54    Titel:

Ja so könnte man auch argumentieren.

Aber ich würde es gar nicht erst anprüfen, weil in dem Beispiel ganz offensichtlich keine Anstiftung vorliegt. Die versuchte Anstiftung (die sowieso hier nicht geht) würde ich hier auch nicht anprüfen.
debbie
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Anmeldungsdatum: 30.12.2005
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 18:34:50    Titel:

Danke nochmal.

Bei mir siehts eh grad etwas eng aus,platztechnisch:)Dann lasse ich es weg.

LG
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