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Zinsen, der nutzen des geldes
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qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2008 - 23:56:38    Titel: Zinsen, der nutzen des geldes

ich wende mich jetzt vertrauensvoll an euch und hoffe, dass mir hier jemand bei meinem dringlichen und schwierigen problem helfen kann.

folgender sachverhalt:

es wurde ein kaufvertrag im fernabsatz zwischen einem unternehmer und einem verbraucher widerrufen. ein rückgewährschuldverhältnis entsteht und der unternehmer ist verpflichtet dem verbraucher den kaufpreis zurückzuerstatten. nun fordert der verbraucher (der wirksam widerrufen hat), zinsen für den kaufpreis ab der hingabe des geldes.

so, nun lese ich im palandt: "der nutzen von geld sind zinsen". §346 I sagt mir, nutzungen sind herauszugeben, ergo: zinsen +

so nun habe ich aber folgendes problem: der sachverhalt sagt mir nichts darüber, was der unternehmer mit dem geld gemacht hat. hat er es unter seinem kopfkissen versteckt, hat er ja keine zinsen bekommen. tatsaechliche nutzen hätte er daher nicht und muss sie auch nicht nach 346 herausgeben.

nun sagt 347 I aber, dass "ein schuldner der nutzungen nicht zieht, trotzdem jene nutzungen herausgeben muss, die er bei ordnungsgemäßer wirtschaft gezogen hätte"


so nun meine fragen:

1. sind obige ausführungen von mir korrekt?

2. darf ich in einem JURISTISCHEN GUTACHTEN hypotehtisch formulieren? also z.b "wenn der unternehmer das geld auf einem konto hatte, auf dem er zinsen bekommen hat, so muss er diese herausgeben"
oder ist das nicht erlaubt?

3. ist 347 eine eigene anspruchsgrundlage oder nur ein zusatz zu 346?




ich freue mich über antworten und hoffe ein intelligenter mensch ist in der lage mir zu helfen!

mfg
qwertz
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 08:43:42    Titel: Re: Zinsen, der nutzen des geldes

qwertz hat folgendes geschrieben:

2. darf ich in einem JURISTISCHEN GUTACHTEN hypotehtisch formulieren? also z.b "wenn der unternehmer das geld auf einem konto hatte, auf dem er zinsen bekommen hat, so muss er diese herausgeben"
oder ist das nicht erlaubt?


Ich würde da zwischen 2 Situationen unterscheiden:
1) Die Hypothese kann nach lebensnaher SV-Auslegung unterstellt werden => Dann möglich, aber nicht erforderlich (da ja ohnehin schon unterstellt).
2) Die Hypothese kann nach lebensnaher SV-Auslegung nicht unterstellt werden => Dann sollte man dies vermeiden, da man das Gutachten ja zu einem bestimmten, vorgegebenem SV erstellt. Also sollte man auch nur dazu was schreiben, was man dem SV eindeutig entnehmen kann. Sonst hätte der SV-Steller ja genauer formuliert.
Mein damaliger AG-Leiter hat mal erzählt, dass das eine Bekannte von mir gemacht habe und das nicht gut sei. Bei ihr war das der Fall bei Angebot/Annahme im BGB AT, wo im SV nicht genau stand, wer das Angebot macht. Sie hat dann geschrieben: "Sofern A das Angebot gemacht hat..." usw. In diesem Fall lieber nur die Infos verarbeiten, die der SV hergibt, alles andere scheint deshalb unproblematisch zu sein.

Es kommt eben etwas komisch rüber, wenn du etwas prüfst, wovon du - was du durch die hypothetische Formulierung zeigst - überhaupt nicht weißt, ob es für den vorliegenden Fall überhaupt relevant ist . Man sollte in einem Gutachten halt grundsätzlich schon die eindeutige Antwort "Anspruch ja oder Anspruch nein" finden, also ganz klar die Frage beantworten können.


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 20 Sep 2008 - 09:02:00, insgesamt 2-mal bearbeitet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 08:50:54    Titel: Re: Zinsen, der nutzen des geldes

qwertz hat folgendes geschrieben:

3. ist 347 eine eigene anspruchsgrundlage oder nur ein zusatz zu 346?


§ 347 BGB ist natürlich eine eigene AGL, wie man der Formulierung eindeutig entnehmen kann (Abs. 1 S. 1: "ist [...] verpflichtet"; Abs. 2 S. 1: "sind [...] zu ersetzen"). Sie hängt aber schon mit § 346 BGB zusammen, weshalb man den auch mit zitieren kann, würd ich sagen.
qwertz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 238

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 13:00:23    Titel:

ja aber wie ist das denn in dem fall den ich hier habe? schließlich wird ja AUSDRÜCKLICH danach gefragt ob Zinsen ab hingabe des geldes beim widerruf verlangt werden können.
nur leider steht ja widerrum auch keine angabe dazu drin im sachverhalt

ausser, dass der geldbetrag um den es geht "überwiesen" worden ist. ich denke die variante, die du nanntest:

1) Die Hypothese kann nach lebensnaher SV-Auslegung unterstellt werden => Dann möglich, aber nicht erforderlich (da ja ohnehin schon unterstellt)

kann man da gut verwenden oder?

das geld musste ja zunächst auf einem konto liegen und mangels angaben, dass das geld dort runtergenommen worden ist, kann man bei "lebensnaher auslegung" davon ausgehen, dass das geld in der zeit bis zum widerruf dort lag.

finde das schlüssig. was sagst du dazu?



mfg
qwertz
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 20:01:55    Titel:

Ich kenne jetzt den SV nicht und bin mir jetzt auch absolut nicht sicher, das möchte ich ausdrücklich betonen. Aber könnte man es nicht so machen, dass man den § 346 BGB einfach normal prüft und auch am Ende sagt: "Etwaige Zinsen sind herauszugeben." Evtl. danach ein Hinweis, dass ansonsten Zinsen jedenfalls nach § 347 BGB herauszugeben sind, wobei man hier dann ggf. wieder prüfen müsste... hmm?
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