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Schutzzweck § 816 I 2 BGB
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Seether
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Anmeldungsdatum: 05.10.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 12:09:53    Titel: Schutzzweck § 816 I 2 BGB

Moin moin Leute,

ich kämpf gerade ein wenig mit § 816 I 2. Dort geht es um den Schutzzweck bzw. um die Unentgeltlichkeit.
Also im vorliegenden Fall hat A durch Vermächtnis etwas erlangt. Ein Vermächtnis ist ja Unentgeltlichkeit,
soweit kein Problem.

Für mich stellt sich nun folgende Frage.. die entsprechende Person hätte, wenn sie das Vermächtnis
ausgeschlagen hätte einen Anspruch auf einen Pflichtanteil gehabt, weil sie gesetzlicher Erbe gewesen
wäre. Diesen Pflichtteil hat sie nicht bekommen, weil sie das Vermächtnis angenommen hat.

Wenn sie das Vermächtnis nun herausgeben muß, hat sie ja also schon einen Nachteil, denn hätte sie
gleich den Pflichtteil genommen würde sie ja besser stehen.

Hat dazu jemand ne Idee oder mach ich mir da zuviele Gedanken und müßte einfach nur sagen
unentgeltlichkeit (+) ?

LG
Seether
Kamikater
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Anmeldungsdatum: 13.06.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 12:35:16    Titel:

Deine Überlegung fußt darauf das der Erbnehmer quasi mit seinem Pflichtteil das Vermächtnis bezahlt hat? So kann man das aber nicht sehen. Selbstverständlich ist ein Vermächtnis unentgeldlich. Es wird nur das einzelne Rechtsgeschäft isoliert betrachtet. Darauf das der Erbnehmer jetzt schlechter steht als wenn er den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hätte kommt es für die entgeltlichkeit des Vermächtnisses folgerichtig gar nicht an.

Schutzzweck der Norm ist der Schutz desjenigen welcher durch die nun wirksame Verfügung durch den nichtberechtigten benachteiligt ist. Was kann der Typ den dafür das der Vermächtnisnehmer jenes angenommen hat und eventuell schlechter steht? Nur wenn man begründen könnte das er gerechterweise gegenüber den Interessen des A zurückstecken müsste könnte man den Schutzzweck verneinen.
Seether
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 05.10.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2008 - 12:39:40    Titel:

Mmh ..

die Antwort überzeugt.. danke Smile
Das Brett vorm Kopf was man im Laufe der Zeit so entwickelt ist verschwunden.

LG
Seether
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